aus: Westfalen-Blatt, Nr. 221, 22. September 2010

Merkel fehlt ein Münte

Politologe sieht Mängel

B e r l i n (dpa). Der Politologe Gerd L a n g g u t h empfiehlt Kanzlerin Angela Merkel (CDU), einen neuen Koalitionsvertrag auszuhandeln. Der schwarz-gelben Regierung fehle eine Leitidee, sagt der Merkel-Biograf. 

Was war der größte Fehler der Koalition?

Gerd Langguth: Man hat nach der Wahl in NRW zu lange gewartet, um die Vorhaben in Angriff zu nehmen. Der Supergau waren die Steuergeschenke für das Hotel und Gaststättengewerbe. 

Ihr Urteil über die Chefs von CSU und FDP, Horst Seehofer und Guido Westerwelle?

Langguth: Seehofer versucht, Strauß zu kopieren. Aber das gelingt ihm nicht. Er kämpft um seine Autorität in der CSU. In der FDP glaubt kaum jemand noch, dass Westerwelle es schafft, zu früheren politischen Höhen zurückzukehren. Es war ein Fehler, dass er das Außenministerium und kein innenpolitisches Reformministerium übernommen hat.

Erleben wir nach dem Sommer eine andere Kanzlerin?

Langguth: Merkel hat begriffen, dass die nächsten Landtagswahlen ein Desaster für sie werden, wenn sie nicht Führung zeigt. Die Etatdebatte war der Versuch einer Trendumkehr. Sie hat in der Atomdebatte den Ministern die Entscheidung aus der Hand genommen. Das zeigt, dass Merkel nicht vor hat, die Dinge weiter schleifen zu lassen. Eine gute Rede macht aber noch keinen Sommer.

Was soll sie jetzt tun?

Langguth: Eigentlich bedürfte es eines neuen Koalitionsvertrages. Sie hat es noch nicht geschafft, eine Botschaft, eine Leitidee zu formulieren. Damit kann sie verhindern, dass die Koalition weiter auseinander driftet.

Ihre Überschrift zum ersten Jahr Schwarz-Gelb?

Langguth: Eine große Enttäuschung für das bürgerliche Lager – es kann nur besser werden. Langsam beginnt der Schock der NRW Wahl zu wirken. Es war leichter für Merkel, in einer großen Koalition zu arbeiten, als in einer kleinen, wo sie es mit zwei besonders hartleibigen Parteivorsitzenden zu tun hat. Es fehlt ihr sozusagen der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering.