Zur Unterschriftenaktion der Merkels gegen den EU-Beitritt

Interview mit dem Morgenmagazin, WDR 2, 12. Oktober 2004,7.40 Uhr

Gestern haben wir uns alle wirklich gefragt: Warum macht die Union das? Angela Merkel begrüsst die Idee einer Unterschriftenaktion gegen den Unions-Beitritt der Türkei und der Gegenwind der bläst diesmal in Orkanstärke und kam sogar aus den eigenen Reihen. Vielleicht kann uns Professor Gerd Langguth aufklären, er ist Politologe an der Uni Bonn. Guten Morgen Herr Langguth:

Guten Morgen Herr Kakowski.

Zunächst mal: Könnte denn die Union mit einer solchen Unterschriftenliste gegen den Unionsbeitritt der Türkei irgendwas erreichen, etwa eine Petition im Europäischen Parlament.

Erreichen kann sie damit nichts, natürlich aber Stimmung in der Bevölkerung erzielen. Ich erinnere an das Jahr 1999, damals gab es ja – sozusagen - das „Kochrezept“ in Hessen, als es um die doppelte Staatsbürgerschaft und solche Fragen ging. Das war natürlich für Koch seinerzeit ein relativ grosser Erfolg, muss man sagen, aber er war auch genau heftig umstritten, sehr polarisiert. Ich denke, dass die Unterschriftenaktion, die Frau Merkel – die sie allerdings nicht nur gegen eine Vollmitgliedschaft der Türkei durchführen will, sondern auch, weil sie für eine privilegierte Partnerschaft wirbt – dass diese wahrscheinlich nicht sehr erfolgreich sein dürfte. Es würden sehr viele Emotionen auf die Tagesordnung kommen, aber sie kann damit überhaupt nichts praktisch bewirken. Hinsichtlich Ihrer Frage zu den Petitionen: Was soll sie denn machen? Sie hat ja doch im Bundestag ihre Fraktion. Mehr, dass eine Bundestagsfraktion Meinungen äussert, kann sie ja nicht tun.

Wenn das zu keinem Ergebnis führt und ausserdem gegen die Mehrheit der Bevölkerung ist, die ja in Umfragen immer wieder sagt, wir sind für einen EU-Beitritt der Türkei, warum macht Angela Merkel das dann?

Ich denke, das hat auch einen Zusammenhang mit der Misere in der Gesundheitspolitik: Da steht es ja nicht gut, was die Einigung zwischen CDU und CSU angeht. Hier hätte sie sozusagen die Möglichkeit eines offensiven Schulterschlusses mit der CSU, insbesondere mit dem listigen Glos, der schon mit manchen seiner Vorschläge die Union in bestimmte Positionen hineingebracht hat. Und, ich glaube, damit will sie auch ein neues Thema setzen, damit nicht nur das Verhältnis CDU / CSU im Vordergrund steht, was die Gesundheitspolitik angeht, sondern auch die Frage, dass man gemeinsame Positionen hat. In einem muss man allerdings dazu schon sagen, dass die Türkeifrage eine Bedeutung hat. Wenn man sich die Geschichte anschaut: 1999 in Helsinki, dort wurde der Bundestag vorher nicht befragt; es wurden auch jetzt die kritischen Stimmen, die es auch innerhalb der SPD-Fraktion gab, die wurden in einer Fraktionssitzung erst an dem Tag behandelt, an dem der Bericht der  Kommission zur Türkeifrage dann veröffentlicht wurde. Also, die Exekutive, sprich der Bundeskanzler, aber auch der Aussenminister, haben kein grosses Interesse, dass diese Frage der Vollmitgliedschaft der Türkei in der EU auch entsprechend wirklich diskutiert wird.

Nun gibt’s aber den ganzen Gegenwind, das heisst, es gibt jede Menge Kritiker auch aus den eigenen Reihen. Was macht das mit der Position von Frau Merkel und ihrem Führungsanspruch?

Ich glaube, dass Frau Merkel sich selbst damit keinen grossen Gefallen tut. Denn es gibt jetzt sehr viele Gegenstimmen. Das war zu erwarten. Und ich würde ihr eigentlich auch raten, zu versuchen, von dieser Position auch irgendwann wieder runterzukommen, denn diese wird schwer durchzuhalten sein, wenn man insgesamt den Gegenwind aus der gesamten Partei sieht. Ich glaube, dass sich Frau Merkel im Moment in der grössten Krisensituation in ihrer kurzen Zeit als Parteivorsitzende befindet.