Deutschland und die "Globalisierung"

Aus: Europäische Rundschau, 26. Jahrgang, Nummer 1/98, S. 49-68

Rückschau auf die Zukunft

Deutschland im Zeichen der „Globalisierung"

Von Gerd Langguth

Menschen lebten immer schon in Übergangszeiten. Schon Alexis de Tocqueville hat das gewußt, als er 1840 schrieb: "Die entstehende Gesellschaft ist noch zur Hälfte von den Trümmern der versinkenden Gesellschaft bedeckt, und keiner vermag - inmitten der ungeheuren Verwirrung der menschlichen Angelegenheiten - zu entscheiden, was von den alten Institutionen und Sitten bleiben und was vollends verschwinden wird." Wie aktuell! Kein Zweifel, wir - die Deutschen, die Europäer, ja die gesamte Welt - leben am Ende des Ost-West-Konfliktes in einer epochalen Zeitenwende.

Ausländische Beobachter, und auch die innenpolitische Diskussion spiegelt das wider, konstatieren gegenwärtig, daß das wiedervereinigte Deutschland erhebliche Schwierigkeiten hat, den Herausforderungen der Zukunft gewachsen zu sein. Deutschland ist gleichwohl das einzige Land der Welt, das gegenwärtig mit zwei parallelen Modernisierungsprozessen konfrontiert ist - nämlich einerseits mit der Modernisierung der einstigen (westdeutschen) Bundesrepublik Deutschland und mit der Transformation des Territoriums der einstigen "Deutschen Demokratischen Republik" von einer kommunistischen Kommandowirtschaft in eine freiheitliche und Soziale Marktwirtschaft andererseits. Dieser doppelte Modernisierungsdruck macht die besondere Situation in Deutschland aus.

Veränderungs- und Problemdruck gibt es auch in allen anderen, vor allem den politisch und wirtschaftlich am weitesten fortgeschrittenen Staaten, doch lastet auf das wiedervereinigte Deutschland, einer "Zentralmacht" im Herzen Europas auch aus historischen Gründen und wegen seiner geopolitischen Lage eine gewaltige politische Verantwortung: Erstmals in seiner Geschichte ist Deutschland nur von friedlich gesonnenen Partnern umgeben und ist zugleich selber politisch und militärisch friedlich gestimmt. Die Aufteilung der Welt in "West" und "Ost" war innerhalb kurzer Zeit überflüssig - auch die angeblich "blockfreien" Staaten wie Kuba oder Schweden gehörten ja in Wirklichkeit zu einem der beiden großen Blöcke. Mit der Überwindung des Ost-West-Konfliktes wurde die Welt aber auch zugleich unübersichtlicher, regionale Konflikte wurden wieder möglich.

Hier sollen nicht "Utopien" für die Politik eingefordert werden, die Politik darf nicht Religionsersatz sein. "Der Wunsch, den Himmel auf Erden zu verwirklichen, produzierte stets die Hölle", schrieb zu Recht Sir Karl Popper. Gleichwohl gibt es ein Bedürfnis vieler Bürger nach "letzten Wahrheiten" auch in der Politik. Besser ist es, von "realen Utopien" zu sprechen, denn wir müssen uns auch um ein Bild der Zukunft unserer Gesellschaft bemühen, nüchtern die heute schon feststellbaren Entwicklungstendenzen konstatieren und in der Wertgebundenheit unserer politischen Überzeugung möglichst frühzeitig Konsequenzen ziehen. Historischer Determinismus, geschichtsmäßige Gesetzmäßigkeiten im engeren Sinne helfen nicht weiter. Gleichwohl müssen wir bei unseren Überlegungen zur Zukunft von einem realistischen Menschenbild ausgehen, das uns vor utopistischen oder gar voluntaristischen Betrachtungen bewahrt.

Dabei ist ein Blick auf die wichtigen Aufgaben der Zukunft - auch zu Beginn eines sich ankündigenden neuen Milleniums - ohne ein Blick zurück und ohne eine Analyse der Gegenwart nicht möglich. Erinnert werden muß daran, daß in den letzten Jahren - mit der Deutschen Einheit - Veränderungen stattfanden, die globale Bedeutung entwickelten:

Erstens: Mit dem Rücktritt Gorbatschows am 25. Dezember 1991 endete das 1917 begonnene marxistisch-leninistische Experiment der Sowjetunion, die sich in zwölf Staaten auflöste. Damit endete aber auch die mehr als dreihundertjährige Geschichte eines russischen Imperiums. Rußland ist im Gegensatz zur einstigen Sowjetunion keine "Supermacht" mehr. Eine - gerade für Deutschland - wichtige Frage ist daher, wie Rußland in eine gesamteuropäische politische und vor allem Sicherheitsarchitektur eingebaut, wie das im Auflösungsprozeß entstehende Machtvakuum auf dem Territorium der einstigen Sowjetunion aufgefangen werden kann. Westeuropa darf sich auf Dauer Rußland nicht zum Feinde machen, die demokratischen Entwicklungschancen der Nachbarländern Rußlands - inklusive der baltischen Staaten - dürfen dabei ebenfalls nicht vergessen werden. Zu den besonderen Problemen gehört vagabundierendes Material und Know-how zur Herstellung von Atombomben, deren Erlangung vor allem bisherige Atomwaffen-"Habenichtse" erstreben, dessen Besitz aber auch terroristischen Organisationen ein wichtiges Erpressungsmittel sein kann.

Zweitens: Die einzige verbliebene Supermacht sind die Vereinigten Staaten von Amerika. Unverkennbar gibt es nicht nur im amerikanischem Kongreß Stimmen, die die europäischen Staaten auf eine stärkere Verantwortung für den europäischen Kontinent verpflichten wollen. Die anfängliche Zurückhaltung der USA im Konflikt um das frühere Jugoslawien bestätigt diese Aussage. Und tatsächlich ist es auch nicht einsichtig, warum die Europäer zumindest lokale und regionale Konflikte in Europa, zum Beispiel den Konflikt zwischen der Türkei und Griechenland um einige Ägäis-Inseln, nicht in eigener Verantwortung lösen sollen. Andererseits ist es aus Gründen der politischen und militärischen Stabilität im deutschen wie im Interesse der Europäischen Union, auch die militärische Präsenz der USA möglichst lange in Europa zu erhalten Es mehren sich sogar Analysen, die von einem "Kulturbruch" zwischen den USA und Europa sprechen - Analysen, die davon ausgehen, daß in langfristiger Perspektive die USA sich wieder auf sich selbst besinnen, zumal kontinuierliche Trends in der Bevölkerungszusammensetzung den Anteil der aus europäischen Einwandererfamilien stammenden Amerikaner zusammenschrumpfen lasse. Andererseits hat sich bis jetzt auf dem "Hill" in Washington die Erkenntnis durchgesetzt, daß in allen prinzipiellen Fragen der Politik (Durchsetzung von Demokratie und Menschenrechten, liberaler Welthandel) bei manchen Divergenzen die grundsätzliche Übereinstimmung mit "den" Europäern immer größer sein wird als mit den asiatischen oder afrikanischen Partnern. Die eng mit der amerikanischen Führungsmacht verwobene NATO hat auf ihrer Gipfelkonferenz im Juli 1997 in Madrid Polen, Ungarn und die Tschechische Republik eingeladen, Mitglied der NATO zu werden. Die NATO wurde trotz des Endes des Ost-West-Konfliktes nicht als nunmehr überflüssig erkannt, sondern die Zahl der Anwärter auf eine Mitgliedschaft wird immer größer. Selbst in den traditionell "neutralen" Staaten wie Österreich, Finnland und Schweden wird in internen Diskussionen eine NATO-Mitgliedschaft nicht mehr ausgeschlossen. Die NATO bleibt damit der Kern einer gesamteuropäischen Sicherheitsstruktur,. hingegen hat die OSZE (früher KSZE) nur in wenigen Fällen (z.B. im Zusammenhang mit Wahlbeobachtungen) praktisch-politische Bedeutung erlangen können.

Drittens: Der Europäische Binnenmarkt, der Vertrag von Maastricht vor allem mit seiner Entscheidung für die Einführung des "Euro" als gemeinsamem Zahlungsmittel und der Vertrag von Amsterdam mit wichtigen Entscheidungen in Sachen gemeinsamer Innen- und Justizpolitik und für eine besser koordinierte "Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik" (GASP) zeigen den erheblichen Beschleunigungsprozeß der inzwischen auf fünfzehn Mitgliedsstaaten angewachsenen Europäischen Union - mindestens sechs weitere Staaten sollen kurz nach der Jahrtausendwende in den bisher auf Westeuropa beschränkten "Club" hinzukommen. Die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - auch im Rahmen der Westeuropäischen Union (WEU), wie im Vertrag von Amsterdam vorgesehen - wurde in einigen EU-Mitgliedsstaaten auch deshalb sehr zurückhaltend betrachtet, weil damit die Gefahr einer Konkurrenz mit der NATO und insbesondere hinsichtlich die Engagements der USA in Europa heraufbeschworen wurde.

