aus: welt online, welt debatte, 9. Oktober 2007

Agenda 2010: Beck contra Köhler

Von Gerd Langguth

Als Jürgen Rüttgers im Oktober letzten Jahres eine Korrektur der Agenda 2010 forderte, kam aus der SPD Kritik. Ihr schloss sich kurze Zeit später auch der Bundespräsident an. Nun scheint Parteichef Beck plötzlich Sympathien für die Rüttgers-Linie entwickelt zu haben. - Ein Versuch, die sozialpolitische Debatte der letzten Monate zu entflechten.

Beck muss als Parteivorsitzender zeigen, wo der Barthel den Most holt – so könnte es wohl in der Sprache des Rheinland-Pfälzers heißen. Wenige Wochen vor dem am 26. bis 28. Oktober stattfindenden SPD-Parteitag will (und muss) der so oft als glücklos gescholtene Kurt Beck alles daran setzen, seine innerparteiliche Autorität zu festigen und eine Strategie zu finden, das verlorengegangene Image einer „Partei der sozialen Gerechtigkeit“ zurückzugewinnen. Das versucht er mit seiner Abkehr von der bisherigen SPD-Haltung zum „Arbeitslosengeld I“. Dabei läuft er Gefahr, gegen Bundespräsident Horst Köhler anzurempeln. Der dürfte vom neuen Kurs Kurt Becks nicht allzu viel halten.

In der SPD hat die Post-Agenda-Ära begonnen, des mal schleichenden, mal offenen Sich-Absetzens von der Agenda 2010 Gerhard Schröders. Dies kann kein abrupter Prozess sein, weil das als unglaubwürdig empfunden werden könnte – und weil es genügend SPD-Aktivisten gibt, die diese Reformagenda seinerzeit lauthals verteidigten, einst auch Kurt Beck selber. Aber es gibt eine Einsicht in die Notwendigkeit, sich immer mehr von der Verantwortung für die „Hartz“-Reformen zu verabschieden, diese langsam vergessen zu machen. Inzwischen gibt es eine Linkspartei, die mit dem Wort „Die Linke“ semantisch einen Alleinvertretungsanspruch des Links-Seins vertritt und vor allem der SPD zu schaffen macht.

Trotziges Festhalten am "demokratischen Sozialismus"

Der Altmeister der deutschen Linken, die SPD, wird in weiten Teilen der Wählerschaft nicht mehr als die Partei empfunden, die sich in besonderer Weise der „Gerechtigkeit“ verpflichtet weiß. Die SPD ist in einer tieferreichenden Krise, weil sie sich schwer mit Schröders Arbeitsmarktreformen tut – und weil sie als Regierungspartei zu pragmatischem Handeln verpflichtet ist. Der in diesen Tagen veröffentlichte Entwurf des neuen SPD-Grundsatzprogramms hält (im Gegensatz zu dem bis dato in der Partei diskutierten Vorentwurf) trotzig an der Idee eines „demokratischen Sozialismus“ fest, während die vom Matthias Platzeck stammende Überlegung eines „vorsorgenden Sozialstaates“ erst weit hinten auftaucht. Mit dem neuen Programm verabschiedet sich die SPD letztlich von Gerhard Schröders Reformagenda.

Eine erste politisch-operative Initiative zu einem sich langsam von den Hartz-Reformen Verabschieden ist die in dieser Form überraschende Ankündigung Becks, den Kurs in Sachen Arbeitslosengeld I zu ändern. Bis dato gehörte dieses zum Grundcredo der deutschen Sozialdemokraten schlechthin.

