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Rede von Gerd Langguth zur Vorstellung seines Buches: „Das Innenleben der Macht. Krise und Zukunft der CDU" Ullstein Verlag, am 4. Oktober 2001, Haus der Bundespressekonferenz Berlin (Es gilt das gesprochene Wort!)
Ich danke Klaus Dreher für seine anerkennenden Worte. Er hat die wohl anspruchvollste Biographie über Helmut Kohl geschrieben und kennt die Unionsparteien aus journalistischer Sicht seit vielen Jahrzehnten. Ich danke Herrn Rathnow und dem Ullstein-Verlag. Ich freue mich, dass für das "Innenleben der Macht" einer der besten deutschen Sachbuch-Verlage gewonnen werden konnte. Ich freue mich, dass Sie gekommen sind und sich für mein Buch interessieren. Die CDU ist gegenwärtig an einem Scheideweg. Denn jetzt entscheidet sich, ob sie eine „Volkspartei der Mitte" bleibt, oder ob sie sich auf Dauer zu einer Partei der „bürgerlichen Minderheit" entwickelt. Wer wird ihre Führungsautorität? Die Art und Weise, wie Volker Rühe in der Frage des Bundeswehreinsatzes gegen Terroristen die Parteivorsitzende Angela Merkel in die Schranken verwiesen hat, spricht Bände. Und schon jetzt wirft der Kampf um den Fraktionsvorsitz nach der Bundestagswahl seine Schatten voraus. Im wesentlichen sind drei Szenarien denkbar. Die Schwesterparteien der CDU sind in den letzten Jahren nämlich drei Wege gegangen: Erstes Beispiel: Die italienischen Christdemokraten als die eigentliche Staatspartei Italiens. Inzwischen versanken sie in völlige Bedeutungslosigkeit. - Zweites Beispiel: Die britischen Konservativen. Diese entwickelten sich in den letzten Jahren zu einer Partei der bürgerlichen Minderheit. Auf eine Änderung dieses Zustands gibt es kaum Hoffnung.- Drittes Beispiel: Hier sind nur das Beispiel des Nachbarlandes Luxemburg und in einem gewissen Sinne Spanien zu nennen, wo die Schwesterparteien der CDU die Rolle einer gestalterische Kraft einer Volkspartei der Mitte spielen.So bleibt die Frage, ob die Schill-Partei nur ein Pausenzeichen der Parteigeschichte ist, oder ob wir hier die politische Geburt eines deutschen Berlusconi sehen müssen, ob die Etablierung einer demokratischen Rechtspartei gelingt, die der CDU Konkurrenz macht. Warum habe ich dieses Buch geschrieben? In der Partei gibt es deshalb große Unsicherheiten hinsichtlich ihrer Führung und gleichermassen ihrer Programmatik, weil die Gründe des größten Wahldesasters seit dem Bestehen der CDU nicht aufgearbeitet wurden. Dieses sich jetzt rächende Versäumnis geschah aus zwei Gründen: um einen hat sich die Spendenaffäre vor jede Analyse geschoben; - zum anderen hatte der Interimsvorsitzende Schäuble kein Interesse an einer Analyse. Denn dann wäre seine eigene Beteiligung an der misslungenen Strategie zur Sprache gekommen. Die Kette von Wahlerfolgen im Jahre 1999 erleichterte dieses Todschweigen.Auch andere wichtige Fragen (Analyse des Kohl’schen Herrschaftssystems, das Verhalten von Schäuble und Merkel im darauf folgenden Spendenskandal ) wurden innerparteilich ebenfalls nicht wirklich aufgearbeitet. Die Gründe für den Wahlverlust waren: Kohl hat verloren, weil er auf Schäuble hörte und den sozialen Konsens zugunsten eines fundamentalen Konfliktes aufkündigte. Die von Schäuble (und der FDP) erzwungenen Einschnitte im sozialen Netz (Lohnfortzahlung im Krankheitsfall!) sprengten das „Bündnis für