Viertens: Als der Hamburger Politikwissenschaftler Christian Hacke 1993 in einem Buch von der Bundesrepublik Deutschland als einer "Weltmacht wider Willen" schrieb, wurde er von den Angehörigen seiner Zunft heftig dafür gescholten. Später kam ihm sein Bonner Kollege Hans-Peter Schwarz zur Hilfe, als er von Deutschland als einer "Zentralmacht" Europas sprach. Kein Zweifel, die Bundesrepublik Deutschland hat schneller, als viele es vorhergesagt hatten, begriffen, daß es mehr politische und sogar militärische Verantwortung übernehmen muß - die integrierte Mitwirkung der deutschen Bundeswehr bei den SFOR-Truppen in Bosnien sind ein deutlicher Beleg für diese These. Dennoch wird man bezüglich Deutschland weiterhin von einer Kultur der Zurückhaltung ausgehen müssen, wenn es um internationale Einsätze geht, zumal Deutschland aufgrund der enormen finanziellen Vereinigungslasten sehr auf sich selbst konzentriert ist - und deshalb auch im Rahmen der europäischen Integration nicht mehr im gleichen Ausmaße die finanziellen "incentives" zur Verfügung hat wie in der Vergangenheit. Auch bezüglich der europäischen Integration wird Deutschland "normaler": War in der Vergangenheit in der alten Bundesrepublik faktisch die prinzipielle Diskussion um die europäische Integration tabuisiert, so mehren sich jetzt die Stimmen grundsätzlicher Kritik an der europäischen Integration, und zwar nicht nur wegen der bevorstehenden Diffundierung der geliebten "Deutschen Mark" in eine von manchen als unsicher empfundene Zukunft des "Euro". Und: Das Zusammenwachsen der Deutschen zu einer Nation erfordert nach über vierzig Jahren Trennung noch einige Zeit, wird aber trotz mancher selbstquälerischen Diskussion gelingen. Die Deutschen ringen mit vielen Identitäten - einer familiären, einer lokalen, einer regionalen, einer nationalen und einer europäischen. Aber auch Umfragen zeigen trotz zunehmender Skepsis zu den Institutionen der europäischen Integration, daß deutsche und europäische Identität keinen Gegensatz darstellen, sondern sich ergänzen.

Fünftens: Gleichzeitig haben wir auf wichtigen Feldern der Politik schon seit Jahren eine Globalisierung zu verzeichnen. Dies gilt insbesondere für alle Fragen der Umwelt. Zu fragen ist, was die Beschlüsse von Rio tatsächlich weltweit bewirkt haben. Und die gegenwärtigen Umweltkatastrophen in Asien geben zu der Befürchtung Anlaß, daß gerade in Entwicklungs- und Schwellenländern die Umweltpolitik sträflich vernachlässigt wird. Doch haben auch die entwickelten Staaten, die in ganz erheblichem Ausmaß für den CO- 2-Ausstoß verantwortlich sind, keinen Grund zur Selbstzufriedenheit.

Vier Thesen zur deutschen Politik und die Zukunft Europas

Das in die Europäische Union voll integrierte Deutschland ist mit einer Fülle komplexer Fragen konfrontiert, auf die keine einfachen und vor allem keine schnellen und zumeist nicht nur von Deutschland allein abhängigen Antworten gegeben werden können. Dabei seien die aus meiner Sicht wichtigen politischen Fragen - die in vielfältiger Weise mit Aspekten der Ökonomie und der Kultur verwoben sind - in Thesenform zusammengefaßt. In diesem Zusammenhang wird klar, daß viele der in Deutschland zu lösenden Probleme auch andere Staaten betreffen und insoweit eine weltweite Problemvernetzung zu konstatieren ist. Diese Erkenntnis führt zur These 1:

Begrenzte Problemlösung durch Nationalstaaten

These 1: Der Nationalstaat klassischen Typus’ ist schon längst an die Grenze seiner politischen und wirtschaftlichen Möglichkeiten angekommen. Die gravierenden Menschheitsprobleme sind nicht mehr isoliert im Rahmen nationalstaatlicher Souveränität lösbar, sondern nur durch einen Verbund von Staaten oder Staatengruppen. Gleichwohl bleibt der Nationalstaat für den einzelnen Bürger noch für längere Zeit die Ebene seiner politischen Orientierung.

Alle sprechen heute von „Globalisierung", schon Karl Marx wußte davon. Mehr als 35.000 transnationale Unternehmen überziehen die Welt mit einem enggeknüpften Handels- und Transportnetz. In Sekunden können Milliardenvermögen verschoben werden, da alle Finanzmetropolen durch Datenleitungen verbunden sind. Es wird geschätzt, daß bei Währungsgeschäften die Makler täglich mit etwa 1,2 Billionen Dollar, arbeiten. Im Vergleich hierzu: der Haushalt der deutschen Bundesregierung umfaßt 460 Milliarden DM. Derivatgeschäfte, die Ende 1985 ein Volumen von nominal nur erst 16 Milliarden Dollar erreicht hatten, sind bis Ende 1995 auf die Summe von 58 Billionen Dollar hochgeschnellt. Hingegen haben Ende 1995 die Währungsreserven aller Notenbanken, die für Stabilisierungszwecke eingesetzt werden könnten, zusammen nur 1,4 Billionen Dollar betragen. Die Möglichkeit des Nationalstaates, eine makroökonomische Globalsteuerung zu betreiben ist vor allem wegen der erhöhten Kapitalmobilität der internationalen Finanzmärkte begrenzt.

Generell ist die Abhängigkeit der deutschen Politik von Entscheidungen außerhalb Deutschlands (z.B. Gefährdungen durch ökologische Katastrophen wie Tschernobyl) offensichtlich. Aber auch diktatorische Staaten, die über manche Möglichkeiten der Abschottung verfügen, können sich der Informationsdistribution - zum Beispiel über Menschenrechtsverletzungen - auf dem Wege des Internet nicht entziehen, zumal große Informationsmengen durch digitale Verschlüsselungstechnologien verschoben werden können, ohne daß der Staat dies verhindern könnte.

Doch je größer die politischen Einheiten (z.B. Europäische Union) und je globaler und damit immer unübersichtlicher die politischen Probleme werden, um so mehr kann es eine Rückbesinnung auf die nationale Ebene als identitätsstiftendem Momentum geben. Deutschland muß in diesem Zusammenhang europäisch „eingebunden" bleiben und seine europäische Verantwortung leben. Interessanterweise gibt es aber auch jetzt in Deutschland eine Diskussion um die „nationalen" Interessen im Rahmen der europäischen Integration. Waren zur Zeit der deutschen und europäischen Teilung die nationalen (west-)deutschen Interessen mit den Zielsetzungen der europäischen Integration identisch - gespeist unter anderem aus der Erkenntnis, daß die bis 1990 nicht vollständig souveräne Bundesrepublik Deutschland nur durch eine aktive Europapolitik einen Beitrag zur Überwindung der Teilung Deutschland und Europas leisten kann - , so sind jetzt im Rahmen der europäischen Integration manche deutschen Interessen (zum Beispiel der Osterweiterung der EU) sehr viel markanter.

Es ist kein Gegensatz zur europäischen Politik, darauf hinzuweisen, daß die deutsche Politik gefordert ist, einen Beitrag zur Bildung einer gesamtdeutschen Identität zu leisten, denn eine größer werdende Europäische Union macht die Identitätsstiftung einer „Nation" nicht überflüssig. Ohne gemeinsame Identität bleibt die staatliche Einheit etwas Künstliches. Der frühere SPD-Fraktionsvorsitzende in der einzig freigewählten DDR-Volkskammer meinte hierzu: "Deutscher" zu sein, heiße "nichts Besonderes, aber etwas Bestimmtes." Dabei muß es um mehr gehen als um ein rein rationales, gemeinsames Bekenntnis zu einer verbindenden und verbindlichen Verfassungsordnung. Notwendig ist auch ein emotionales Moment, ein Zusammengehörigkeitsgefühl, das aus dem Bewußtsein stammt, durch eine gemeinsame Sprache, Kultur und Geschichte zu einer Erfahrungsgemeinschaft geworden zu sein, die sich auch der Zukunft gemeinsam stellen will. Gerade aus dem Wissen heraus - und dies steht nicht im Gegensatz zu einer europäischen Überzeugtheit -, daß ein derartiges Gefühl mißbraucht werden kann, folgt die Erkenntnis, daß das Nachdenken über die Nation nicht den Nationalisten überlassen werden darf. Das Nationale bedarf der Bindung an die Ideen der Demokratie und der Menschenrechte. Angesichts der gemeinsamen Traditionen und der nur gemeinsam zu bestehenden künftigen Herausforderungen muß deutsches Nationalbewußtsein mit dem Bekenntnis zur europäischen Integration einhergehen.

