"Nur bedingt regierungsfähig" (Zur Lage der Unionsparteien)

Interview mit den Lübecker Nachrichten, 29. Februar 2004

Lübeck – Die Union ist noch nicht fit für eine Regierungsübernahme, meint der Politikwissenschaftler und Unions-Experte Gerd Langguth: Ihr Reformprogramm ist lückenhaft und der Machtkampf innerhalb der CDU und mit der CSU noch nicht ausgestanden.

LN: Könnte die Union von heute auf morgen eine schlagkräftige Regierung bilden?

Gerd Langguth: Bei dem  desaströsen Zustand der gegenwärtigen Regierung  wäre es sicherlich möglich, auch kurzfristig eine schlagkräftigere, weniger verbrauchte  Mannschaft aufzubieten. Die inhaltlichen Differenzen innerhalb der Union sind jedoch beklagenswert. So ist es für mich unverständlich, dass auf dem CDU-Parteitag in Leipzig ein Steuerprogramm angekündigt, anschließend aber vieles relativiert wird und gemeinsam mit der CSU kein Konzept, sondern nur Eckpunkte vorgelegt werden. Insofern ist derzeit die Union nur bedingt regierungsfähig, doch würde die Macht als „Versüssungsmittel“ beide Parteien rasch zum Konsens bringen müssen.

LN: In der Steuerpolitik streitet sich Parteichefin Angela Merkel auch mit Fraktionsvize Friedrich Merz um eine Erhöhung der Mehrwertsteuer.

Langguth: Merkel lehnt eine höhere Mehrwertsteuer ab, weil diese unpopulär ist. Dabei sagen hinter vorgehaltener Hand viele Experten, dass eine Erhöhung der Mehrwertsteuer kommen muss, um die Sozialabgaben und damit die Lohnnebenkosten senken zu können, womit in Skandinavien gute Erfahrungen gemacht wurden. In der SPD sieht es nicht anders aus: Ministerpräsidentin Heide Simonis fordert genauso wie Merz auf längere Sicht eine höhere Mehrwertsteuer zur Senkung der Sozialabgaben; aber auch sie wird von den Parteioberen zurückgepfiffen. Müntefering kündigte leider das Beibehalten des bisherigen Steuerdschungels an.

LN: Wenn die Union als Volkspartei auch Rücksicht auf die Ängste der kleinen Leute Rücksicht nehmen muss - würde eine Unions-Regierung dadurch nicht ähnlich gelähmt wie Rot-Grün?

Langguth: Viel weniger. In der CDU-Wählerschaft haben die „kleinen Leute“, die Arbeitnehmer mit unteren Einkommen, keine so dominante Stellung wie bei der SPD. Die CDU hat viel mehr Wähler aus dem Mittelstand. Es ist aber vor allem die  CSU, die als Volkspartei den „kleinen Leuten“ ihre mächtige Stellung in Bayern verdankt. Sie bremst deshalb die Schwesterpartei CDU aus. Diese hat auf ihrem Parteitag in Leipzig ein sehr präzises politisches Alternativprogramm beschlossen und inhaltlich klares Profil gezeigt. Seitdem aber rudert Angela Merkel in manchen Punkten zurück – weil sie auf CSU-Chef Edmund Stoiber Rücksicht nehmen muss.

LN: Ist denn innerhalb der CDU die Machtfrage wirklich geklärt?

Langguth: Sie ist noch nicht gelöst – siehe Bundespräsidentenwahl: Frau Merkel hat aus Rücksicht auf die Machtverhältnisse in ihrer Partei noch keinen Namen nennen können. Wolfgang Schäuble will sie nicht, zumal er der Kandidat ihrer innerparteilichen Gegner ist. Warum aber setzt sie sich nicht öffentlich zum Beispiel für den früheren Umweltminister Klaus Töpfer ein? Den könnten sogar die Grünen mitwählen. Oder für den IWF-Chef Horst Köhler, der in Washington einen höchst wichtigen Job einnimmt? Wieder muss sie Rücksicht nehmen auf die CSU, die sich durch die Einladung von Schäuble nach Kreuth indirekt klar für Schäuble ausgesprochen hat.

 Interview: Rüdiger Wenzel