Durch Rüttgers ertappt gefühlt

Es ist gut, einmal die Archive zu bemühen: Noch vor einem Jahr reagierte die SPD auf die exakt gleiche Forderung des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers (CDU) mit völliger Verständnislosigkeit. Rüttgers hatte Ende Oktober 2006 vorgeschlagen, die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I zugunsten von älteren Arbeitslosen nach Beitragsjahren zu staffeln. Wer mindestens vierzig Jahre eingezahlt hat, solle die „Stütze“ bis zu 24 Monate erhalten. Die Heftigkeit der SPD-Reaktion auf den sich selbst als eigentlichen „Arbeiterführer“ im größten Bundesland sehenden Rüttgers zeigt, dass sie sich ertappt fühlte, ein schlechtes Gewissen hatte. Dieser auch innerhalb der Unionsparteien umstrittene Vorschlag löste deshalb vor einem Jahr bei der SPD ziemliche Empörung aus:

- Olaf Scholz, Parlamentarischer Geschäftsführer meinte, eine „billige Nummer“ sei das, was Rüttgers treibe, ein „ganz schlechter politischer Stil“, Rüttgers betreibe eine „demagogische Politik“, „völlig asozial“ sei das (Die Welt, 9. November 2006).

- Der Fraktionsvorsitzender Peter Struck sagte, der Rüttgers-Vorschlag sei „natürlich schon eine Sauerei“ (Süddeutsche Zeitung, 16. November 2006).

- SPD-Generalsekretär Hubertus Heil setzte im Auftrag seines Parteivorsitzenden Beck dem Ganzen die Krone auf: Rüttgers „trifft zwar die Stimmung. Aber es hat mit Vernunft nichts zu tun.“ Rüttgers vertrete „bloßen Populismus“, er sei „Sozialschauspieler“ (Handelsblatt, 14. November 2006), das Vorgehen sei „fehlgeleitet und charakterlos“, ließ er gleichzeitig im Internetauftritt seiner Partei wissen.

- Auch Kurt Beck war damals nicht zimperlich, seinen nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten-Kollegen anzugreifen: Dessen Vorschläge seien „Populismus pur“: „Natürlich hören die Menschen gerne: Wer länger gearbeitet hat, kriegt auch mehr. Aber das ist Augenwischerei.“ (Handelsblatt, 27. November 2006), das sei ein „unglaubliches Theater“ (dpa, 31. Oktober 2006). Der Rüttgers-Vorschlag sei „eine Zumutung“, weil die Mittel dazu bei jüngeren Arbeitslosen „reingeholt werden“ müssten. Beck: „Ich habe noch nie eine solche Mogelpackung gesehen, wie den Vorschlag des Kollegen Rüttgers“ (Süddeutsche Zeitung, 11. November 2006).

Arbeitslosenversicherung: "Kein individueller Sparvertrag"

In diesen heftigen Diskussionsprozess mischte sich eine gewichtige Stimme ein, die damals die Haltung der Bundes-SPD nahtlos unterstützte. Es war kein geringerer als Bundespräsident Horst Köhler, der am 22. November 2006 in Bochum auf einem Unternehmertag losdonnerte, die Arbeitslosenversicherung sei „kein individueller Sparvertrag“, und weiter: „Der Vorschlag, die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I nach der Länge der Einzahlungszeit zu staffeln, schwächt das Versicherungsprinzip und damit eine zentrale zivilisatorische und soziale Errungenschaft zur Schaffung von Sicherheit in modernen Gesellschaften. Ich bezweifle, dass so Vertrauen geschaffen werden kann.“ Das saß. Während sich Köhler bei seiner Weigerung, Gesetze zu unterschrieben, auf sein Prüfungsrecht beziehen kann, war seine Einmischung in die Tagespolitik in seiner innerhalb der Parteien und zwischen den Parteien so umstrittenen Frage – und das vier Tage vor dem Dresdener CDU-Bundesparteitag – doch ziemlich ungewöhnlich. Merkel blieb gar nichts anderes übrig, als sich hinter Rüttgers zu stellen. Ein entsprechender Antrag wurde dann auch in Dresden mit Merkels Zustimmung verabschiedet. Die SPD, dankbar für die überraschende präsidiale Schützenhilfe, lobte Köhler: „Wo der Präsident recht hat, hat er recht“ (Olaf Scholz).

