in: Eßlinger Zeitung, 10. Februar 2011

„Man kann die SPD nicht zu einem Kompromiss zwingen“

Der Politikwissenschaftler Gerd Langguth: Kalkül hat von Anfang an die Verhandlungen über die Hartz-IV-Reform bestimmt

Der Politikwissenschaftler Gerd Langguth bezweifelt, dass die SPD ernsthaft an einer Einigung über die Hartz-IV-Reform interessiert war. Aber es sei auch ein Fehler von Bundeskanzlerin Angela Merkel gewesen, das Thema Hartz IV zur Chefsache zu erklären, betonte der Professor von der Universität in einem Gespräch mit Rasmus Buchsteiner von unserer Berliner Redaktion.

Frage: Die Verhandlungen zwischen Regierung und Opposition über die Reform von Hartz IV sind gescheitert. Regiert im Superwahljahr 2011 vor allem Taktik?

Antwort: Kalkül hat von Anfang an die Verhandlungen über Hartz IV bestimmt. Die SPD bezeichnet Angela Merkel als eiskalte Machtpolitikerin. Dabei kann man sehr wohl auch die Frage stellen, ob die SPD überhaupt ernsthaft an einer Einigung interessiert war. Sie hat die Gespräche mit vielen, teilweise sachfremden Einzelaspekten überfrachtet. Das aber nimmt die breite Öffentlichkeit so nicht wahr. Viele Bürger denken, dass es in den Verhandlungen allein um die Höhe der Hartz-IV-Sätze geht. Tatsächlich geht es um viele Einzelmaßnahmen, unter anderem beim Bildungspaket.

Frage: Wie handlungsfähig sind Kanzlerin und Koalition ohne eigene Mehrheit im Bundesrat überhaupt noch?

Antwort: Es war ein Fehler von Frau Merkel, das Thema zur Chefsache zu erklären. Sie hätte die Verhandlungen weiter auf der Expertenebene lassen sollen. Man kann die SPD nicht zu einem Kompromiss zwingen. Es wäre allerdings vermessen, der Regierung Handlungsunfähigkeit vorzuwerfen. Die SPD steht auf der Bremse. Sie schwingt sich zur Kämpferin für soziale Gerechtigkeit auf. Ich gehe nicht davon aus, dass es Frau Merkel und Frau von der Leyen gelingt, eines der von der SPD mitregierten Länder „herauszukaufen“ und ihre Stimmen für die Reform zu gewinnen.

Frage: Wird es nicht allen Beteiligten politisch schaden, wenn die Reform weiter auf Eis liegt?

Antwort: Letztlich profitiert die Opposition. Deswegen halte ich es nicht für wahrscheinlich, dass Grüne und SPD wirklich auf eine schnelle Einigung Wert legen. Meine Prognose ist, dass sich der Streit erst nach den Landtagswahlen im März auflösen wird. Ohne die Wahlkämpfe in diesem Frühjahr hätten wir längst eine Lösung bei Hartz IV.