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Aus: Stuttgarter Nachrichten, Interview, 16. Dezember 2011

 

FDP-Krise

 

„Lindner ist jung und kann warten“

 

 

von Norbert Wallet

 

Berlin - Der Bonner Parteienforscher Gerd Langguth hält die politische Karriere für Christian Lindner trotz seines Rücktritts als FDP-Generalsekretär nicht für beendet.


Herr Langguth, warum ist Christian Lindner eigentlich zurückgetreten?
 

Eine Möglichkeit ist: Christian Lindner hat erkannt, dass die neue Führung unter Philipp Rösler einen Platz frei machen will für ein neues Gesicht, das der FDP mehr Profil verleihen kann. Zweite Möglichkeit: Lindner ist als Generalsekretär noch von Guido Westerwelle berufen worden. Vielleicht wollte Rösler einen Generalsekretär, den er aus niedersächsischen Zeiten her gut kennt. Was gegen Lindner und für einen Kandidaten Patrick Döring spräche.

Das setzt ein gewisses Maß an Altruismus bei Lindner voraus.
 

Stimmt. Aber Lindner ist jung und kann auf seine Stunde warten.

Was im Klartext bedeutete: Er lässt Rösler im Regen stehen und macht sich vom Acker.
 

Ja, mag sein. Aber man muss einem Generalsekretär auch einen Anflug an Verzweiflung zubilligen, wenn er diesen Zustand seiner eigenen Partei sieht. Seit Monaten dümpelt die FDP bei drei Prozent herum. Es gibt keine Aufwärtszeichen.

Hat der politische Liberalismus in Deutschland noch eine Chance? In Krisenzeiten hat das Propagieren freier Märkte keine Konjunktur.
 

Er spielte in der deutschen Nachkriegsgeschichte ja eine bedeutende Rolle. Er ist heute deshalb in seiner Bedeutung reduziert, weil eigentlich alle Parteien – CDU, CSU, SPD und Grüne, ja selbst die Piraten – liberale Elemente in ihre Politik aufgenommen haben. Zwar stellt sich auch für die anderen Parteien die Frage nach ihrem Alleinstellungsmerkmal. Aber die FDP hat da eben ein besonders großes Problem. Sie steht höchstens mit ihrer Forderung nach Steuerentlastung allein und ist da erkennbar – aber gerade diese Position angesichts der Verschuldungslasten gegenwärtig nicht mehr überzeugend. Die Frage, was Liberalismus heute bedeutet, wird von der FDP kaum grundsätzlich erklärt.

Der Liberalismus als Idee lebt also , aber er hat keine parteipolitisch exklusive Heimat mehr?
 

Ja. Es gibt heute viele Liberale – in vielen Parteien.

Das Schrumpfen der FDP schafft ein Vakuum. Wie hoch ist das Protestpotenzial verunsicherter Wähler, die sich einer neu entstehenden Gruppierung anschließen könnten?
 

Wir leben in einer merkwürdigen Zeit des Pragmatismus. Die Milieus lösen sich auf, die Parteibindungen mit ihnen. Die Zahl der Wechselwähler hat enorm zugenommen. Von der gesamten Debatte um eine neue Sammlungspartei rechts von der CDU halte ich nichts. Die hätte nur Erfolg, wenn sie eine absolut unbescholtene demokratische Führungspersönlichkeit aufbieten könnte. Die sehe ich nicht. Hans-Olaf Henkel ist zwar ein Möchtegern-Parteigründer, hat aber keine parteipolitische Erfahrung. Friedrich Merz traue ich zu, dass er seine Partei verlässt. Karl-Theodor zu Guttenberg hat der CSU auch eher gedroht, um ihr seine eigene Bedeutung klarzumachen.

Wie steht es um eine bürgerliche Protestpartei in der Mitte der Gesellschaft?
 

Alle Parteien, auch die SPD, bedienen ja die Mitte. Nein, in der Mitte ist für eine Protestpartei nichts zu holen. Auch nicht von Leuten wie FDP-Rebell Frank Schäffler. Dann müsste er ja auch innerhalb der eigenen Partei eine viel größere Zustimmung haben.

Wagen Sie bitte einen Tipp: Kehrt die FDP 2013 in den Bundestag zurück?
 

Ja, davon bin ich überzeugt. Nicht unbedingt mit einem hohen Ergebnis. Aber je näher es zur Wahl kommt, wächst die Zahl der Menschen, die sagt, eine liberale marktwirtschaftliche Kraft ist in einer Parteienlandschaft notwendig.