aus: Tagespost, 6. Februar 2019

"Die FDP muss sich erst wieder ans Regieren gewöhnen"

Der Bonner Politikwissenschaftler Gerd Langguth über hundert Tage schwarz-gelbe Regierung

VON OLIVER MAKSAN

Hundert Tage Schwarz-Gelb. Könnte es sein, dass sich Frau Merkel nach der Großen Koalition zurücksehnt?

Ja, sie persönlich sicher mit einer großen Wahrscheinlichkeit, denn es ist manchmal einfacher, mit einem Partner zusammenzuarbeiten, bei dem es nicht die gleiche politische und kulturelle Nähe gibt, wie sie zweifelsohne zwischen Union und FDP besteht. Dann sind die Fronten klarer und Kompromisse leichter machbar. Zudem muss Frau Merkel mit einem Partner regieren, der sich nach elf Jahren Opposition erst einmal wieder an die exekutive Verantwortung gewöhnen muss. Und spätestens nach der Steuerschätzung und den NRW-Landtagswahlen im Mai werden schwierige Entscheidungen getroffen werden müssen. Die Sanierung des Haushalts wird ja nicht ohne Einschnitte in der Sozialpolitik möglich sein.

Es liegt also an der FDP, dass es im Wunschbündnis nicht so rund läuft?

Nicht nur. Jetzt rächt sich auch, dass der Koalitionsvertrag nicht zuende diskutiert worden ist, weshalb die Misstöne in Sachen Steuer- und Gesundheitspolitik so groß sind. Es wäre besser gewesen, man hätte noch eine Woche länger verhandelt. Auf längere Sicht bleibt den Koalitionspartnern aber doch nichts anderes übrig, als sich zusammenzuraufen. Die Schwäche der Bürgerlichen stärkt doch das linke Lager. Natürlich kann es sein, dass eine schwächelnde Regierung der SPD in die Hände arbeitet. Andererseits ist der Kampf um die Deutungshoheit innerhalb der deutschen Linken noch gar nicht entschieden, weil die Partei „Die Linke“ im Zweifel immer rigorosere Forderungen in der Sozialpolitik erheben wird als die SPD. Es ist also gar nicht sicher, wie schnell die SPD die inhaltliche Hegemonie innerhalb des linken Lagers sichtbar machen wird. Aber alles deutet darauf hin, dass die Kräfte in der SPD, die mit einer mittelfristigen Vereinigung oder wenigstens Koalitionen mit der Linkspartei liebäugeln, größer werden. Eines Tages könnte sich das linke Lager formieren und eine einheitlichere Opposition werden. Die SPD hat derzeit allein mit den Grünen keine Machtperspektive.

Was muss Frau Merkel jetzt tun, um die Regierungsarbeit zu verbessern?

Sie muss sich besser mit den Partnern abstimmen. Nach dem Spitzentreffen der drei Parteivorsitzenden ist die Kakophonie deutlich geringer geworden. Natürlich ist die Profilierung kleinerer Koalitionspartner wie FDP und CSU notwendig gegenüber einer ihnen als übermächtig erscheinenden CDU. Aber nur wenn sich die Koalitionspartner öffentlich auf gemeinsame Ziele verständigen, wird auch die Union wiedergewählt.Der Lackmus-Test ist jetzt die Nordrhein-Westfalen-Wahl, die ja schnell zu einer Art Stellvertreterwahl werden kann.

Wenn NRW für Schwarz-Gelb verloren geht: Was würde das für die Bundesregierung bedeuten?

Das wäre auch deshalb ein Desaster, weil damit die Bundesratsmehrheit verloren ginge. Die verzweifelte Lage des SPD erschiene in milderem Lichte. Die Koalitionspartner wären im Umgang miteinander noch nervöser. Andererseits würden sie den Zwang spüren, einheitlicher, disziplinierter aufzutreten. Merkwürdigerweise würde das nicht einmal zur Schwächung von Frau Merkel führen, weil es in schwierigen politischen Zeiten noch mehr den Zwang zur Kooperation gibt und die Abhängigkeit von Ministerpräsidenten von Erfolgen in der Bundespolitik umso sichtbarer würde.