Die SPD war in dieser Frage eindeutig in einer politischen Defensive, zumal sich achtzig Prozent der Bevölkerung dafür aussprachen, dass es einen längeren ALG-I-Bezug gibt. Die Komplexität des Themas erschwerte, dass die Diskussion um das Arbeitslosengeld I kenntnisreich und ohne Emotionen geführt werden konnte. Der Satz, dass derjenige, der länger in die Arbeitslosenversicherung einbezahlt habe, auch mehr aus der Kasse herausbekommen solle, war für die meisten einleuchtend. Maximal zwölf Monate wird bisher das beitragsfinanzierte Arbeitslosengeld I bezahlt. Dieses orientiert sich am sozialversicherungspflichtigen Nettolohn der Betroffenen während des letzten Jahres im Job, nicht nach der Dauer der Einzahlung. Einen verlängerten Leistungsanspruch von 18 Monaten haben über 55jährige. Rüttgers wurde entgegengehalten, dass die Arbeitslosenversicherung eine Risikoversicherung ist, wo man – vergleichbar etwa zur Unfallversicherung bei einem Kraftfahrzeugschaden – keine Kapitalansprüche anspart. Rüttgers wurde nicht nur innerparteilich oder von der SPD, auch etwa von den Grünen kritisiert, weil sein Vorschlag zu Lasten der jungen Familien, aber auch der Bürger in den neuen Ländern ginge. Deshalb lehnten seine Ost-Ministerpräsidenten-Kollegen aus den eigenen Reihen seinen Vorschlag einhellig ab.

Reaktion auf eine neue Schlachtordnung

Die SPD konnte sich jedoch der Erkenntnis nicht entziehen, dass sie mit ihrer Position bei den Gewerkschaften nicht durchkam. So warf der nordrhein-westfälische DGB-Chef Guntram Schneider der SPD „falsches Politikmanagement“ vor und bescheinigte die grundsätzliche Richtigkeit der Rüttgers-Idee. IG BCE-Gewerkschaftschef Hubertus Schmoldt rechtfertigte den Kurs von Rüttgers: „Wenn ein Politiker so einen Vorschlag macht, können wir nicht dagegen sein.“

Doch wie ist die Kehrtwende von Beck zu erklären? Beck gegen Müntefering, so scheint das Scenario. Beck will zweierlei: Er will auf sanfte Weise mehr und mehr eine Abkehr von der Agenda-Politik der SPD erreichen und reagiert so – im Vorfeld der Landtagswahlen im Januar kommenden Jahres in Hessen und Niedersachsen – auf eine durch das Erstarken der Linkspartei geschaffene neue Schlachtordnung. Beck will das Verhältnis zu den Gewerkschaften wieder reparieren.

In der ALG I-Frage abgetaucht

Gleichzeitig will er aber zeigen, dass er der Herr im SPD-Haus ist. Ihn dürfte das von seinem Vorgänger Matthias Platzeck und von den Bundesministern Frank-Walter Steinmeier und Peer Steinbrück Ende August herausgegebene Buch „Auf der Höhe der Zeit“ schon geschmerzt haben, weil er daran nicht mitwirkte. Vor allem geht es Beck darum, neben Steinbrück und Steinmeier seinen Vor-Vorgänger als Parteivorsitzenden, Müntefering, um es vorsichtig auszudrücken, „einzuhegen“, ihm die Prärogative der Partei gegenüber dem Regierungshandeln klarzumachen. Der Vizekanzler hat des Öfteren zu erkennen gegeben, wie wenig er von der innerparteilichen Autorität Becks hält. Beck will also die dem Kabinett angehörende Agenda-Dreierbande Müntefering/Steinbrück/Steinmeier schon vor dem Parteitag sichtbar seinem inhaltlichen Führungsanspruch unterordnen, zumal Steinmeier und Steinbrück zu Stellvertretenden SPD-Vorsitzenden gewählt werden sollen. Beide tauchten in der ALG I-Frage ab.

