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Langguth: "Merkel wird für Dinge verantwortlich gemacht, die sie
gar nicht verursacht hat."
Wiener Zeitung": Welche Strategie steckt
hinter der plötzlichen Offensive der FDP beim Euro-Thema?
Gerd Langguth: Es ist der
verzweifelte Versuch, ein neues Thema zu finden, nachdem die FDP
festgestellt hat, dass die Überlegungen zur Steuersenkung keine
durchschlagende Idee mehr sind.
Ist die FDP schon so ein
Unsicherheitsfaktor, dass sie die deutsche Koalition platzen lassen
könnte?
Theoretisch könnte sie das, aber
eigentlich sollten die Liberalen kein Interesse daran haben. Vorgezogene
Wahlen würden ja zum Selbsterdolchen der FDP führen. Außerdem ist der
Weg zu vorgezogenen Wahlen in Deutschland sehr schwierig. Da müsste auch
der Bundespräsident (Christian Wulff, Anm.) mitspielen. Ich habe
Zweifel, dass es so weit kommt.
Aber ist die FDP nicht auch intern so zerstritten, dass sie
selbst vielleicht keine einheitliche Linie mehr findet?
Ja. Die FDP liegt derzeit unter
der Fünf-Prozent-Hürde. Sie ist am Ertrinken und reagiert daher nicht
mehr rational. Das ist die Gefahr, die derzeit von ihr ausgeht.
Macht das auch Kanzlerin Angela Merkel handlungsunfähig?
Der Zustand der FDP erschwert ohne
Zweifel Merkels Handlungsfähigkeit. Hinzu kommt auch noch die
Einkreisung durch die CSU. Denn im Grunde hat ja deren Vorsitzender
Horst Seehofer vergleichbare Positionen mit FDP-Chef Philipp Rösler.
Wie ist das Verhalten der
CSU zu erklären?
Die CSU hat immer wieder
populistische Anwandlungen, und das gehört da dazu. Aber auch sie dürfte
im Moment kein Interesse an vorgezogenen Wahlen haben.
Nun wurde die SPD mit
Bürgermeister Klaus Wowereit an der Spitze erneut stimmenstärkste Partei
in Berlin. Könnte Wowereit zum Kanzlerkandidaten werden?
Diese Überlegungen sind mit der
Berlin-Wahl ad acta gelegt. Er hat Stimmen verloren und ist alles andere
als ein strahlender Sieger.
Ist also der ehemalige
SPD-Finanzminister Peer Steinbrück, dem ja eine hohe
Wirtschaftskompetenz zugesprochen wird, der logische Kandidat?
Steinbrück hätte klare Vorteile.
Die Deutschen wählen aber eher Parteien als Personen. Da kann Steinbrück
noch so ein gutes Image haben, wenn das die SPD nicht hat, dann wird das
für Steinbrück eine schwere Wanderung.
Wird die Euro-Krise das
beherrschende Thema in Deutschland bleiben?
Ja. Aber Merkel wird hier für
Dinge verantwortlich gemacht, die sie selber gar nicht verursacht hat.
Dass keine Sicherungen für den Euro eingebaut wurden, geht noch auf die
Ära von Helmut Kohl zurück. Und die Aufnahme Griechenlands in die
Euro-Zone hat Gerhard Schröder zu verantworten.
Macht Merkel aber nicht auch
den Eindruck, dass sie derzeit nur reagiert und keinen Weg vorgibt?
Das Problem ist, dass keiner weiß,
wie die Lösung ausschauen soll. Es gab noch keine vergleichbare
wirtschafts- und finanzpolitische Situation. Deshalb ist es schwer, hier
überhaupt eine Lösung anzubieten.
Wird die Euro-Krise auch die
nächste Bundestagswahl entscheiden?
Sie kann womöglich die gleiche
Bedeutung haben wie das Reformpaket Agenda 2010 für die Schlussphase von
Schröder.
Gerd Langguth, geboren 1946,
lehrt Politikwissenschaft an der Universität Bonn. Er hat zudem eine
Biografie über Angela Merkel verfasst.