aus: Weser-Kurier, Bremen, 19. Januar 2010

„Ein Kampf um die gleichen Wähler“

Nach dem vertraulichen Gespräch der Parteivorsitzenden am Sonntag im Berliner Kanzleramt hofft die zerstrittene schwarz-gelbe Koalition auf neue Harmonie. Doch Ruhe wird zwischen CDU/CSU und FDP dennoch nicht einkehren, meint der Politikwissenschaftler Gerd Langguth. Gerade weil sich die drei Partner politisch näher stünden, werde mit harten Bandagen gekämpft – „um teilweise das gleiche Wählerpotenzial“. Mit Langguth sprach unser Redakteur Hans-Ulrich Brandt.

War das nun ein Gipfel oder doch eher ein Maulwurfshügel, wie aus den Reihen der Grünen geätzt wird?

Gerd Langguth: Es war ein Gipfeltreffen, das allerdings bewusst zu einem Routinegespräch heruntergespielt wurde. Mit dem Restaurantbesuch der drei Parteivorsitzenden hinterher sollte das auch öffentlich sichtbar gemacht werden.

War es ein Krisengespräch?

Ich denke, ja. Der Zustand der Koalition ist nach nicht einmal 90 Tagen doch ziemlich katastrophal. Bei vielen wichtigen Themen gibt es eine Kakophonie zwischen den Partnern. Sicherlich müssen sie nicht immer einer Meinung sein; gerade in Koalitionsregierungen gibt es unterschiedliche Positionen. Aber die Auseinandersetzungen zwischen CDU, CSU und FDP sind ja manchmal härter, als dies am Anfang in der Großen Koalition zwischen Union und SPD der Fall war.

Hätte dieser Gipfel nicht früher kommen müssen?

Ja, aber es war sicher nicht ganz einfach, für dieses Dreiertreffen überhaupt einen Termin zu finden. Außenminister Guido Westerwelle jettet doch viel durch die Welt. Das ist übrigens auch eines der Probleme in diesem Bündnis. Gerade die Liberalen haben versucht, im Koalitionsvertrag ein anspruchsvolles Reformprogramm festzulegen, doch die wichtigste Stimme der FDP, nämlich ihr Vorsitzender, ist dauernd im Ausland. Das macht die Regierungsarbeit schwierig.

Ausgerechnet die Wunschkoalition hat einen Fehlstart hingelegt. Woran liegt das?

Zum einen daran, dass der Koalitionsvertrag zu viel Spielraum für Interpretationen lässt. Er ist nicht ausverhandelt worden. Zum anderen war Angela Merkel nicht in der Lage, dem schwarz-gelben Projekt eine richtige Überschrift zu geben, die Aufbruch vermittelt hätte. Hinzu kommt, dass die drei Partner, gerade weil sie sich politisch näher stehen, um das teilweise gleiche Wählerpotenzial kämpfen. Das führt zu solch erbitterten Auseinandersetzungen, wie wir sie erlebt haben.

FDP-Chef Westerwelle vermisst die Aufbruchstimmung auch. Er fordert die „geistig-politische Wende“. Was taugt dieses Motto?

Schon Helmut Kohl hat ja von der „geistig-moralischen Wende“ gesprochen. Der Staat überschätzt sich jedoch, wenn er meint, er könne moralische oder geistige Wenden beschließen. Es ist leicht, dies zu proklamieren, aber schwer, die Bevölkerung mitzunehmen. Aber wenn schon, dann hätte die Kanzlerin eine solche Botschaft formulieren sollen. Sie ist es, die die Richtlinien der Regierungspolitik bestimmt.

Die Kanzlerin moderiert, aber sie führt nicht. Stimmt das?

Nein, so kann man das nicht sagen. Sie führt schon und sichert ihre Macht als Kanzlerin, allerdings macht sie das eher intern. Sie lässt sich aber immer viel Zeit mit öffentlichen Erklärungen. Und sie tut sich schwer damit, ihre Standpunkte offensiv zu vermitteln. Aus den Fehlern ihres Vorgängers Gerhard Schröder hat sie gelernt: Eine Basta-Politik, die folgenlos bleibt, dokumentiert nicht Macht, sondern Ohnmacht. 

Mit diesem pragmatischen, eher präsidialen Stil ist Angela Merkel bisher sehr erfolgreich. Sie hat sich bei der CDU-Klausurtagung Ende vergangener Woche wieder gegen interne Kritiker durchgesetzt. Die Kanzlerin will die Partei öffnen für neue Wähler – auch aus den Reihen der SPD und den Grünen. Verspricht das Erfolg?

Angela Merkel hat das Problem, dass sie einerseits Stammwähler halten muss. Andererseits muss sie Wechselwähler immer wieder neu für die CDU gewinnen. Die Zahl der Stammwähler für die Union liegt inzwischen deutlich unter zehn Prozent. Das heißt, würde die CDU nur auf ihre traditionellen Wähler Rücksicht nehmen, würde sie zu einer Minderheitenpartei. Angela Merkel ist allerdings besser darin, neue Wähler zu gewinnen als alte zu halten. Besonders mit der konservativen, katholischen Wählerklientel tut sie sich schwer. Ein Stück weit fremdelt sie mit ihrer eigenen Partei und diese mit ihr.

Der Dreier-Gipfel im Kanzleramt soll einen Kompromiss im Steuerstreit gebracht haben. Tenor: Alles etwas später, aber sonst wird Kurs gehalten. Kehrt nun mehr Ruhe ein bei der Koalition?

Ich glaube nicht, weil die Ministerpräsidenten, auch die der Union, eigene Interessen haben und haben müssen. Die Finanzlage der Länder ist schwierig. Und es ist sehr risikoreich, auf einen selbsttragenden Aufschwung zu setzen, der ja die Basis für die angestrebte Steuersenkungspolitik der Koalition ist. Die Kanzlerin hat sich hier quasi ins Gefängnis der FDP begeben. Sie muss nun die Politik der Liberalen mittragen.

Wer ist die größere Gefahr für den Koalitionsfrieden? Der fordernde Guido Westerwelle oder der Egomane Horst Seehofer?

Seehofer wird egomanisch bleiben, aber der CSU-Chef braucht Angela Merkel viel mehr als sie ihn. Deshalb ruderte die CSU in manchen Streitfragen in den letzten Tagen auch wieder zurück. Das größere Problem für die Kanzlerin ist FDP-Chef Westerwelle. Er will seiner Partei unbedingt Profil verleihen und auf alle Fälle verhindern, dass die Liberalen erneut als „Umfallerpartei“ dastehen, deshalb auch seine unbeugsame Haltung im Steuerstreit.

Am 9. Mai finden in Nordrhein-Westfalen Landtagswahlen statt. Es wird nicht leicht für CDU-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers, der ja auch zusammen mit der FDP regiert, an der Macht zu bleiben. Eine wichtige Wahl für den Bund?

Ja, ein Verlust der Macht in Düsseldorf wäre angesichts der knappen Mehrheit im Bundesrat für die CDU und die Bundesregierung ein Debakel. Die Landtagswahl ist deshalb auch eine Merkel-Wahl.