aus: Wiesbadener Kurier, Interview, 14. November 2011

„Die CDU ist vor allem Merkel, Merkel, Merkel“

Politik-Experte Langguth verweist auf Pragmatismus und Grundüberzeugungen der Wähler beim Streitthema Mindestlohn

Berlin. Professor Gerd Langguth, Parteienforscher an der Universität Bonn, schätzt die CDU als eine pragmatische Partei ein. Vor diesen Hintergrund bewertet er auch den Schwenk der CDU-Vorsitzenden und Bundekanzlerin Angela Merkel in Richtung Mindestlohn.

Erst die Wehrpflicht, dann die Atomkraft, jetzt der Mindestlohn – wie viel Veränderung verträgt die CDU?

Bereits unter Helmut Kohl wurde mit dem Entsendegesetz der Mindestlohn im Bereich der Baubranche eingeführt. Selbst die Mehrheit der Wähler von CDU und CSU ist inzwischen für die Einführung eines Mindestlohns. Für eine Partei und ihre Vorsitzende ist es auf Dauer schwer, gegen Grundüberzeugungen in der eigenen Wählerschaft anzugehen. Die CDU-Chefin will das Thema Mindestlohn abräumen. Es ist das einzige Thema, mit dem die SPD Merkel vor sich hergetrieben hat. Die Sozialdemokraten werden über die Wende sicherlich nicht sonderlich glücklich sein.

Nicht nur der frühere Unionsfraktionschef Friedrich Merz hat eine „Sozialdemokratisierung“ der CDU beklagt.

Die CDU war immer eine pragmatische und letztlich nie eine ideologische Partei. Politiker denken in erster Linie immer an die Wahlen. Die CDU muss in der Modernität ankommen. Würde sie auf einen konservativen Kurs setzen, wie ihn kleine Teile der Partei wollen, würde sie bei 20 Prozent landen. Das wäre verhängnisvoll. Entscheidend sind die Wechselwähler. In der Wahlforschung wird davon ausgegangen, dass auch die CDU nur noch über maximal 20 Prozent Stammwähler verfügt. Ohne programmatische Modernisierung würde die CDU scheitern. Wahlen werden in der Mitte gewonnen.

Wo bleiben dann die Konservativen in der Partei?

Die CDU-Chefin muss den Konservativen in der Partei ein Angebot machen. Dies müsste auch personell niederschlagen. Es gibt ja kaum noch konservative Persönlichkeiten in der Partei. Die CDU ist vor allem Merkel, Merkel, Merkel und sonst nicht mehr viel.

Das Gespräch führte Andreas Herholz