Die Europäische Integration ist ein - historisch betrachtet - bis jetzt einmalig, ja fest revolutionäres Beispiel, weil sich größere wie kleinere Staaten zu einem "Staatenverbund" (so das Verfassungsgericht der Bundesrepublik Deutschland) zusammengeschlossen haben - eine politische Einheit, die mehr ist als eine Freihandelszone oder eine durch einige Regeln zusammengefügte Addition von Einzelstaaten, weniger aber als ein staatliches Gebilde. Die EU ist einmalig deshalb, weil auf freiwilliger Basis die einzelnen Mitgliedsstaaten partiell Rechte auf eine transnationale, ja supranationale Ebene übertragen und damit einen Teil ihrer Souveränität mit anderen zusammen, und einem Staatenverbund als solchem, teilen. Auf die zwei mit einander in Wettbewerb stehenden strukturellen Elemente der Europäischen Integration - intergouvernementale Regelungen versus supranationale Entscheidungen - sei hier nicht eingegangen. Die EU als einstige „Europäische Wirtschaftsgemeinschaft" (EWG) und spätere „Europäische Gemeinschaft" (EG) hat schon frühzeitig die Herausforderung der Globalisierung aufgegriffen, gleichwohl diese Globalisierung durch einen "immer engeren Zusammenschluß" weiter vorangetrieben: Ohne das Beispiel der EU gäbe es keine Freihandelszonen wie die NAFTA zwischen Kanada, Mexiko und den USA, den lateinamerikanischen MERCOSUR oder ASEAN in Südostasien.

These 2: Nach dem Ende des Ost-West-Konfliktes zeichnen sich neue Konfliktlinien ab. Ein Absterben des Nationalstaates wird nicht stattfinden, noch ist das wünschbar, zumal die Frage, was an die Stelle des Nationalstaates treten könne - eine "Weltregierung" der UN etwa? - noch keine überzeugenden Antworten hervorgebracht hat. Es kommt immer mehr zu einer Veränderung bisheriger "klassischer" Staatlichkeit: Mehr und mehr teilt häufig schon jetzt der klassische Nationalstaat seine Souveränität faktisch mit transnationalen und supranationalen Organisationen (Vereinte Nationen, Welthandelsorganisation WTO, Europäische Union u.ä.) . International einflußreiche Lobbyorganisationen (wie Amnesty International, Greenpeace), unterstützt durch weltweit vernetzte Massenmedien, weisen dabei Nationalstaaten häufig in politische Schranken. Nationalstaaten können die Entscheidungen multinational tätiger Konzerne kaum beeinflussen. Damit stellt sich aber auch die Frage nach der demokratischen Legitimität solcher transnationalen Prozesse, da die nationalen Parlamente immer weniger einflußreiche nationale Regierung kontrollieren.

Ganze Heerscharen von Wissenschaftlern und Politikern stellten zu Recht die Frage, wie nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges ein politische Weltordnung entstehen kann, die Kriege vor allem zwischen Staaten oder Staatengruppen unmöglich machen. Immerhin bedeuteten die beiden Weltkriege den Tod für insgesamt siebzig Millionen Menschen, die Napoleonischen Kriege für viereinhalb Millionen Menschen und die beiden Kriege in Ostasien, in Korea und in Vietnam jeweils für etwa drei Millionen Menschen. Stimmt die These von Fukuyama (1992), daß das "Ende der Geschichte" erreicht sei - so ist zu fragen - , nachdem sich mit dem Zusammenbruch des Sozialismus alle Alternativen zur liberal-demokratischen politischen Ordnung verbraucht hätten? Mit der These vom "Zusammenprall der Kulturen" ("Clash of Civilizations") von Samuel P. Huntington wird die Befürchtung geäußert, daß sich neue - einen globalen Kulturkonflikt einläutende - Konfliktlinien abzeichnen könnten.

Nach einer Zählung des "Freedom House" in Washington Ende 1995 waren von damals 191 Staaten 76 "freie Länder", 62 "teilweise freie Länder" und 53 "nicht freie Länder" - oder auf die Bevölkerungen aufgeteilt: Auf die globale Bevölkerung von geschätzten 5,7 Milliarden Menschen bezogen, leben nunmehr 1,1 Milliarden (fast 20 Prozent) in freien Gesellschaften, 2,4 Milliarden (rund vierzig Prozent) in teilweise freien und 2,2 Milliarden (knapp vierzig Prozent) in nicht freien Ländern. Insgesamt kann aber davon ausgegangen werden, daß sich das (westliche) freiheitlich-rechtsstaatliche Demokratiemodell weltweit auf dem Siegeszug befindet - auch und gerade wegen der sich zunehmend vernetzenden Informationsmöglichkeiten (Internet, Tourismus).

Die Globalisierung führt aber auch für die westlich-freiheitlichen Nationalstaaten zu einer Fülle funktionaler/institutioneller Probleme. Der Territorialstaat, wie er sich seit dem 17. Jahrhundert herausgebildet hat, konnte im Inneren seines Territoriums sein "Gewaltmonopol" ausbauen. Seine wesentliche Aufgabe bestand - neben allgemeiner Daseinsvorsorge - in der Sicherheitsfunktion, die wiederum in drei Bereiche ausdifferenziert werden kann: a) die Verteidigungsfunktion gegen äußere Bedrohung, b) die Herrschaftsfunktion, d.h. die Sicherung des Staates gegenüber Umsturz und terroristischen Bedrohungen und ferner c) die Schutzfunktion.

Zur Verteidigungsfunktion: Diese Aufgabe wird durch die gegenwärtigen Nationalitäten effektiver wahrgenommen als jemals zuvor. Die Anzahl zwischenstaatlicher Kriege ist stark rückläufig. 1993 und 1994 war ausweislich der Kriegsstatistiken kein einziger der 43 Kriege ein zwischenstaatlicher Krieg. Als einziger neuerer zwischenstaatlicher Krieg wären die im Januar 1995 ausgebrochenen und relativ rasch beigelegten Grenzscharmützel zwischen Peru und Ecuador zu nennen. Insbesondere für die entwickelten Staaten kann ein noch nie dagewesenes Maß an Sicherheit vor militärischer Bedrohung durch andere Staaten konstatiert werden kann.

Hinsichtlich der Herrschaftsfunktion des Staates ergibt sich ein anderes Bild, weil wir eine Zunahme politisch motivierter Gewalttaten zum Beispiel durch regionale Autonomiebewegungen ( siehe ETA im Baskenland, Separatistenbewegung in Korsika) zu verzeichnen haben. Auch in der Bundesrepublik Deutschland ist eine Zunahme von politisch motivierter Gewalt feststellbar. Wir erinnern uns noch an die Bedrohungen durch linksextremen Terrorismus, aber auch an den ebenfalls international vernetzten rechtsextremen Terrorismus. Zu nennen sind ferner sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von in Deutschland lebenden Ausländern und Anschläge ausländischer Organisationen mit terroristischem Charakter. 1995 gab es laut Verfassungsschutzbericht insgesamt 939 "Gewalttaten und sonstige Gesetzesverletzungen mit erwiesenem oder zu vermutendem linksextremistischem Hintergrund" (davon 565 Gewalttaten), sowie 7896 "Straftaten mit erwiesenem oder zu vermutendem rechtsextremistischen Hintergrund" (davon 837 Gewalttaten). Wenn man die Verfassungsschutzberichte analysiert, kann man von einem erheblichen Anstieg politisch motivierter Gewalttaten zwischen 1986 und 1993 ausgehen.

Die Wirksamkeit der Schutzfunktion des Staates wird in zunehmendem Maße durch den Bürger in Frage gestellt. Die Furcht vor Kriminalität nimmt zu. Die Polizeiliche Kriminalitätsstatistik in Deutschland bestätigt einen Prozeß, der in allen westlichen Industriegesellschaften anzutreffen ist. Gab es in den alten Ländern der Bundesrepublik Deutschland 1975 4.722 Straftaten auf 100. 000 Einwohner, waren es 1990 bereits 7.108 auf 100.000 Einwohner. In der ersten gesamtdeutschen Statistik betrug die Zahl der Fälle auf je 100.000 Einwohner sogar 8.337 ! Viele stellen die Frage, ob der Staat seine grundlegenden Aufgaben in der inneren Sicherheit erfüllen kann. 53 Prozent aller Bürger sind (nach einer Umfrage von 1993) "sehr" besorgt darüber, daß die Bürger nicht mehr wirksam vor Verbrechen geschützt werden können, weitere 39 Prozent äußerten sich "etwas" besorgt. Ein Teil des Anwachsens der Kriminalität ist auch auf die Globalisierung und generell die Öffnung der Grenzen zurückzuführen, zum Beispiel die Banden- und Mafiakriminalität aus Zentral- und Osteuropa. Zu dem Gefühl der Unsicherheit aufgrund krimineller Gefährdungen kommen allgemeine Gefühle der Unsicherheit (Furcht vor umweltbedingte Krankheiten, Allergien, Gentechnik, Atomkraftwerke etc.). Gerade in Zeiten dramatischer Umbrüche haben Bürger einen verstärkten Sicherheitsanspruch.