Arbeit". Schäuble hatte geglaubt, durch Einschnitte im sozialen Netz wirtschaftlichen Fortschritt zu erreichen. Das dadurch provozierte Scheitern des Bündnisses für Arbeit hat die deutschen Gewerkschaften und viele Wähler zusätzlich in die Arme der SPD getrieben – gerade im Lichte mancher Globalisierungsängste in der Bevölkerung. Etwa neunzig Prozent der Bevölkerung sind existentiell von den Systemen sozialer Sicherung abhängig. Manche meinten, in einer Art sozialer Notwehr gegen angeblichen „sozialen Kahlschlag" handeln zu müssen. Kohl hörte in dieser Schlüsselfrage auf Schäuble. Insofern war Kohl auch ein Opfer Schäubles. Mein Befund ist, dass sich aus diesem Grund die Bevölkerung schon vor der Selbstnominierung Kohls zum Kanzlerkandidaten im April 1997 von der CDU verabschiedet hatte. (Dass Schröder als Kanzler stärker als die Union in das Sozialsystem zum Beispiel durch eine Abkehr von der von Adenauer geschaffenen paritätischen Finanzierung bei der Rente eingreifen würde, wusste natürlich zu diesem Zeitpunkt niemand.) - Hinzu kam: Die Wahl war eine Art Verzweiflungsakt der Bevölkerung, die sich auch im Zeichen einer Mediengesellschaft einen sechzehnjährigen Kanzler schlicht sattgesehen hatten. „Politik" macht sich häufig weniger an den Inhalten, sondern an den handelnden Personen fest. Weil eben ein Unbehagen über die Totalidentifikation der einen Person mit der Partei und eben in weiten Ansätzen auch mit dem Staat sichtbar wurde, wurden viele dieser einen Person überdrüssig. Der damalige Kanzlerkandidat verstand zudem nicht mehr die „Zukunft Deutschlands" zu personifizieren.Weil ein schonungslose Analyse unterblieb, konnte sich die CDU bisher auch keine überzeugende Strategie entwickeln, wie sie auf die Auflösung des traditionellen Wählerspektrums, auf die dramatischen Veränderungen in der Parteienlandschaft reagiert. Die CDU ist deshalb auch keine wirklich mehr in sich ruhende, sondern nervös auf jede Herausforderung reagierende Partei (ob das etwa die Frage des Bundeswehreinsatzes in Mazedonien betrifft oder Überlegungen zu einer „Neuen Sozialen Marktwirtschaft"). Dies führt zu einer erheblichen Verunsicherung ihrer Wählerschaft. Deswegen sind gewaltige Kraftanstrengungen zur Revitalisierung der Partei notwendig; eine Reduzierung allein auf die Frage des Kanzlerkandidaten hilft nicht weiter. Ich unterscheide in diesem Buch zwischen drei Säulen der Macht Helmut Kohls: der Partei als Basis seiner Macht, - der Fraktion als Netzwerk seiner Macht- und schließlich dem Kanzleramt als der Zentrale seiner Macht.Neben der wichtigen Rolle Helmut Kohls habe ich auch sein personelles Netzwerk beleuchtet. In der Analyse politischer Ordnungen sind es eigentlich immer nur die „Großen", auf die der Fokus der Analyse gerichtet ist. In diesem Buch werden hingegen derjenigen Persönlichkeiten nachgezeichnet, die im „System Kohl" - das auf staatlicher Ebene immerhin sechzehn Jahre und auf Parteiebene eine ganzes Vierteljahrhundert andauerte - eine Rolle spielten, die seine Instrumente, gelegentlich aber auch seine Opfer waren. Dabei beleuchte ich die wichtigsten Politiker, die den Aufstieg und Fall Kohls begleitet haben – von Barzel, Weizsäcker und Schäuble über Jenninger, Merkel, Bohl, Blüm, Biedenkopf, Geissler, Rühe, Hintze, Rüttgers und Seiters, die Staatsminister und Berater, wichtige Beamte oder