chat_protokoll_zdf_bundespraesident

„Berlin direkt“-Chat vom 21. März 2010, ZDF

„Der Bundespräsident als Schlichter?“

Das Chat-Protokoll

Willkommen im Chat.

Berlin direkt:
Liebe Chatteilnehmer, wie hatten gerade leider kleine technische Schwierigkeiten. Bitte schicken Sie Ihre Fragen, die Sie bereits abgegeben haben, noch einmal ab, damit wir sie gleich an Prof. Langguth weitergeben können.

Berlin direkt:
Herzlich willkommen zum ‑Berlin direkt-Chat. Wir begrüßen alle Chatteilnehmer, sowie unseren Experten, den Köhler-Biografen, Prof. Gerd Langguth. Guten Abend, Herr Langguth.

Berlin direkt:
Warum hielt sich der ‑unbequeme Bundespräsident Horst Köhler so lange mit Äußerungen bei den aktuellen Debatten zurück?

Gerd Langguth:
Horst Köhler ist ein etwas scheuer Mensch, obwohl er ein so wichtiges Amt hat.

Gerd Langguth:
Er ihat seine politischen Erfahrungen in der Verwaltung gemacht, als wichtiger Beamter, aber er war selber nie Politiker und tut sich mit öffentlichen Äußerungen schwer, er fühlt sich meines Erachtens unsicher in der politischen Arena.

jochensprenzel:
Wird Köhler im Berliner Politikbetrieb überhaupt respektiert?

Berti11 (Gast):
ich finde die aussage das ein politikier eine Intellektuelle austrahlung hat und ein hörst köhler nicht sehr fragwürdig, welcher politiker hat den heutzutage noch eine austrahlung? und dazu noch eine intellektuelle?

Gerd Langguth:
Köhler ist ja immerhin Bundespräsident, der gerade durch die Macht des Wortes wirken soll, Maßstäbe setzen soll. Ein Präsident hat ein anderes Format als etwa ein Bundestagsabgeordneter.

Anton15 (Gast):
Hallo ich finde das der Bundespräsident selbstverständlich ein setzten kann. Aber was macht er der Herr Bundespräsident erhöt lieber die Mineralölpreise. Wie steht er also zu unserem Außenminister?

Gerd Langguth:
Natürlich sollte sich der Bundespräsident einmischen, aber das sollte er in einer Weise machen, dass er der Autorität des Amtes nicht schadet. Vorgänger von ihm haben das geleistet. Das Thema Mineralölsteuer wird sicher in den nächsten Tagen sehr diskutiert werden.

Gerd Langguth:
Aber er muss auch wissen, dass seine Forderungen realisierungscharakter haben sollten.

Manuel1985:
Ist es denn überhaupt sinnvoll, als scheuer Mensch ein solches Amt zu bekleiden? ICh denke nicht!

Gerd Langguth:
Na ja, er wurde halt ausgewählt, vielleicht gerade deshalb, weil er kein typischer Politiker war; gerade das hat ihn so beliebt gemacht.

Anton15 (Gast):
Sehr geehrter Herr Langguth das ist selbstverständlich und das ist auch gut so aber hier darf und sollte er dem Volk doch mal zeigen das wir ihn zurecht haben egal welche Meinung der Herr Bundespräsident hat. Oder sehe ich dies falsch

Gerd Langguth:
Ja, er sollte seine Alternativen zeigen, es wäre aber auch gut, wenn er bestimmte Forderungen nicht nur verkündete, sondern auch in zahlreichen Gesprächen mit Regierung und Opposition umsetzt. Das wird aber schwierig werden in dieser Frage.

Berti35 (Gast):
Darf der Bundespräsident überhaupt in das Tagespolitische Geschehen eingreifen und von evtl. Steuererhöhungen sprechen? Muss er als Staatsoberhaupt nicht neutral bleiben und schweigen bewahren?

Gerd Langguth:
Nein, völlige Neutralität kann es sowieso nicht geben. Aber er muss wissen, ob seine Forderungen plausibel sind, ob sie mehrheitsfähig sind. Und dann muss er dafür kämpfen. Aber er sollte sich nicht ausschließlich zu tagespolitischen Fragen äußern.

Det29 (Gast):
Warum gibt es so große Unterschiede zwischen seiner ersten und zweiten Amtszeit? Und was hat das mit den angeblichen Quelrelen unter seinen Mitarbeitern zu tun - ist dies Ursache oder Wirkung?