Zur Rolle des Staates läßt sich also zusammenfassend sagen, daß die Verteidigungsfunktion in den entwickelten Staaten so erfolgreich ist, daß sich die Stimmen mehren werden, die Verteidigungspolitik als immer weniger wichtig ansehen werden. Allerdings wird bei einer solchen Argumentation verkannt, daß die potentiellen Gefährdungen eher größer werden. Weltweit streben viele Staaten nach wie vor nach Massenvernichtungsmitteln und entsprechenden Trägersystemen. Mehr als zwanzig Staaten besitzen Kurz- und Mittelstreckenraketen. Immer mehr Staaten (Iran, Irak) wollen sich als Nuklearmächte etablieren. Infolge des Zerfalls von Autoritätsstrukturen in Rußland, Weißrußland, in der Ukraine und in Kasachstan besteht ein zunehmendes weltweites Proliferationsrisiko, und zwar hinsichtlich waffenfähigen Spaltmaterials, nuklearer Technologie und atomaren Know-hows. Fälle von Atomschmuggel sind bekannt. Zu erwähnen sind ferner die Gefährdungen, die von Kernkraftwerken aus Mittel- und Osteuropa ausgehen. Die Herrschafts- und Schutzfunktion des Staates hingegen wird immer schwerer in einem vom Bürger gewünschtem Maße zu erbringen sein - auch wegen des Phänomens, daß die Erwartungshaltung an die Politik zur Erfüllung von "Sicherheit" besonders hoch ist.

Alles in allem sind viele der zu lösenden Konflikte nicht mehr allein im nationalstaatlichen Rahmen lösbar, sondern nur im Verbund mit anderen Staaten oder Staatengruppen. Trotz aller weltweiter Informationsüberflutung dürfte allerdings der Nationalstaat die entscheidende Orientierungsebene für den einzelnen Bürger bleiben, der gleichwohl - und häufig mit Unbehagen - spürt, daß zumindest ein Teil der nationalen Kompetenzen auf transnationale Ebenen auswandern, die sich allerdings auch wegen der Komplexheit der Entscheidungsprozesse immer mehr der Transparenz entziehen. Die wachsende Bedeutung internationaler Organisationen zur Koordination nationalstaatlich verfaßter Politiken wird immer sichtbarer, weil die traditionelle Kompetenz und Effizienz "souveräner" Nationalstaaten abnimmt, die fundamentalen Staatsaufgaben wahrzunehmen. In diesem Zusammenhang ist auf die "Europäische Union" hinzuweisen, durch die institutionell am meisten der Herausforderung der Globalisierung entsprochen wird.

Diese Tendenz dürfte auch Auswirkungen auf die demokratischen Wohlfahrtsstaaten haben, auch wenn heute noch nicht absehbar ist, wie eine "neue Weltordnung" aussehen wird, von der so häufig gesprochen wird. Bereits 1995 wurde ein Report einer "Commission on Global Governance", der 29 Personen angehörten, veröffentlicht, die ein Konzept einer globalen Herrschaft ("Concept of global governance") entwickelt, in dessem Zusammenhang die Vereinten Nationen eine zentrale Rolle ("central role"), aber keine alleinige Rolle spielen sollten. Ich bin ferner davon überzeugt, daß sich prinzipiell die "Demokratie" als Regierungsform weltweit immer mehr durchsetzen wird - und es gibt kein Beispiel in der Weltgeschichte, daß demokratisch verfaßte Staaten kriegerische Auseinandersetzungen miteinander beginnen. Sicher ist es richtig, bei der globalen Betrachtung der Weltpolitik die politisch-kulturelle Dimension zu bedenken, weil Zugehörigkeiten zu einer spezifischen Kultur, ethnischen Gruppe oder Religion häufig genug politisch instrumentalisiert werden. Dennoch halte ich beispielsweise die Diskussion um "asiatische Werte", die eine Abgrenzung zu einem angeblich prinzipiellem "Werteverfall" westlicher Staaten darstellen sollen, letztlich als ein Rückzugsgefecht mancher asiatischer Politiker: Je mehr auch asiatische Gesellschaften wirtschaftliche Prosperität erfahren, dort ein "Mittelstand" entsteht, die Zahl gut gebildeter und ausgebildeter Menschen zunimmt, durch Reisen neue Kenntnisse und Erkenntnisse gewonnen werden, werden die demokratiepartizipatorischen Kräfte gestärkt.

Allerdings wäre es ein Irrglauben, eine künftige Weltordnung wäre nicht weiterhin durch irrationale und kriegerische Tendenzen bedroht. Auch wenn durch zunehmende politische und ökonomische Vernetzung Abhängigkeiten größer werden, so dürfte das Gefährdungspotential durch irrational agierende politische Führer - beispielsweise solche, die über atomare Waffen kontrollieren - keineswegs nachlassen. Es wäre ein Fehler, die Gewaltpotentiale zu unterschätzen, die im Zusammenhang mit weltweiten Übergangsprozessen freigesetzt werden können.

Die Fähigkeit des Staates dürfte zudem abnehmen, eine auch nur einigermaßen krisenfreie Wirtschaftsentwicklung zu gewährleisten. Wirtschaftskrisen bleiben möglich (siehe die Peso-Krise in Mexiko zur Jahreswende 1994/1995, Währungsturbulenzen in einigen südostasiatischen Ländern wie Thailand und Malaysia im Sommer/ Herbst 1997). Natürlich wird es Globalisierungsgewinner und Globalisierungsverlierer geben - übrigens auch innerhalb der Europäischen Union, wo ebenfalls ein Wettbewerb um investitionsgünstige Standorte stattfindet. Wirtschaftskrisen können aber auch Gewaltpotentiale freisetzen. Übrigens können auch Umweltschäden leicht zu Migrationserscheinungen führen. Darüber hinaus ist nicht auszuschließen, daß in einer durch zunehmende Komplexität immer verwundbareren Welt terroristische Gruppen agieren. Konflikte wird es auch künftig geben, auch wenn manche der Ursachen allein im nationalen Kontext zu sehen sein dürften. Ferner dürfte es nationalistische Gegenbewegungen zur Globalisierung geben.

Trotz aller Tendenz zur Globalisierung ist heute indes noch nicht zu erkennen, was denn an die Stelle des Nationalstaates treten wird, was die Alternative zu ihm ist - auch die Europäische Union beruht ja weiterhin auf Nationalstaaten, die gleichwohl miteinander in einer Art föderalistischer Union semi-staatlicher Qualität miteinander verwoben sind. Aber als Grundfrage schält sich immer mehr heraus, wie sich die Rolle des Staates in einer sich zunehmend globalisierenden Welt, wie sich gegebenenfalls auch über die Europäische Union die Transformation von Staatlichkeit auf transnationale Institutionen entwickeln wird.

Die Zunahme der Interdependenz

These 3: Alle wesentlichen Zukunftsaufgaben sind heute nicht mehr alleine im nationalstaatlichem Rahmen, manche sogar nur noch im globalen Maßstab, lösbar, die Interdependenz von Staaten und Staatengruppen wird aufgrund der Komplexität der zu lösenden Probleme zunehmen. Mit der zunehmenden Komplexität der Probleme und Konflikte stellt sich die Frage nach der Transparenz der Entscheidungsprozesse.

Einige wichtige Gegenwarts- und Zukunftsthemen seinen genannt, von deren Kontrolle beziehungsweise Lösung es abhängt, ob eine Bewahrung der Schöpfung möglich ist:

a) Militärische und Sicherheitsdimension: Auf das Problem vagabundierenden atomaren, spaltbaren Materials wurde bereits hingewiesen und auf die Tatsache, daß immer mehr Staaten in den Kreis der Nuklearmächte aufgenommen werden möchten. Trotz des Endes des Ost-West-Konfliktes wird weiterhin mächtig aufgerüstet, dies vor allem in Afrika und in besonderer Weise in Asien. In dieser Region sind in besonderer Weise vielfältige potentielle zwischenstaatliche und militärische Konflikte vorhanden. Der Einsatz eines breiten Instrumentariums zur frühzeitigen Konflikterkennung ist notwendiger denn je. Zu überlegen wäre auch, ob nicht Regionalorganisationen auf der Basis von Kapitel VIII der Charter der Vereinten Nationen - wie ASEAN, die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS), die Contadora Group in Zentralamerika, die EU, die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), die NATO oder die Westeuropäische Union (WEU) stärker ihr Potential zur Stabilisierung beziehungsweise Herstellung von Frieden einbringen können. Der Abbau nuklearer Waffen muß fortgeführt, die Ächtung von Landminen konsequent durchgeführt werden.

b) Wirtschaftlicher Verdrängungswettbewerb und Weltökonomie: Immer mehr wird sich eine Tendenz zur Überwindung nationaler Märkte hin zu Weltmärkten durchsetzen. Die bisherigen GATT-Verhandlungen, jetzt im Zeichen des World Trade Organisation (WTO)-Regimes, bestätigen dies. Gegenwärtig beobachten wir in der Welt die Entwicklung hin zu wirtschaftlicher Regionalisierung, zur Bildung großer Handelsblöcke - auch als Antwort auf die EU-Integration. Wenngleich manche Regionalisierungen die Tendenz zu einer Abschottung gegenüber anderen regionalisierten Märkten haben, dürfte die Liberalisierung hin zu einem Welthandel und zu einer Weltökonomie kaum aufzuhalten sein. Auf die dramatische Verschmelzung der Finanzmärkte wurde bereits hingewiesen. In Deutschland firmiert dieses Kapitel unter dem Begriff "Standortdiskussion". Zunehmend wird erkannt, daß das gegenwärtige ökonomische Hauptproblem, die Bewältigung der Arbeitslosigkeit, nur möglich ist, wenn die Investitionsbedingungen wieder attraktiver werden. Insgesamt ist ein weltweiter wirtschaftlicher Verdrängungswettbewerb im Gange, da viele Staaten sehr viel günstigere Löhne und sehr viel geringere Auflagen - zum Beispiel bezüglich des Umweltschutzes - bieten. Nach wie vor sind beispielsweise die Löhne in Transformationsländern Zentral- und Osteuropas ein Zehntel bis ein Zwanzigstel der Löhne in der Bundesrepublik Deutschland.

