Münchner Merkur, 30. September 2009

"Für die Kanzlerin gibt es keine Ausreden mehr":

 Interview mit dem Biografen Gerd Langguth über die neue Rolle Merkels und ihr Verhältnis zu Westerwelle"

Ein Gespräch mit dem Biografen Gerd Langguth über die neue Rolle Angela Merkels und ihr Verhältnis zu Guido Westerwelle

Angela Merkel und Guido Westerwelle - wie gut passt das neue Paar der deutschen Politik wirklich zusammen? Wird die Regierungschefin auf Druck der FDP ihren Kurs radikal ändern? Fragen an den Kanzler-Biografen Gerd Langguth (62), Politikprofessor an der Universität Bonn.

Vier Jahre war Angela Merkel die Moderatorin einer Großen Koalition, künftig regiert die CDU-Chefin mit der FDP. Muss sich Merkel neu erfinden?

Prof. Gerd Langguth: Nein. Wir wissen ja: Menschen ändern sich nicht mehr in diesem Alter. Was sich aber ändern könnte, ist das Profil der Union: Künftig gibt es keine SPD mehr, die als Ausrede dafür taugt, dass die Union eine klare marktwirtschaftliche Linie vermissen lässt.

Wird Merkel zu ihrer früheren Rolle als Radikalreformerin zurückkehren oder bleibt sie eine sozialdemokratisch angehauchte Kanzlerin der Mitte?

Langguth: Für Merkel gibt es kein Zurück zu den radikalen Beschlüssen des Leipziger Reform-Parteitags 2003. Die CDU-Chefin weiß, dass die Union nur dann wählbar ist, wenn sie auch eine echte Arbeitnehmerpartei ist und wenn sie als Volkspartei alle Bereiche der Gesellschaft anspricht. Auf CDU und CSU kommt hier in Zukunft eine noch größere Verantwortung zu, weil die SPD immer mehr den Charakter einer Volkspartei zu verlieren droht. Um auch die Wähler der Sozialdemokraten anzusprechen, wird Merkel den Eindruck vermeiden müssen, dass die neue Koalition soziale Kälte ausstrahlt. Indem sie die soziale Ader der Regierung verkörpert, kann sich die Kanzlerin auch von ihrem neuen Regierungspartner Guido Westerwelle abgrenzen.

Wird es zwischen Union und FDP mehr Konflikte geben als zuvor in der Großen Koalition?

Langguth: Schon vor Beginn der Koalitionsverhandlungen gibt es bereits jetzt etliche Streitpunkte, denken Sie nur an den Konflikt in der Steuerpolitik, an die Debatte um den Gesundheitsfonds, an den Streit um die innere Sicherheit und den Schutz der Bürgerrechte. Die FDP wird ihre Kernforderungen in den Koalitionsverhandlungen selbstbewusst durchzusetzen versuchen, doch den Liberalen wird stets bewusst sein, dass sie nur der Juniorpartner sind. Das unterscheidet die FDP von der starken Rolle, die in der Großen Koalition die SPD innehatte.

Kann sich Merkel ein Vorbild nehmen an Altkanzler Kohl, was den Umgang mit dem liberalen Koalitionspartner betrifft?

Langguth: Die Regierungsära von 1982 bis 1998 kann man nicht mit der heutigen Zeit vergleichen. Damals war die FDP der traditionelle Mehrheitsbeschaffer für Union und SPD, mit dem Aufstieg der Grünen und der Linken sind die Koalitionsmöglichkeiten im Parlament gewachsen. Wir leben heute in einem Fünf-Parteien-System, wenn man CDU und CSU als Einheit betrachtet. Umso erstaunlicher ist es, dass es bei dieser Bundestagswahl mit Union und FDP erneut zwei Parteien gelungen ist, eine Mehrheit zu erreichen, ohne auf einen dritten Partner angewiesen zu sein.

Nicht erst seit dem Wahlabend überschütten sich Merkel und Westerwelle mit Freundlichkeiten. Ist das nur gespielt oder können die beiden wirklich so gut miteinander?

Langguth: Sie verstehen sich gut, doch Westerwelle dürfte nicht vergessen haben, dass es zu Beginn der Großen Koalition eine Phase gab, in der Merkel sehr eifrig um die SPD bemüht war und den FDP-Chef rechts liegen ließ.

Sie prophezeien, Kanzlerin Merkel werde „noch mindestens zehn Jahre an der Regierung beteiligt sein“ und damit an Helmut Kohl heranreichen. Eine kühne These…

Langguth: …die aber durchaus begründet ist: Ich gehe davon aus, dass die SPD mindestens zehn Jahre braucht, um sich in der Opposition von dem Schlag zu erholen, den sie bei der Wahl erhalten hat. Die Sozialdemokraten werden im Bund nur dann neue Kraft und Stärke entfalten können, wenn es ihnen gelingt, wichtige Länder wie etwa Nordrhein-Westfalen zurückzuerobern.

Bleibt die CSU mit ihrem angeschlagenen Vorsitzenden Horst Seehofer ein Unruheherd in der Regierung?

Langguth: Die CSU kann in Berlin nicht mehr so vollmundig auftreten wie früher, wird aber weiter ein potenzieller Störfaktor sein. Selbst bei einem besseren Wahlergebnis für die CSU wäre Seehofer für Merkel unkalkulierbar geblieben. Das hat mit seiner Mentalität zu tun.

Welche Köpfe wird die Kanzlerin in ihre neue Regierungsmannschaft holen?

Langguth: Merkel wird einige neue Gesichter präsentieren, gleichzeitig aber auch auf bewährtes Personal setzen. Eine wichtige Rolle wird sicher Ursula von der Leyen spielen, die als Familienministerin der Star der letzten Bundesregierung war. Auf das Personaltableau der CSU hat Merkel keinen Einfluss, aber sie dürfte alles daran setzen, Karl-Theodor zu Guttenberg wieder ins Kabinett holen. Er wird vermutlich Wirtschaftsminister bleiben, weil die FDP auf dem Posten des Finanzministers bestehen wird.

Interview: Holger Eichele