Angestellte wie Andreas Fritzenkötter oder Juliane Weber. Intensiv habe ich mich mit dem Politikstil Helmut Kohls befasst. Je länger er im Amt war, um so unduldsamer wurde er, um so mehr zog er Entscheidungen an sich, um so weniger war er in der Lage, die unterschiedlichen Enden zusammenzubringen. Aber ihn zeichnete eine absolute Koalitionstreue zur FDP aus. Er verstand es geschickt, die handelnden Personen – von Waigel bis Schäuble - gegeneinander auszuspielen. Ich untersuche sowohl seinen personalistischen wie auch seinen paternalistischen Stil, zugleich seine Konfliktscheuheit, aber auch seine Geringschätzung demokratischer Institutionen – bis hin zu seiner gezielten Medienstrategie. Ich beschreibe, wie Kohl systematisch eine Entpolitisierung und letztlich Missachtung der Parteigremien betrieb, zum Beispiel durch die Art und Weise, wie er sich selbst ohne wirkliche Parteilegitimation zum Kanzlerkandidaten erhob. In dem Kapitel „Männerbande" analysiere ich Kohls Verhältnis zu Wolfgang Schäuble. Der Kanzler der deutschen Einheit riss im Zusammenhang mit dem von ihm zu verantwortenden Spendenskandal gleichzeitig seinen Nachfolger Wolfgang Schäuble mit in die Tiefe. Noch nie in der deutschen Politik hatten sich zwei so symbiotisch verbundene Männer öffentlich und in aller Form die Freundschaft aufgekündigt, wie das Kohl und Schäuble taten. Aber ich beschreibe auch, dass Schäuble politisch nicht an Kohl zerbrochen ist, sondern an sich selbst: Zum einen wirkte er als kühler, machtbewusster Technokrat der Macht, der die eigenen Leute nur wenig zu emotionalisieren wusste, ihnen ein zu kaltes Gesicht zeigte. Zum anderen hatte er es intellektuell als längster politischer Weggefährte von Kohl, dessen Werkzeug und Eingeweihter er in fast allen seinen Finessen war, intellektuell nicht verstanden, dass – wenn dieser vom Sockel gerissen wird, - er von ihm gleichzeitig mitgerissen wird. Das wurde ihm zum Verhängnis, zumal Schäuble Kohl bei seinem Sturz vom Podest des Ehrenvorsitzes gezwungen hatte, sich öffentlich schuldig zu bekennen. Schäuble hat nicht nur durch das Sprengen des „Bündnisses für Arbeit" seinen ganz persönlichen Beitrag zur Wahlniederlage der Union geleistet, auch durch sein ständiges Rufen nach einer Lösung der Kanzlerkandidatenfrage – ohne mit diesem Verlangen wirklich eine Entscheidung Kohl herbeizwingen zu können. Er signalisierte ein heftiges Maß an Zerstrittenheit, das die Wähler nicht goutierten. Das sich zunehmend verschlechternde Verhältnis zwischen Kohl und Schäuble wurde dann durch Schäubles seinerzeitige Generalsekretärin Angela Merkel zusätzlich forciert. insbesondere durch ihren Artikel in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung" vom 22. Dezember 1999. Dieser mit Schäuble nicht abgesprochene Artikel war eine verdeckte Illoyalität der Generalsekretärin gegenüber dem Parteivorsitzenden. Frau Merkel hatte sich mit diesem Artikel ohne Skrupel gegen Kohl und damit gegen Schäuble gewandt und trieb beide zur gegenseitigen Zerstörung an. Sie spitzte nämlich ihren Kampf in einer Weise zu, dass Kohl fast gar nichts anderes mehr übrig blieb, als mit allen denkbaren Methoden den offenen und verborgenen Kampf mit Schäuble zu suchen. Welche Chancen hat die CDU? Diejenige Partei wird in Deutschland die Wahlen gewinnen, die – im Zeichen der von vielen als bedrohlich empfundenen