Konkret bedeutet der Prozeß der Globalisierung der Wirtschaft, daß der Einfluß demokratisch kontrollierter Regierungen der Nationalstaaten drastisch abnimmt. Meine These ist jedoch, daß der globale Standortwettbewerb nicht generell die Handlungsmöglichkeiten der Regierungen einschränkt, gleichwohl aber eine schlechte Wirtschaftspolitik erschwert. Wer politische Rahmenbedingungen schafft, die ein effizientes Wirtschaften ermöglichen, dürfte am ehesten den Herausforderungen der Globalisierung gewachsen sein. Die Globalisierung hat insoweit eine disziplinierende Wirkung, als jedes Anheben der Steuerschraube unmittelbare Auswirkung auf die Investitionsneigungen hat. Manche sehen in der Globalisierung einen Nachteil: soziale Demontage wird an die Wand gemalt, auch gravierende Auswirkungen auf die Gesundheits-, Umwelt- und Bildungspolitik. Ein Wohlstandsverlust wird befürchtet. Muß das wirklich und generell so sein? Es wird sich gerade in Staaten mit einer hohen Staatsquote - diese beträgt in Deutschland gegenwärtig über fünfzig Prozent, d.h., daß mehr als jede zweite Deutsche Mark von der öffentlichen Hand (Kommunen und kommunale Gebietskörperschaften, Bundesländer, Bundesregierung) ausgegeben wird - einiges ändern müssen: es wird nämlich der Druck auf die Regierungen wachsen, die jeweiligen Kosten nicht mehr generell dem Steuerzahler, sondern dem jeweiligen Nutzer anzulasten (siehe die Diskussion um Studiengelder auch an öffentlichen Hochschulen in Großbritannien und in Deutschland). Die Globalisierung zwingt zu mehr Eigenverantwortung, zu neuen Anreizsystemen und insgesamt zu mehr Innovation. Diejenigen Staaten, die sich der Globalisierung widersetzen, werden wirtschaftlich zurückfallen.

Ganz zwangsläufig führt dieser Prozeß der ökonomischen Globalisierung dazu, daß Deutschland sich in einer ganzen Reihe wichtiger Fragen politische Konsequenzen ziehen wird und muß. Dazu gehören:

- Der Staat muß schlanker werden: Die Anspruchshaltung an den Staat muß abgebaut werden, der allumfassende Anspruch der Regelung aller Lebensverhältnisse durch die Politik muß auf ein vernünftiges Maß reduziert werden. Das heißt nicht, das grundlegende Konzept einer Sozialen Marktwirtschaft in Frage zu stellen. Über die grundlegenden Staatsaufgaben hinaus - der Sicherung des inneren und äußeren Friedens, der Gewährleistung der existentiellen Notwendigkeiten, von Sicherheit - hat der Staat in Deutschland im ökonomischen und im sozialen Feld eine Fülle von Aufgaben übernommen und entwickelte sich zunehmend zu einem Fürsorgestaat. Führte dies schon zu Zeiten wirtschaftlichen Aufschwungs zu einem Anwachsen der Abgabenbelastung, einem immer dichteren Netz von Reglementierungen und einem überzogenen Anspruchsdenken, so zeigen sich in wirtschaftlich schwierigeren Zeiten die Grenzen einer zugewiesenen oder angemaßten Allzuständigkeit noch deutlicher. Bisher ist es auf Grund dieser Entwicklung kaum möglich, soziale Besitzstände in Frage zu stellen. "Der Glaube an die Allmacht des Staates, an die Allzuständigkeit für die Lösung von Problemen durch den Staat, führt zu Passivität und zur Verlagerung von Verantwortung. Wer aber keine Erfahrung mit Verantwortung hat, kann auch keine optimistische Lebensauffassung entwickeln. Der Staat versorgt zwar die Menschen, aber er bevormundet sie damit auch. Zwar sichert er die Menschen gegenüber Risiken der Existenz ab, er nimmt aber auch vielen - gerade jungen Menschen - den Mut zur Selbständigkeit und zu individuellen Anstrengungen." Diese Ansicht ist auch heute noch richtig.

- Revitalisierung der Sozialen Marktwirtschaft: Die wirtschaftliche und soziale Situation im sich einigenden Deutschland wird nicht nur durch einen sich deutlich verschärfenden Wettbewerb auf dem Weltmarkt bestimmt, sondern auch in erheblichem Maße durch die enormen Belastungen aufgrund der Übernahme einer maroden DDR-Staatswirtschaft. Ein Ruf nach mehr staatlichen Eingriffen in die Wirtschaft wäre kontraproduktiv. Vielmehr muß sich Deutschland auf das Erfolgsrezept beim wirtschaftlichen Aufbau Westdeutschlands, auf das Prinzip der Sozialen Marktwirtschaft zurückbesinnen. Mit der heutigen Gesetzes- und Regulierungsdichte wäre es sich auch der Bundesrepublik der fünfziger Jahre trotz Marshall-Plan und Währungsreform schwergefallen, ein "Wirtschaftswunder" hervorzubringen. Notwendig ist deshalb die Erleichterung von Investitionen durch eine entschiedene Deregulierung und Reduzierung der Abgabenlast. Auch in einer Sozialen Marktwirtschaft ist es nicht Aufgabe des Staates, unternehmerisch tätig zu werden, wenn ein privater Unternehmer diese Leistungen ebenso gut oder gar besser erbringen kann. Subventionen, die allein auf den Erhalt nicht wettbewerbsfähiger Strukturen zielen, verhindern dringend notwendige Modernisierungsschritte. Flexibilisierung und Deregulierunmg sind auch auf dem Arbeitsmarkt notwendig. Wenn durch zahlreiche gutgemeinte Maßnahmen Marktmechanismen de facto ausgeschaltet werden, darf es nicht verwundern, daß die Märkte ihre eigentliche Funktion nicht mehr erfüllen können. Nur wenn diese Revitalisierung der Marktwirtschaft - das heißt auch Rückbesinnung auf eine von Müller-Armack und Ludwig Erhard formulierte Ordnungspolitik der Sozialen Marktwirtschaft - gelingt, wird das gegenwärtige Hauptproblem der Arbeitslosigkeit (in Gesamtdeutschland nunmehr elf Prozent!) wirksam bekämpft werden können. Geht der Arbeitsgesellschaft die Arbeit aus? Die Konjunktur zieht zwar an, es herrscht ein außenwirtschaftliches Gleichgewicht, Zinsen und Inflation sind niedrig und die Firmen schreiben Bilanzen mit wachsenden Gewinnen und wachsenden Gewinnerwartungen - doch die Zahl der Arbeitsplätze nimmt weiter ab. Und eine weiterer Hinweis ist ebenfalls alarmierend: Der Standort Deutschland ist im weltweiten Wettbewerb um Investitionen und Arbeitsplätze insgesamt zurückgefallen: Die ausländischen Direktinvestitionen in Unternehmen in Deutschland sanken von 18 Milliarden DM im Jahre 1995 auf 1,1 Milliarden DM im Jahre 1996. Nach Analysen des Bundeswirtschaftsministeriums zogen Unternehmen aus Asien und Amerika sogar mehr Kapital aus Deutschland ab, als sie hier neu investierten.

