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Passauer Neue Presse, 6. Oktober 2011

 

DREI FRAGEN AN . . .

. . . Professor Gerd Langguth, Parteienforscher an der Universität Bonn, zum Scheitern der rot-grünen Koalitionsverhandlungen in Berlin.

 

"Für Wowereit ist die CDU komfortabler"

Überrascht Sie das Aus für Rot-Grün in Berlin gleich in der ersten Runde?

Gerd Langguth: Das war nicht unbedingt überraschend. Herr Wowereit hat stets sehr hart auf den Bau der Autobahn 100 verwiesen. In den Vorgesprächen ist man zudem sehr freundlich mit der CDU umgegangen. Wowereit weiß genau, dass eine rot-grüne Mehrheit mit nur einer Stimme für ihn sehr gefährlich werden könnte. Beim letzten Mal ist er im ersten Wahlgang als Regierender Bürgermeister durchgefallen und erst im zweiten gewählt worden. Die Mehrheit mit der CDU ist weit komfortabler. Allerdings: Große Teile der SPD-Basis sind gegen eine Koalition mit der CDU. Aber wenn Wowereit dafür kämpft, wird man einen erfolgreichen Spitzenkandidaten wenige Wochen nach der Wahl nicht enthaupten können. Es könnte auch sein, dass Wowereit erreichen will, dass die Grünen zu Kreuze kriechen. Das kann sich die Ökopartei aber nicht leisten. Sie muss Rückgrat beweisen.

Will der Regierende Bürgermeister und SPD-Politiker vielleicht mit dem Schwenk zur großen Koalition seine bundespolitischen Ambitionen stärken?

Langguth: Das glaube ich nicht. In der Bundespartei ist die Neigung nicht sehr verbreitet, mit der CDU zu koalieren. Wir erleben aber derzeit eine Entzauberung der Grünen. Sie haben in Berlin nicht so gut abgeschnitten wie erwartet. Die Grünen haben sich für die SPD zuletzt zu einem gefährlichen Gegner entwickelt. Es wäre für die Sozialdemokraten eine Katastrophe, wenn sie eines Tages nur noch dritte Kraft hinter den Grünen wären.

In der Berliner Landespolitik hat man nicht immer nur gute Erfahrungen mit großen Koalitionen gemacht.

Langguth: In einer großen Koalition profitieren in der Regel immer der Regierungschef und die größere Partei. Der Berliner Bankenskandal ist in den Hintergrund geraten. Die Berliner CDU hat sich weitgehend erneuert. Von den früheren Verantwortlichen hat niemand mehr eine herausragende politische Funktion. − Foto: dpaInterview: Andreas Herholz