Gerd Langguth:
Jeder Präsident, der eine zweie Amtszeit hatte, tat sich mit der zweiten schwer. Er ist der vierte der neun Bundespräsidenten mit zweiter Amtszeit. Mir schien er bereits in seiner ersten Amtszeit sein Pulver verschossen zu haben.

Fritzchen48 (Gast):
Haben sie Informationen über die internen Querelen im Bundespräsidialamt und wissen sie inwiefern diese die letzten Monate bestimmten?

Gerd Langguth:
Na ja, alle Interna kenne ich nicht. Aber ich kann mich nicht erinnern, dass jemals über Fühungsqualitäten eines Bundespräsidenten so in der Öffentlichkeit berichtet wurde. Jetzt ist Köhler in seinem sechsten Amtsjahr, hat schon den dritten Staatssekretär. Gerade in einem solchen Amt ist Kontonuität und Diskretion wichtig.

Pelle1963:
Ich frage mich, ob man einer Bundespräsidentin Gesine Schwan mehr Mitsprache bei tagespolitischen Fragen zugebilligt hätte.

Gerd Langguth:
Auch das ist eine gute Frage. Ich denke schon, dass Gesine Schwan auch als Politikwissenschaftlerin sich sehr viel mehr in die politische Agenda inhaltlich eingemischt hätte. Sie ist eine äußerst beredthe Frau und hätte gerne Reden über viele Themen gehalten. Sie hat auch was zu sagen.

Anton39 (Gast):
Herr Langguth, wie denken Sie interpretiert Herr Köhler seine Rolle im Staat? eher repräsentativ oder administrativ?

Gerd Langguth:
Von der Rolle her eher repräsentativ, er hat ja nicht so viele administrativen Aufgaben, obwohl dazu zum Beispiel die Gegenzeichnung von Gesetzen gehören, die Urkundenunterzeichnung für hochrangige Beamte und manche sogenannte Reservefunktionen, wenn es Probleme gibt, etwa, wenn die Mehrheit im Bundestag wackelt oder wenn ein unklares Bundestagsergebnis vorliegt.

Gerd Langguth:
Dann muss Köhler aus eigener Entscheidung heraus agieren, wie er es etwa bei den vorgezogenen Wahlen getan hat. Da konnte nur er allein entscheiden; auch mit dieser Entscheidung hatte er sich sichtbar schwer getan.

Anton27 (Gast):
Warum ist der Bundespräsident (gefühlt) lieber in Afrika, als in Deutschland unterwegs ? Hier gibt es doch auch eine Reihe von Problemen.

Gerd Langguth:
Er ist weit mehr in Deutschland als in Afrika. Er hat aber eine große Sympathie mit Afrika, will dafür in Deutschland werben. Er kommt selber aus ziemlich ärmlichen Verhältnissen und er weiss, dass Prosperität, Reichtum keine Selbstverständlichkeit ist.

Anton37 (Gast):
Kann man dieses Amt nicht auch abschaffen?? Letzendlich nimmt der Bundespräsident ja nur einen fiktiven Einfluss und ist an sich dadurch eigentlich streng genommen überflüßig?

Gerd Langguth:
Theoretisch ja, es gibt in der Wissenschaft sogar eine entsprechende Diskussion. So könnte die Rolle eines Staatsoberhauptes etwa auch vom Präsidenten der Bundesrates mit wahrgenommen werden, der ja jeweils für ein Jahr an der Spitze der Länderkammer steht.

Gerd Langguth:
Aber jeder Staat hat ein Staatsoberhaupt; in den USA ist der Präsident zugleich in einer repräsentativen wie exekutiven Funktion.

faila:
Mich wurde interesieren wieviel vedient der Bundespreiedent netto pro Monat????

Gerd Langguth:
Das weiß ich nicht auswendig, wohl aber 12-13 Prozent mehr als die Bundeskanzlerin; und auch nach dem Ausscheiden aus dem Amt erhält der Präsident dieses Gehalt weiter, ohne dass es gekürzt würde. Ausserdem hat er bis zum Lebensende Anspruch auf Büro, Dienstwagen und Fahrer.

Anton15 (Gast):
Der Herr bundespräsident ist doch nicht da um nur schöne Ämter zu absolvieren , damit verbunden ist es auch das der Herr Bundespräsident gern mal den etwas härteren Aufgaben an nehmen darf, odersehe ich dies Falsch?