- Förderung neuer Technologien: Das Verhältnis vieler Deutscher zu modernen Technologien ist zwiespältig. Einerseits werden Großtechnologien abgelehnt, andererseits benutzen sie aber High-Tech in allen Bereichen des täglichen Lebens: Die anti-haft-beschichtete Pfanne, die audiovisuellen Geräte, die mittlerweile fast in jedem Haushalt zu finden sind, die Elektronik moderner Autos und der gentechnisch hergestellte Impfstoff, mit dem man sich auf Urlaubsreisen in den Tropen und Subtropen vor Krankheiten schützt, sind Beispiele, die dies belegen. Wieso sind im Bereich der Informations- und Kommunikationstechnologie Japan oder die USA führend, obwohl Konrad Zuse vor sechzig Jahren in Deutschland den ersten Computer konstruierte? Von weltweit schätzungsweise fast 2.000 durchgeführten gentechnischen Freilandversuchen gab es in Deutschland 1993 lediglich sechs. Einst galt Deutschland als die "Apotheke der Welt", weil hier früher die modernste Heilmittel- und medizinische Forschung bestand. Heute dagegen findet ein Auswandern von Forschungskapazitäten in andere Länder statt. Es soll hier nicht einem unkontrollierten und Grundsatzfragen menschlichen Lebens außer acht lassendem Experimentieren das Wort geredet werden, doch gibt es in Deutschland eine gesellschaftlichen Fortschritt hindernde Modernitäts-, Fortschritts- und Technikkritik, die hier einflußreicher ist als anderswo. In der modernen Bio- und Gentechnik befinden sich praktisch alle Schlüsselpatente im Besitz amerikanischer Unternehmen. In der Computer-, Kommunikations- und Büromaschinenbranche sieht die Situation ähnlich aus. In Deutschland besitzt wohl schon jeder zehnte einen eigenen Computer; diese kommen jedoch meistens aus den USA und Japan. Es muß schon alarmierend sein, wenn der Prozentanteil am Bruttoinlandsprodukt, den wir für Forschung und Entwicklung aufbringen, in wenigen Jahren um ein volles Siebtel, von 2,9 Prozent auf unter 2,5 Prozent gefallen ist.

- Problem der Überalterung der Gesellschaft: Hier handelt es sich um ein Problem aller moderner Industriegesellschaften. Heute liegt der Anteil der über sechzig Jahre alten Menschen an der deutschen Gesamtbevölkerung bei etwa zwanzig Prozent, im Jahre 2030 wird er über ein Drittel betragen. Während 1990 noch 58 Prozent der Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter waren, wird es im Jahre 2030 nicht einmal die Hälfte der Bevölkerung sein. Während 1989 hundert Personen im erwerbsfähigen Alter 73 Personen in den Altersgruppen unter zwanzig und über sechzig Jahren gegenüberstanden, wird für 2030 vorhergesagt, daß auf hundert erwerbsfähige Personen 109 Personen in abhängigen Altersgruppen entfallen. Welche Auswirkungen dies allein auf die komplexen Fragen der Altersvorsorge und den sogenannten "Generationenvertrag" hat, liegt auf der Hand.

- Verbesserung des Bildungssystems: Als rohstoffarmes Land ist Deutschlands Wohlstand in ganz besonderer Weise auf ein funktionierendes Bildungswesen angewiesen. Das deutsche Bildungssystem, das früher zu den besten der Welt gehörte, weist eine Reihe von Schwachstellen auf. Dazu gehören die Erosion des gegliederten Schulsystems, die weitere Abwertung der Hauptschule, immer längere Ausbildungszeiten, Überlastung und mangelnde Effizienz der Hochschulen. "Zusammengefasst, krankt unser Bildungssystem", nach Auffassung des Wissenschaftsmanagers Professor Hubert Markl, "an Aufblähungserscheinungen in den höheren Stufen, an zu geringer begabungs- und leistungsabhängiger Differenzierung, an zu enger Ankopplung von Bildungsabschlüssen an Karriere-, Eintrittschancen, an Überschätzung akademischer und Unterschätzung (und damit Unterbewertung) berufspraktischer Qualifikation und an einer teils ideologisch-zeitgeistig, teils politisch-ökonomisch bedingten Unwilligkeit bzw. Unfähigkeit zur Leistungsförderung durch differenzierte Leistungsauslese." Ein sehr hartes Urteil. Der deutsche Kulturföderalismus steht auf dem Prüfstand. Insbesondere die Hochschulen müssen von Grund auf erneuert werden, zumal deutsche Hochschulen für das Studium ausländischer Studenten nicht mehr erste Wahl sind.

c) Umwelt: Mit dem Bericht an den Club of Rome über "Die Grenzen des Wachstums" von Dennis L. Meadows und seinem Team von Systemanalytikern brach die weltweite Diskussion über die Wachstumsproblematik nicht mehr ab. Der Bericht "Global 2000" an den US-Präsidenten aus dem Jahre 1980 ist bis heute Faktengrundlage für alle wichtigen ökologischen Betrachtungen. Meadows und sein Team hatte nicht nur Zweifel an der Notwendigkeit kontinuierlichen Wachstums geäußert, sondern mit seiner Studie dahingehend aufgerüttelt, daß wir unser Wissen und unsere Technik eher zum Schutz der Natur und anderer Lebewesen als zu deren Überausbeutung verwenden und uns in sinnvoller Weise im Gebrauch und in der Konservierung unseres Erbes an Land, Wasser, Kluft und Bodenschätzen üben müssen. Der Raubbau an der Natur und ihren Rohstoffen, wachsende Müllberge, Waldsterben, Bodenzerstörung, Wüstenbildung, Zersiedelung, Artensterben, Wassermangel, Treibhausgase in der Erdatmosphäre sind einige der Stichwörter. Die UN-Konferenz über Umwelt und Entwicklung in Rio de Janeiro im Juni 1992 machte deutlich: Die Zukunft der Menschheit ist nur mit und nicht gegen die Natur möglich. Globale Umweltprobleme erfordern auch globales Handeln. Doch fünf Jahre nach dieser wichtigen Konferenz mußte leider festgestellt werden, daß die vielbeschworene "weltumspannende Umweltpartnerschaft" nur am Anfang steht und praktisch alle Unterzeichnerstaaten ihren Selbstverpflichtungen nicht nachgekommen sind. Dies ist um so bedauerlicher, als die Zahlen ein bedrückendes Bild liefern:

Schon heute sind wir in vielen Staaten nahe an die Grenze ausreichender Nahrungsmittelproduktion angelangt. Vor allem brauchen Menschen arbeitsfähige Energie. Zur Zeit beträgt der Primärenergieverbrauch pro Kopf weltweit etwa 2,1 t Steinkohleeinheiten. In Westeuropa sind es 4,7 t, in Deutschland 6,4 t, in Nordamerika 10,9 t. In Indien mit fast einer Milliarde Menschen liegt der Verbrauch bei 0,3 t, in China mit 1,2 Milliarden Menschen bei 0,8 t pro Kopf. Welche Konsequenzen allein das schnelle Bevölkerungswachstum in den Entwicklungsländern hat, kann hier nicht dargestellt werden. Auch wird der Fossilienverbrauch - und damit der CO-2-Verbrauch der Menschheit noch weiter drastisch steigen, der jetzt im Mittel bei 4 t pro Kopf und Jahr liegt - in Deutschland bei 12 t, in den USA bei 22 t ! In den Entwicklungsländern liegt er bei ein bis 2 Tonnen.

Die gegenwärtige Umweltproblematik sei ferner am Beispiel des globalen Süßwasserschutzes erläutert: Rund zwei Milliarden Menschen leben ohne direkten Zugang zu sauberem Trinkwasser und geeignetem Sanitärwasser. Nur fünf Prozent der Abwässer werden gereinigt. Etwa die Hälfte der Bevölkerung in den Entwicklungsländern leidet an wasserbedingten Krankheiten und gar fünf Millionen Menschen sterben jährlich durch verunreinigtes Trinkwasser. Aber nicht nur Verunreinigungen des Wassers bedrohen die Menschen, auch Hochwasser gefährdeten zwischen 1992 und 1995 rund 800 Millionen Menschen. Gerade in klimatisch weniger begünstigten Regionen ist häufig gleichzeitig eine wachsende Verknappung des Ressource Wasser abzusehen. Dies führt nicht nur zu enormen Benachteiligungen in den Entwicklungschancen, sondern kann darüber hinaus auch Auslöser für internationale Konflikte werden.