Dass Beck vor der überraschenden Bekanntgabe seiner Kursänderung nicht mit Müntefering gesprochen hat, zeugt nicht von Führungsstärke. Beck hatte keine Lust, sich inhaltlich mit dem versierten Müntefering in einem solchen Gespräch inhaltlich messen und auseinandersetzen zu müssen. Vielleicht hatte Beck die Befürchtung gehabt, Müntefering könnte in einem Vier-Augen-Gespräch mit seinem Rücktritt drohen – und würde dieser gar ausgesprochen, wäre dann Beck selber der Auslöser für einen solchen Rücktritt gewesen. Eine Rücktrittsdrohung Münteferings hätte Beck mit der Frage einer Regierungsumbildung – und das im Vorfeld vor einem SPD-Parteitag – konfrontiert. Dem wollte er vermutlich entgehen. Beck hätte sich dann erklären müssen, ob er womöglich selber in ein Bundeskabinett eintreten wolle. Letztlich hätte sich dann sofort die Frage der SPD-Kanzlerkandidatur gestellt. Jedenfalls ist mit diesem innerparteilichen Kujonieren klargestellt, dass die Überlegungen einer Kanzlerkandidatur Steinmeiers derzeit keine Billigung Becks haben. Ihm war es wichtig, vor dem Parteitag seinen Machtanspruch zu dokumentieren – und die Partei wird ihm folgen (müssen).

Inhaltliche Avancen an die Sozialdemokratie

Jetzt wird nicht nur mit Interesse zu sehen sein, wie die Union reagiert. Denn diese hatte ja ihren Beschluss im Sinne von Rüttgers auf dem Dresdner Parteitag gefällt. Dieser war aber gemeinhin als eine Beerdigung erster Klasse angesehen worden, zumal der CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer ihn seinerzeit wegen „seiner Verzwirbeltheit“ für die praktische Politik als „eh nicht umsetzbar“ bezeichnet hatte.
Aber es stellt sich auch die Frage, ob nicht der Bundespräsident wieder einmal rhetorisch tätig wird. Es war schon ungewöhnlich genug, dass sich seinerzeit der Inhaber eines Verfassungsorgans, das zur prinzipiellen Neutralität in tagespolitisch höchst umstrittenen Fragen verpflichtet ist, politisch so aus dem Fenster hängte, dass er eigentlich jetzt wegen seiner eigenen Glaubwürdigkeit auf Gegenkurs zu Beck gehen müsste. Denn Köhler hatte die Glaubwürdigkeit eines anderen Politikers, nämlich von Rüttgers, in Frage gestellt.

Der Bundespräsident, der auch in seiner letzten Berliner Rede inhaltliche Avancen eher an die Sozialdemokratie vorgenommen und zuvor zur großen Zufriedenheit der Sozialdemokraten die „Stakkato“-Vorschläge des Bundesinnenministers Schäuble kritisiert hat, müsste auf der anderen Seite eigentlich jeden Eindruck vermeiden, wohlfeile Worte in Richtung SPD sollten eine Unterstützung seiner Wiederwahl durch die Sozialdemokraten erleichtern helfen.

Keine sichtbare politische Schramme beibringen lassen

Insbesondere Steinbrück, indirekt aber auch Beck selber, hatten nach der Kritik an Schäuble durch das Staatsoberhaupt positive Signale gegeben, die als eine sozialdemokratische Unterstützung für eine Köhler-Wiederwahl gedeutet werden konnten. Pikanterweise findet die nächste Bundesversammlung zur Wahl des Bundespräsidenten nur wenige Monate vor der regulären Bundestagswahl im Herbst 2009 statt. Letztlich entscheidet sich an den Mehrheitsverhältnissen in der Bundesversammlung, ob die SPD mit einem eigenen Kandidaten kommt. Diese werden von den bis dahin stattfindenden Landtagswahlen in Bayern, Hamburg, Hessen und Niedersachsen beeinflusst. Auszuschließen ist bei knappen Mehrheitsverhältnissen nicht, dass die SPD lieber einen amtierenden Präsidenten zur Wiederwahl vorschlägt als sich wenige Monate vor der Bundestagswahl eine jedermann sichtbare politische Schramme beibringen zu lassen.

Wie auch immer: Die Bochumer Rede des Präsidenten zeigt, wie problematisch es ist, wenn er so sehr in die Tagespolitik eintaucht, dass er durch überraschende Wendemanöver des SPD-Vorsitzenden auf einmal inhaltlich in einen politischen Gegensatz zu diesem gerät.