Gerd Langguth:
Er sollte nicht nur der sanfte Repräsentant sein, gelegentlich muss er auch sagen, was ihn beschwert - aber ich empfehle, das dann nicht nur in Richtung Politik, sondern auch in Richtung Bevölkerung.

uszww:
Ursache für das von Köhler beklagte Politik-Defizit ist offensichtlich der interpretierbare (schlampige) schwarz-gelbe Koalitionsvertrag. Hätte er die Möglichkeit gehabt, zu diesem rechtzeitig kritisch Stellung zu nehmen?

Gerd Langguth:
Köhler hätte rechtzeitig Einfluss nehmen können, er kann jederzeit die Kanzlerin einbestellen. Vielleicht hat er das sogar gemacht.

Edi52 (Gast):
Mich überrascht, dass das ZDF und der SPIEGEL in der gleichen Woche dieses Thema aufgreifen. Warum gerade jetzt? Ist das Schweigen plötzlich zu laut geworden?

Gerd Langguth:
Das ist sicher keine Absprache. Auch BIÖD und andere hatten darüber berichtet.

Taugenichts:
Horst Köhler war zwar Professor, könnte es trotzdem sein, dass er mit seinem Amt intellektuell überfordert ist?

Gerd Langguth:
Er ist im späten Berufsleben Professor geworden, aber mehr neben seinem Beruf. Er hat sich Zeit seines Lebens ziemlich intensiv mit Fragen der Wirtschaftspolitik befasst

Berti45 (Gast):
Herr Langguth, ich habe eine Frage zur Biographie von Herrn Köhler: Stimmt es, dass er Mitglied im Council on Foreign Relations ist? Wissen Sie etwas über diesen Kontakt?

Gerd Langguth:
Ich glaube das nicht. Es gibt in den USA solche Councils; ich vermute, dass er dort mal einen Vortrag gehalten hat. Eine private Mitgliedschaft verbietet schon seine von mir vermutete Sparsamkeit, weil so etwas viel Geld kostet. Solche Councils sind seriöse Einrichtungen in den USA. Er hat ja mal für einige Jahre in Washington gelebt.

Hajo 2715:
Herr Langguth, ich finde den Umgang von Medien und eiigen Politikern mit dem Bundespräsidenten völlig daneben. Einerseits wird er für sein langes Schweigen gescholten, andererseits,sobald er sich kritisch zu Wort meldet zurechtgewiesen er solle sich aus dem politischen Tagesgeschehen heraushalten. Erklären Sie mir doch bitte mal wo denn seine Kompetenze bzw. deren Grenzen liegen l

Gerd Langguth:
Seine Kompetenzen sind nirgendwo so richtig festgelegt; eine solche Diskussion gab es immer schon mal, selbst bei Richard von Weizsäcker. Es hängt viel von der Persönlichkeit des einzelnen präsidenten ab.

Gerd Langguth:
Sie haben recht, dass der Bundespräsident gescholten werden kann, wenn er sich zu sehr einmischt, aber andererseits muss ich sagen: Gerade ein präsident, der eine zweite Amtszeit hat, ist jemand, der absolut unabhängig ist. Ihm kann politisch nichts mehr passieren, zumal seine A,tszeit mit Ablauf der zweiten Amtsperiode beendet ist

Meseberger:
Ist Ihnen bekannt, wie weit Herr Köhler mit seinen Plänen gediehen ist, das Volk über die Wahl des Bundespräsidenten abstimmen zu lassen?

Gerd Langguth:
Er hat diese Überlegungen mal aufflackern lassen. Diese Auffassung würde dem Präsidenten eine viel stärkere Stellung geben, wenn er direkt gewählt ist, während der kanzler dann nur indirekt, durch Wahl im Bundestag gewählt wird. Eine solche Überlegung, so die kritik, würde das Verfassungsgefüge, das gut austariert ist, durcheinanderbringen. Ausserdem muss Köhler begründen, warum das bisherige Wahlverfahren sich nicht bewährt hat.

Berlin direkt:
Das wars für diese Woche. Auch wenn leider aus Zeitgründen nicht alle Fragen gestellt werden konnten, bedanken wir uns bei allen Chatteilnehmern, sowie unserem Experten und wünschen allen noch einen schöne Rest-Sonntag.