Der sich abzeichnende weltweite Klimawandel ist darüber hinaus eng mit Änderungen des Wasserkreislaufes verknüpft. So ist nach Erkenntnissen von Wissenschaftlern davon auszugehen, daß es durch den Klimawandel auch in der Wasserfrage Verlierer und Gewinner geben wird. Auch die Ernährungsfrage kann nur in Verbindung mit der Wasserfrage gelöst werden. Denn die Zahl der chronisch unterernährten Menschen (gegenwärtig rund 900 Millionen) wird noch steigen, wenn nicht die Agrarproduktion bis zum Jahre 2010 um zirka sechzig Prozent gesteigert wird. Dies kann jedoch nur durch den Ausbau der Bewässerungslandwirtschaft geschehen. Gleichzeitig wird - auch als Folge zunehmenden Wohlstandes - in vielen Regionen der Erde die Wassernachfrage weiter steigen. In Indien beträgt heute der Wasserkonsum zwanzig Liter pro Einwohner und Tag, in Deutschland 120 Liter, in den Tourismuszentren des Mittelmeeres liegt dieser sogar bei Tausend Liter pro Tag! Die Wasserfrage wird in den nächsten Jahrzehnten zu einer der entscheidenden Überlebensfragen werden, schon heute zeigt sich ihre politische Bedeutung beispielsweise im Nahen Osten.

d) Überbevölkerung und Wanderungsbewegungen: Im Jahre 1992 gab es insgesamt 29 Konflikte, die mit militärischer Gewalt ausgetragen wurden - in der Mehrzahl waren Entwicklungsländer betroffen. Dabei kamen rund sechs Millionen Menschen ums Leben - die höchste Zahl seit 17 Jahren. Die Hoffnung, daß das Ende des Ost-West-Konfliktes eine Linderung des Flüchtlingselends mit sich bringen würde, erfüllte sich nicht, vielmehr hat sich die Zahl der Flüchtlinge seit 1989 von 14,9 Millionen sogar auf 18,2 Millionen zum Jahresende 1992 erhöht. In den weiteren Jahren - so durch den Bürgerkrieg in Burundi und in Ruanda - ist diese Zahl weiter drastisch angestiegen. Vor zwanzig Jahren gab es hingegen "nur" 2,5 Millionen Flüchtlinge. 1992 mußten durchschnittlich 10.000 Menschen am Tag unfreiwillig ihre Heimat verlassen. Opfer dieser inneren Auseinandersetzungen sind neben den Auslandsflüchtlingen weitere fast 25 Millionen Menschen, die innerhalb ihrer Landesgrenzen aus ihren Dörfern und Städten vertrieben worden sind. Jene etwa zwanzig Millionen Menschen, die in fremde Länder fliehen, genießen immerhin die Aufmerksamkeit des Völkerrechtes, die meisten der etwa 25 Millionen Vertriebenen, die im eigenen Land verbleiben, bleiben hingegen weitgehend unbeachtet.

Bei diesen Zahlen grenzt es fast an ein Wunder, daß die Migrationsströme aus diesen Ländern in die wirtschaftlich prosperierende Welt noch nicht viel stärker sind. In Europa, vor allem in Deutschland, sollte nicht übersehen werden, daß der Migrationsdruck von der südlichen Erdhalbkugel die Migrationsbewegungen aus Zentral- und Osteuropa bei weitem übertreffen wird. Schon immer gab es im Falle von Armut und Hungersnöten Migrationen in reichere Länder.

Hier ein Wort zur Überbevölkerung, die auch in wirtschaftlich prosperienden Staaten, in denen meist die Zahl der Bevölkerung mit steigendem Wohlstand drastisch abnimmt, Bedeutung hat. Die Bevölkerungsentwicklung nimmt dramatische Ausmaße an: Wir nähern uns im Lebensraum Erde rasch den sechs Milliarden, wir nehmen pro Jahr um annähernd hundert Millionen Menschen zu, alle drei Jahre als fast in einer Größenordnung der Europäischen Union, in knapp zehn Jahren eine weitere Milliarde. Soviel Einwohner gab es Mitte des letzten Jahrhunderts. Für die zweite Milliarde brauchte die Menschheit achtzig Jahre, für die gleiche Zeit heute ungefähr acht Jahre. Entwicklungspolitik, die den betreffenden Staaten in sinnvoller Weise "Hilfe zur Selbsthife" gibt, ist im ureigensten Interesse der Industriestaaten - und vor allem der künftigen Generationen. Wir müssen unseren Beitrag zur Wohlstandsmehrung in den Entwicklungsländern leisten, auch wenn es uns etwas kostet. Denn die Überbevölkerung wird ganz zwangsläufig zu vermehrten Wanderungsbewegungen führen. Entwicklungspolitik ist gegenwärtig in den meisten Industriestaaten nicht mehr „in".

Während die aus Zentral- und Osteuropa stammenden Migranten wegen ihres zumeist kulturell-christlich geprägten Hintergrundes leichter in Deutschland und Europa integriert werden können, ergibt sich aus dem Bevölkerungszuwachs im islamisch geprägten Norden Afrikas eine tickende Zeitbombe: 140 Millionen Menschen lebten 1950 im Norden des Mittelmeeres, rund siebzig im Süden des Mittelmeeres. Dieses Zahlenverhältnis ist jetzt schon umgekippt: In Nordafrika leben jetzt schon mehr als 150 Millionen Menschen - und im Jahre 2025 werden es nach Schätzungen rund 300 Millionen sein. Allein in Algerien wird sich die Einwohnerzahl innerhalb von 25 Jahren verdoppeln. Das Mittelmeer, das sich bislang noch als eine Barriere zwischen zwei höchst unterschiedlichen Wohlstandsniveaus entwickelte, wird auf Dauer nicht mehr die trennende Wirkung entfalten können, wenn Bevölkerungswachstum und soziale Armut weiterhin so drastisch zunehmen.

Dennoch stellt sich die Frage, ob wir eine gezielte Einwanderungspolitik brauchen. Welche Fähigkeiten haben die Deutschen und andere Europäer, Menschen auch aus solchen Kulturkreisen aufzunehmen, die nicht christlich geprägt sind? Gib es Grenzen des Multi-Kulturellen

Relativierung der Wertordnungen

These 4: Wir leben in einer sich mehr und mehr vernetzenden Weltgesellschaft. Die ungeheure Fülle des sich explosionsartig vermehrenden verfügbaren Wissens und die Relativierung bisheriger Wertordnungen macht "Orientierung" für den einzelnen, gerade jungen Menschen, besonders schwierig, zumal das Tempo der Veränderungs- und Lebensprozesse zunimmt.

Es wurde herausgefunden, daß sich die Anzahl der in Amerika arbeitenden Naturwissenschaftler alle 13 Jahre verdoppelt. Hochgerechnet ergibt dies das erstaunliche Faktum, daß neun von zehn Naturwissenschaftlern, die jemals auf unserer Welt gearbeitet oder geforscht haben, dies heute tun. Oder mit anderen Worten: In den nächsten zehn Jahren wird auf der Welt genausoviel geforscht und mehr publiziert werden als in den fast 2.500 Jahren seit Demokrit und Aristoteles.

Die Computerisierung und neue Übermittlungstechniken machen es möglich - ob das wünschbar ist, ist eine andere Frage -, daß wir bald Zugang zu 15.000 Fernsehkanälen auf der ganzen Welt haben können, ferner Zugang zu mehreren hundert Millionen Büchern im Volltext und zu Milliarden von Zeitungsseiten allüberall auf der Welt. Schon heute "chatten" viele Millionen computerbegeisterte junge Menschen durch das Internet mit Kommunikationspartnern der ganzen Welt, die so immer mehr zusammenrückt: der 16jährige Schüler aus Vaihingen an der Enz mit einer 15jährigen Schülerin aus Singapur, der 20jährige Hotelangestellte in Johannesburg mit einer 25jährigen Krankengymnastin aus Sydney.

Die Welt der Computer ist zugleich ein Fundamentalproblem für unsere Demokratie. Während die industrielle Revolution mehr Arbeitsplätze schuf als vernichtete, besteht durch immer größeren Einsatz von Computern gerade auch in Produktionsstätten die Gefahr, daß mehr Arbeitsplätze vernichtet als geschaffen werden - und diese Entwicklung ist zugleich ein demokratierelevantes Problem, als neue Klassenschranken errichtet werden, nämlich einerseits zwischen denen, die mit diesen modernen technologischen Herausforderungen umgehen können und denen, die sich ihrer Beherrschung verweigern und die damit zu einem neuen Proletariat zu werden drohen.

Durch Technikangst und Wissenschaftsfeindlichkeit kann diesen Herausforderungen nicht begegnet werden. In Deutschland und in vielen anderen hochentwickelten Industriestaaten gibt es - jedenfalls in Teilen der Intellektuellen - Technikangst und -feindlichkeit. Es ist schon bemerkenswert, daß einst so praktische Wörter aus dem deutschen Sprachschatz wie "Kindergarten" und "Rucksack" Eingang in die englische Sprache gefunden haben, währenddessen das in der Gegenwart übernommene Wort "Angst" Hinweise auf die innere Befindlichkeit der Deutschen gibt. Es ist notwendig, gerade in einer Zeit der Säkularisierung höchste Anstrengungen zu unternehmen, zum Beispiel durch Diskussion über die grundlegenden Werte, die eine Gesellschaft zusammenhält, eine Wertediskussion, über die geistigen Grundlagen moderner Gesellschaften, voranzutreiben und auf diese Weise "Orientierung" zu vermitteln. In diesem Zusammenhang verweise ich auch auf die Notwendigkeit politischer, staatsbürgerlicher Bildung. Aber ein Land, das kaum über Rohstoffe verfügt, muß in besonderer Weise an der Spitze des technologischen Fortschritts sein oder dorthin vorrücken, will es auf verantwortungsvolle Weise Wohlstandssicherung für seine Bürger vornehmen. Es muß alles getan werden, die junge Generation auf die sich dramatisch verändernden Rahmenbedingungen vorzubereiten, unser Bildungs- und Ausbildungssytem wird sich viel mehr dem Prinzip des lebenslangen Lernens verpflichten müssen. Dies bedeutet - auch in Verbindung mit dem Erlernen mehrerer Fremdsprachen - die Erziehung zu Weltoffenheit und Innovationsfreude - dies aber auch in einer festen Verwurzelung unserer eigenen abendländischen Kultur, wozu die Achtung vor dem Individuum und zugleich dessen Verpflichtung der Gemeinschaft gegenüber genauso gehören wie der Respekt gegenüber Demokratie und Rechtsordnung und vor allem Respekt gegenüber der Würde des Menschen.