Globalisierung – am ehesten in der Lage ist, diesen weltweiten und irreversiblen Wandel sozialverträglich zu gestalten – und den „kleinen Mann" nicht vergisst. Wenn sich die CDU völlig der Modernitätsfalle hingibt, droht ihr weniger eine „Sozialdemokratisierung", sondern eher eine „FDPisierung". - Die CDU benötigt ein unverwechselbares Profil. Die Parteien, die in Deutschland wie eh und je an den Schalthebeln der Macht sitzen, wirken jedoch inzwischen merkwürdig kraftlos, inhaltlich ausgebrannt. Von ihnen gehen kaum noch inspirierende Botschaften an die Bevölkerung aus. So sehr der Pragmatismus der Parteien als eine Überwindung des „Ideologischen" gefeiert werden mag, so wenig sind sie noch in der Lage, „Orientierung" zu vermitteln oder wenigstens anzubieten. Wegen der Sehnsucht nach einer Wertediskussion konnten auch auf einmal Debatten über die Frage einer deutschen „Leitkultur" oder gar eines Patriotismus eine schnelle Konjunktur erfahren. Die eigentliche Gefahr für die Volksparteien ist die weithin verbreitete Vermutung ihrer inhaltlichen Austauschbarkeit.- In meinem Buch empfehle ich der CDU, sich auf wenige, aber in der Jetztzeit besonders geforderte Themen zu konzentrieren und dort endlich ein unverwechselbares Kompetenzprofil zu entwickeln.- Diejenige Partei wird jeweils den Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland stellen, die am ehesten und am glaubwürdigsten in der Lage ist, die „politische Mitte" zu repräsentieren.- Die Parteivorsitzende hat nicht vom frühen Kohl gelernt, der es verstanden hatte, dass viele für ihn einstens „durch dick und dünn" gingen, während sie als Solistin nur wenige an sich zu binden wusste. So verstand sie es auch nicht, dass wichtige Kompetenzfelder stärker einzelnen Persönlichkeiten zugeordnet wurden.Unabhängig davon, ob Edmund Stoiber oder Angela Merkel kommt – im Falle einer verlorenen Wahl wird das Personalkarussell die CDU weiter „interessant" erscheinen lassen. Denn der eigentliche Machtkampf wird nach der Bundstagswahl ausgetragen. Vom Ergebnis dieser Wahlen hängt ab – ob im Falle einer Niederlage – Frau Merkel auch die Möglichkeit erfährt, den Fraktionsvorsitz zu ergreifen – mit der dann wahrscheinlich entscheidenden Perspektive einer erneuten Kanzlerkandidatur. Falls ihr dies nicht gelingt, sind noch zwei weitere Personen im Rennen: Der hessische Ministerpräsident Roland Koch, der innerparteilich als ein großer „Steher" interpretiert wird. Denn er hat es verstanden, seine Äußerung im Zusammenhang mit der hessischen Spendenaffäre wegzustecken und die darauf folgende Koalitionskrise zu überwinden. Wenn er als Regierungschef seines Bundeslandes wiedergewählt wird, hat er für die innerparteiliche Aufstellung als Kanzlerkandidat große Chancen. - Der gegenwärtige Fraktionsvorsitzende Friedrich Merz, der in den letzten Monaten neue innerparteiliche Sympathie und auch einen starken Kompetenzgewinn erfuhr. Er wird bei der nächsten Runde der Kanzlerkandidatenaufstellung ein sehr viel stärkeres Kampfgewicht einbringen können. Ihm kommt übrigens zugute, dass er als Einziger von dem Parteispendenskandal völlig unbelastet ist.Meine Damen und Herren, ich habe das Buch in der Gewissheit geschrieben, dass die CDU Zukunft hat. Ob sie noch in den vor uns liegenden Monaten ihre Chancen ergreift, wird sich zeigen. | |||||||||||||||||||||||||||||
