1000 Tage Koalition und Lust am Selbstbetrug

Am Montag ist die große Koalition seit 1000 Tagen im Amt. Während die Sozialdemokraten zunehmend orientierungslos scheinen und auf die Rückkehr von Franz Müntefering hoffen, traut sich die Union kaum noch an harte Themen heran. Der Bonner Politikwissenschaftler Gerd Langguth bewertet die Arbeit der Merkel-Truppe.

WELT ONLINE: Die Regierung Merkel ist 1000 Tage im Amt, welches Projekt kommt Ihnen zuerst in den Sinn, wenn Sie an die große Koalition denken?

Langguth: Die Konsolidierung der Staatsfinanzen, weit günstigere Arbeitsmarktzahlen, die Familienpolitik von Frau von der Leyen mit dem Elterngeld, aber auch Unternehmenssteuerreform und Senkung der Arbeitslosenversicherung. Das sind die Pluspunkte der Koalition. Mit Schaudern denke ich an das Monstrum von Gesundheitsreform. Die hat kein Bürger verstanden. Nur teilweise ist Ziel von Kosteneinsparungen erreicht, die eigentlichen Probleme sind verschoben.

WELT ONLINE: 1000 Tage große Koalition werden jetzt als „Stillstand" oder „Regieren auf Sparflamme" kritisiert. Ist das auch Ihr Urteil?

Langguth: Ein so negatives Pauschalurteil wäre falsch. Die Koalition hat in den ersten zwei Jahren mehr zuwege gebracht als viele erwartet hatten. Viele im Koalitionsvertrag benannte Projekte wurden relativ rasch abgearbeitet. Jetzt tritt die Koalition auf der Stelle. Die Bundestagswahl in einem Jahr lässt grüßen, die alten politischen Gegensätze zwischen den großen Parteien brechen wieder auf. Richtig ist aber, dass mit Ausnahme der Rente mit 67 und der Pendlerpauschale die Koalition keine wirklich unpopulären Entscheidungen getroffen hat.

WELT ONLINE: Was ist das Problem dieser Koalition?
Langguth: Beide Partner haben keinen klaren Kurs. Die SPD weiß nicht, ob sie Opposition in der Regierung sein will. Ihre Identitätskrise oszilliert zwischen zwei ehemaligen Ministerpräsidenten: Oskar Lafontaine, der nach linksaußen lockt und Wolfgang Clement, der als Gralshüter einer pragmatischen Reform-SPD auftritt. Und dazwischen ein Kurt Beck, der täglich an Autorität verliert. Die Erklärung Becks und seiner Stellvertreter zu den Vorgängen um Frau Ypsilanti sind ein Dokument der Hilflosigkeit. Und die Union? Die ist ordnungspolitisch am Schlingern, wenn man etwa an die Debatte um den Mindestlohn denkt.

WELT ONLINE: Haben frühere Bundesregierungen mehr oder kraftvoller regiert?
Langguth: Nein, nicht wirklich. In Zeiten von Vollbeschäftigung war aber Politik viel einfacher. Verschuldenspolitik zu Lasten künftiger Generationen führte zur Verschiebung notwendiger Reformpolitik. Frühere Regierungen hatten genauso mit dem Problem zu kämpfen, dass Deutschland institutionell eine Konsensdemokratie ist. Entscheidungen können nur auf dem kleinsten gemeinsamen Nenner umgesetzt werden. Das liegt an den starken Mitwirkungsrechten des Bundesrates. Die Kraftlosigkeit, die wir jetzt erleben, gab es etwa auch in der zweiten Hälfte der Ära Kohl.

WELT ONLINE: Gab es jemals eine Bundesregierung, mit der die Bürger zufrieden waren?
Langguth: Das gab es nur in Ausnahmesituationen, etwa bei der Entfaltung des „Wirtschaftswunders" Mitte der fünfziger Jahre oder unmittelbar nach der deutschen Einheit.