Veränderungsprozesse erhöhen Orientierungsbedarf

Zusammenfassend sei darauf hingewiesen, daß mehr als einige Entwicklungslinien der künftigen Welt heute noch nicht schraffierbar ist, oder um es mit den Worten von Niels Bohr zu sagen, der einst scherzend darauf hinwies, daß es schwierig sei, Vorhersagen zu machen, speziell die Zukunft betreffend. Aber aus der bisherigen Analyse folgt:.

Erstens: Veränderungsprozesse gab es zu jeder Zeit, das Tempo der Gegenwart übertrifft alles bisher dagewesene. Es herrscht ein enormer Bedarf an "Orientierung", der indes in den öffentlichen Debatten zu wenig befriedigt wird. Es stellt sich die Frage, was "den Westen" noch zusammenschweißt, nachdem die Gefährdung durch den "Osten" obsolet wurde. Und es wäre fatal, ein politisches Konzept nur auf Gefährdungspotentiale durch andere aufzubauen. Zur politischen und normativen Diskussion gehört auch die Beantwortung der Frage nach dem Sinn des Lebens, was trotz und gerade wegen aller Säkularisierungstendenzen eher wichtiger wird. Jede Gesellschaft, in der die Diskussion darüber verweigert wird, verweigert sich der Diskussion über die Zukunft unseres Planeten.

Zweitens: Die Demokratie als Regierungsform ist ganz zweifelsohne auf dem Siegeszug, doch werden nach allen menschlichen und historischen Erfahrungen Verwerfungen nicht ausbleiben. Dieses Jahrhundert, das als Zeitalter des Totalitarismus - siehe den "Holocuast" einer Hitler-Diktatur, den Stalinismus und seine bereitwilligen Schergen in der einstigen DDR oder den Genozid in Kambodscha - in die Geschichte eingehen wird, startete allgemein mit größtem Optimismus und den höchsten Erwartungen für eine friedliche Weltordnung. Wenn die Demokratie als Institution nicht in der Lage ist, mit Effizienz auf die vielen, sich indes seit Jahrzehnten ankündigenden neuen Herausforderungen der Menschheit zu reagieren, ist nicht auszuschließen, daß sich auch eines Tages wieder stärker autoritäre Lösungen herausbilden werden. Die Demokratie in ihrer modernen Erscheinung (individuelle Freiheitsrechte der Bürger, parlamentarisch sich verantwortende Regierung, geheime Wahl, Mehrparteiensystem) ist nicht älter als zweihundert Jahre. Zu fragen ist auch: Welche Auswirkung wird die Computerisierung auf unsere Demokratie haben? Wird das parlamentarisch-repräsentative Prinzip eines Tages im Sinne plebiszitärer, direkter Demokratie in Richtung einer "Cyberdemocracy" umgestaltet werden? Die Tendenzen in der Bevölkerung nach "direkter" Demokratie werden zunehmen. Die parlamentarisch-repräsentative Ordnung der Bundesrepublik Deutschland ist insoweit grundsätzlich gefordert.

Drittens: Wird sich der Zusammenprall der Kulturen (Clash of Civilzations) im Sinne Samuel P. Huntingtons fortsetzen und eines Tages die Hauptlinie der Weltpolitik bestimmen? Manche dieser Positionen Huntingtons scheinen nachvollziehbar, wenn man manche Stimmen des fundamentalistischen Islam im arabischen Raum oder die mancher asiatischer Führer, die "dem Westen" Dekadenz vorwerfen. Wir müssen uns aber vor einer zu eurozentristischen Einschätzung unserer immer mehr zu einem "global village" zusammenrückenden Welt bewahren. Zu Beginn des Ersten Weltkrieges verfügten die "westlichen" Imperien über 85 Prozent der Landfläche unserer Welt. Wenn man sich dies vor Augen hält, wird man besser verstehen können, warum manche Nationen und ethnische Gruppen, die sich seit Jahrhunderten durch europäische Mächte als ausgebeutet und domestiziert betrachteten, nunmehr einen eigenen Weg gehen wollen. Bei allem Zusammenwachsen der Welt und dem sich gegeneinander Beeinflussens der Kulturen gibt es zweifelsohne eine Ethnisierung der Politik, die auch vor Europa (siehe Konflikt um das frühere Jugoslawien, Auseinanderfallen der einstigen Tschechoslowakei, gewachsene Bedeutung von Regionen wie in Norditalien, weiterhin gewaltsame Auseinandersetzungen in Nordirland, im Baskenland oder auf Korsika) nicht Halt gemacht hat. Und je schneller sich die Welt integriert, um so mehr werden sich Menschen mit ihrer Nation, ihrer Sprache, ihrer Kultur, ihrer ethnischen Gruppe identifizieren, weil sie sich sonst vom Rest der Welt erdrückt sehen. Gleichwohl darf nicht übersehen werden, daß die Ethnisierung häufig auch ihre Ursache in schwierigen sozialen Verhältnissen hat. So kann der fundamentalistische Islam in einigen Staaten gerade deshalb auf eine solche Unterstützung stoßen. weil er sich der ärmsten Bevölkerungsgruppen annimmt. Je mehr sich, so meine These, in diesen Staaten eine soziale und politische Entwicklung einsetzt, die zu mehr Prosperität führt, um so weniger kann sich ein sich ethnisch und kulturell orientierender Fundamentalismus ausbreiten und somit zu einer Gefahr für andere Staaten oder andere Staatengruppen werden. Zugleich haben wir neben der Ethnisierung der Politik auch eine Tendenz zur Regionalisierung, wie jetzt auch durch Volksabstimmungen in Großbritannien in Schottland und Wales dokumentiert wurde. Wie wird sich langfristig der Nationalstaat behaupten, wenn die Bedeutung der - ebenfalls identitätsstiftenden - Regionen zunimmt und zugleich die Auswanderung wichtiger Kompetenzen auf eine transnationale Ebene, vor allem in Richtung Europäische Union stattfindet?

Viertens: Die nach wie vor unterschätzte, auch langfristig drohende Gefahr einer Destabilisierung für Europa kommt von den ungelösten Problemen des Umweltschutzes, insbesondere im Zusammenhang mit der Energie- und der Wasserfrage. Hungersnöte, rapider Bevölkerungswachstum und innerstaatliche Kriege können zu weiteren Massenwanderungen führen, die die uns aus den Geschichtsbüchern bekannte Völkerwanderung zu einem reinen Osterspaziergang erscheinen läßt. Es ist erstaunlich, wie sehr die Probleme des Umweltschutzes gegenwärtig in den Hintergrund gedrängt scheinen.

Fünftens: In Deutschland gibt es eine Tendenz, die Globalisierung für einen Großteil - auch der hausgemachten - Probleme verantwortlich zu machen. Manch’ Kulturpessimismus kommt hinzu. Andererseits können die zweifelsohne mit der Globalisierung zusammenhängenden Probleme nicht durch kulturpessimistisches Reagieren und dem damit verbundenen Vorwurf des "entfesselten Kapitalismus" aufgefangen werden, indem man sich derselben verweigert. Zunächst sollte die Einsicht wachsen, daß eine neue Ära des Wettbewerbs eingetreten ist, die auch eine positive Betrachtungsweise verdient: "Als eine der entscheidenden Antriebskräfte technologischer Innovationen und Produktionssteigerungen hat der Wettbewerb große Errungenschaften ermöglicht und Zukunftsvisionen stimuliert", heißt es in einem Bericht der "Gruppe von Lissabon" zur Globalisierungsfrage. Aus der Erkenntnis heraus, daß die Welt noch lange nicht das Stadium der Kant’schen Utopie des "ewigen Friedens" erreicht hat, ist es notwendig, daß die Staaten durch ein kooperatives Management die fundamentalen Probleme der Politik und der Menschheit zu lösen versuchen. Hier werden die USA, die Europäische Union und Japan eine Vorreiterrolle spielen müssen - aber wenn nicht die anderen Staaten frühzeitig in ein solches kooperatives Management, dessen Instrumentarium vor allem im Rahmen der Vereinten Nationen bereits besteht, einbezogen werden, könnte dies zu einem Auseinanderfallen der Welt führen.

Achtung! Die Fußnoten und zahlreichen Quellenhinweisen, die bei diesem Text entfallen sind, entnehmen Sie bitte dem Originalartikel in der "Europäischen Rundschau"!