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Aus: Stuttgarter Nachrichten, Interview, 16. Dezember 2011
FDP-Krise
„Lindner ist jung und kann warten“
von Norbert Wallet
Berlin - Der Bonner Parteienforscher Gerd Langguth hält die politische Karriere für Christian Lindner trotz seines Rücktritts als FDP-Generalsekretär nicht für beendet.
Eine Möglichkeit
ist: Christian Lindner hat erkannt, dass die neue Führung unter Philipp Rösler
einen Platz frei machen will für ein neues Gesicht, das der FDP mehr Profil
verleihen kann. Zweite Möglichkeit: Lindner ist als Generalsekretär noch von
Guido Westerwelle berufen worden. Vielleicht wollte Rösler einen
Generalsekretär, den er aus niedersächsischen Zeiten her gut kennt. Was gegen
Lindner und für einen Kandidaten Patrick Döring spräche.
Stimmt. Aber
Lindner ist jung und kann auf seine Stunde warten.
Ja, mag sein.
Aber man muss einem Generalsekretär auch einen Anflug an Verzweiflung
zubilligen, wenn er diesen Zustand seiner eigenen Partei sieht. Seit Monaten
dümpelt die FDP bei drei Prozent herum. Es gibt keine Aufwärtszeichen.
Er spielte in der
deutschen Nachkriegsgeschichte ja eine bedeutende Rolle. Er ist heute deshalb in
seiner Bedeutung reduziert, weil eigentlich alle Parteien – CDU, CSU, SPD und
Grüne, ja selbst die Piraten – liberale Elemente in ihre Politik aufgenommen
haben. Zwar stellt sich auch für die anderen Parteien die Frage nach ihrem
Alleinstellungsmerkmal. Aber die FDP hat da eben ein besonders großes Problem.
Sie steht höchstens mit ihrer Forderung nach Steuerentlastung allein und ist da
erkennbar – aber gerade diese Position angesichts der Verschuldungslasten
gegenwärtig nicht mehr überzeugend. Die Frage, was Liberalismus heute bedeutet,
wird von der FDP kaum grundsätzlich erklärt.
Ja. Es gibt heute
viele Liberale – in vielen Parteien.
Wir leben in
einer merkwürdigen Zeit des Pragmatismus. Die Milieus lösen sich auf, die
Parteibindungen mit ihnen. Die Zahl der Wechselwähler hat enorm zugenommen. Von
der gesamten Debatte um eine neue Sammlungspartei rechts von der CDU halte ich
nichts. Die hätte nur Erfolg, wenn sie eine absolut unbescholtene demokratische
Führungspersönlichkeit aufbieten könnte. Die sehe ich nicht. Hans-Olaf Henkel
ist zwar ein Möchtegern-Parteigründer, hat aber keine parteipolitische
Erfahrung. Friedrich Merz traue ich zu, dass er seine Partei verlässt.
Karl-Theodor zu Guttenberg hat der CSU auch eher gedroht, um ihr seine eigene
Bedeutung klarzumachen.
Alle Parteien,
auch die SPD, bedienen ja die Mitte. Nein, in der Mitte ist für eine
Protestpartei nichts zu holen. Auch nicht von Leuten wie FDP-Rebell Frank
Schäffler. Dann müsste er ja auch innerhalb der eigenen Partei eine viel größere
Zustimmung haben. Ja, davon bin ich überzeugt. Nicht unbedingt mit einem hohen Ergebnis. Aber je näher es zur Wahl kommt, wächst die Zahl der Menschen, die sagt, eine liberale marktwirtschaftliche Kraft ist in einer Parteienlandschaft notwendig.
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