WELT ONLINE: Die Deutschen sind also ein Volk von Nörglern?
Langguth: So weit würde ich nicht gehen. Umfragen zeigen aber, dass viele Bürger zunehmend unzufrieden sogar mit der Demokratie als solcher, nicht nur mit der Politik sind. Das ist insofern paradox, als einzelne Politiker hohes persönliches Ansehen genießen. Langfristig angelegte Reformpolitik findet in der Bevölkerung kaum Unterstützung.

WELT ONLINE: Dann müssten wir doch jetzt sehr zufrieden sein mit einer Regierung, die uns in Ruhe lässt und sogar Geschenke verteilt. Vor allem, nach den turbulenten Reformen von Kanzler Schröder.
Langguth: Man kann tatsächlich den Eindruck gewinnen, dass viele Bürger eine gewisse Lust am Selbstbetrug haben. Viele wissen, dass wir über unsere Verhältnisse leben, aber die Regierung darf es uns nicht sagen. Merkel hat ja 2005 insoweit einen ehrlichen Wahlkampf geführt, weil sie sogar, was es vorher noch nie gab, Steuererhöhungen ankündigte. Dafür bekam sie durch ein schlechtes Wahlergebnis die Quittung. Die Reformzurückhaltung, die wir jetzt erleben, ist die Lehre, die Merkel daraus gezogen hat, aber auch, weil wichtige Reformen, etwa im Zusammenhang mit der Arbeitsmarktpolitik mit der SPD nicht zu machen sind.

WELT ONLINE: Warum zeigen die Bürger so wenig Einsicht?
Langguth: Sie haben Angst, durch die Globalisierung zu verlieren. Die meisten Menschen wollen im Hier und Jetzt keinen Verzicht zugunsten künftiger Generationen leisten. Dagegen kommt eine Regierung nur an, wenn sie sich einig ist und klare Positionen vertritt. Dazu fehlt der großen Koalition überwiegend der Mut. Den gab es zu Beginn der Koalition noch.

WELT ONLINE: Das liegt vor allem an der SPD?
Langguth: Alle Beteiligten trauen sich nicht, harte Wahrheiten auszusprechen. Das gilt auch für CDU und CSU. Die SPD wird durch die Linkspartei zusätzlich außer Tritt gebracht, ist orientierungslos. Hauptdarsteller im diesjährigen Sommertheater war die SPD.

WELT ONLINE: Welche Bedeutung hatte der Rücktritt von Franz Müntefering?
Langguth: Das war eine echte Zäsur für die Koalition. Er hat den Zusammenhalt in der Koalition ermöglicht, war aber in der SPD zugleich der Gegenpol zur Union. Müntefering war auch hier so etwas wie ein Generalsekretär der Koalition. Er hat umgesetzt, was gemeinsam vereinbart wurde.

WELT ONLINE: Wo war in den vergangenen 1000 Tagen eigentlich die Opposition?
Langguth: Die Opposition besteht aus drei Parteien, die so unterschiedliche Positionen haben, dass sie kein echtes Gegengewicht zur Koalition bilden können. FDP und Grüne kämpfen ja teilweise um die gleichen Wähler. Die eigentliche Auseinandersetzung findet auch nicht zwischen der Koalition und der FDP oder den Grünen statt, sondern zwischen der Linken und allen anderen Parteien. Lafontaine und Gysi treiben alle vor sich her.

WELT ONLINE: Wo führt das hin?
Langguth: Vielleicht wieder in einer Große Koalition. Heute ist es sehr fraglich, ob wir nach 2009 eine klassische schwarz-gelbe oder rot-grüne Koalition erhalten, dafür dürfte auch der Siegeszug von Oskar Lafontaine sorgen. Zunächst aber wird der Frust über die Regierung zunehmen, weil sie in den nächsten zwölf Monaten lustlos vor sich hinregieren wird. Große Taten sind nicht mehr erwarten. Die nächste Bundestagswahl wird auch nicht von einer Debatte über das bessere Politikkonzept dominiert sein. Entscheidend wird die Frage sein, ob die SPD auf Bundesebene mit der Linken koalieren wird.

Gerd Langguth lehrt Politikwissenschaft an der Universität Bonn. Mit ihm sprach Philipp Neumann.