Seit Dienstag ist es amtlich: In der NRW-CDU kommt es zum Zweikampf. Ex-Integrationsminister Armin Laschet und Bundesumweltminister Norbert Röttgen stellen sich vermutlich im Oktober einer Mitgliederbefragung. Die Basis wird entscheiden, wer von beiden die Nachfolge von Jürgen Rüttgers als Landesvorsitzender antreten soll. Selbstverständlich preisen nun beide Kandidaten dieses Verfahren als Triumph innerparteilicher Demokratie. Aber wird die Befragung wirklich wie ein Jungbrunnen wirken? Der Bonner Politikwissenschaftler Gerd Langguth hegt da Zweifel.
Welt am Sonntag: Professor Langguth, profitiert die CDU vom derzeitigen Konkurrenzkampf um den Landesvorsitz?
Gerd Langguth: Diese Konkurrenz macht die CDU jedenfalls interessanter, der Zweikampf beschäftigt die bundesweite Öffentlichkeit. Das scheint mir alles andere als selbstverständlich, wenn man bedenkt, dass die rot-grüne Landesregierung erst seit Mitte Juli im Amt ist. Üblicherweise gehört die öffentliche Aufmerksamkeit in den ersten Monaten nach dem Amtsantritt voll und ganz der neuen Regierung ...
Welt am Sonntag: ... weshalb die Opposition in solchen Phasen ihre öffentliche Kommunikation meist auf Sparmodus umstellt.
Langguth: Dieses Mal läuft es anders. Laschet und Röttgen haben Rot-Grün vorübergehend um die Mediendominanz gebracht.
Welt am Sonntag: Mindestens bis Oktober dürfte die Landespartei nun Dauerwahlkampf erleben. Zermürbt das nicht?
Langguth: Es ist nicht auszuschließen, dass die NRW-CDU sich in dieser Auseinandersetzung um die Spitze nun selbst schädigt. Unverständlich ist, dass im Vorfeld keine Einigung möglich war, denn nun drohen der Union beträchtliche Verletzungen, von denen die sozialdemokratische Ministerpräsidentin Kraft profitieren könnte.
Welt am Sonntag: Bei der vorerst letzten Mitgliederbefragung 1994 wurde die Konkurrenz mehrerer Kandidaten aber allseits als belebend gefeiert.
Langguth: Damals wirkte sich die Mitgliederbefragung nicht zermürbend, sondern vitalisierend aus. Rund 45 Prozent der Mitglieder nahmen daran teil. Bei solchen Befragungen haben die einfachen Mitglieder mal etwas zu bestimmen. Das ist eine rare und deshalb aktivierende Erfahrung. Aber die heutige Situation ist eine andere: Ein geschlossen von der Landtagsspitze gemachter Vorschlag wurde nun von einem prominenten Bundespolitiker angegriffen.
Welt am Sonntag: Wird die Befragung also doch nicht als Jungbrunnen wirken?
Langguth: Das ist noch nicht gesagt. Entscheidend ist, ob dadurch ein langfristiger Aktivierungsschub, ein Neuanfang, eine neue Diskussionskultur in Gang gesetzt wird. Die geht nicht zwingend mit einer Basis-Befragung einher. Auch die NRW-CDU verwandelte sich 1994 nicht langfristig in eine andere Partei. Die Geschichte der Basisbefragungen zeigt auch, dass der gekürte Kandidat seine Partei häufig in eine Niederlage führt, etwa im Falle der NRW-CDU 1995 oder bei der Kanzlerkandidatur Scharpings.
Welt am Sonntag: Wer wird im aktuellen Zweikampf denn siegen?
Langguth: Zurzeit steht das Rennen Kopf an Kopf. Für Norbert Röttgen spricht, dass er telegen und bundesweit bekannt ist. Er gilt zu Recht als einer der jungen aufstrebenden Stars der Bundes-CDU, der sich sicherlich auch zutraut, eines Tages Angela Merkel zu beerben.
Welt am Sonntag: Und was spricht für Laschet?
Langguth: Auch er ist sehr medienaffin und war als Familien- und Integrationsminister, vielleicht zusammen mit Laumann, der bekannteste Landesminister unter Rüttgers. Zudem ist er als gelernter Journalist darin geübt, Botschaften rüberzubringen. Seine Stärke liegt in der Verbindung von Grundwerten und Politik, wonach es in der CDU eine große Sehnsucht gibt. Noch wichtiger ist aber ein anderes Argument: Von Düsseldorf aus geht es unbestreitbar besser.
Welt am Sonntag: Sie meinen die Oppositionsarbeit?
Langguth: Ja, das tägliche Stellen, Attackieren und Provozieren der Landesregierung ist für einen CDU-Landesvorsitzenden schwer zu leisten, der als Bundesumweltminister zwischen Auslandsreisen und Berliner Sitzungswochen Zeit für NRW freikämpfen muss, zumal niemand weiß, ob und wann es zu Neuwahlen kommt. Vielleicht wird erst in fünf Jahren wieder gewählt. Die Auseinandersetzung mit Frau Kraft und der rot-grünen Landesregierung könnte Röttgen als Landesvorsitzender aber auch nicht dauerhaft an den derzeitigen Fraktionsvorsitzenden Laumann abtreten.
Welt am Sonntag: Warum nicht? Beide haben angekündigt, im Falle eines Röttgen-Sieges vertrauensvoll und eng miteinander arbeiten zu wollen.
Langguth: Das hätte ich an deren Stelle auch gesagt. Aber Karl-Josef Laumann hat sich allzu klar für Laschet und gegen Röttgen ausgesprochen. Angenommen, Norbert Röttgen gewinnt die Mitgliederbefragung um den Parteivorsitz, bleibt aber in Berlin als Minister und überlässt Laumann die tägliche Oppositionsarbeit: Wer soll die Opposition im Landtag denn dann noch ernst nehmen?
Welt am Sonntag: Warum sollte man sie denn nicht ernst nehmen?
Langguth: Weil Laumann erheblich an Autorität verlöre. Er hat Laschet als Landesvorsitzenden vorgeschlagen. Wenn die eigene Partei ihm darin nicht folgte, würde Rot-Grün doch jede Gelegenheit nutzen, um über Laumann zu höhnen, der wahre Entscheider sitze in Berlin, ob Laumann überhaupt für die Partei sprechen könne, sei sehr zweifelhaft.
Welt am Sonntag: Dieser Einschätzung würden Laumann und Röttgen widersprechen.
Langguth: Das gehört zum Rollenspiel in der Politik. Röttgen hat auch seine Bereitschaft bekundet, ganz nach Düsseldorf zu gehen. Trotzdem hat er sich eine kleine Hintertür nach Berlin offen gehalten.
Welt am Sonntag: Röttgen hat erklärt, er würde die Oppositionsrolle in NRW übernehmen, falls er als Spitzenkandidat verlieren sollte - jedenfalls "sofern die Partei" das wünsche.
Langguth: Genau mit diesem "Sofern" hat er sich theoretisch noch einen Ausweg in Richtung Berlin offen gehalten. Ob die Partei ihn an der Stelle des Oppositionsführers im Landtag wünscht oder nicht, kann er ja beeinflussen.
Welt am Sonntag: Er versucht also, seine Risiken zu minimieren?
Langguth: Risiken sind für beide Kandidaten unvermeidbar mit ihrer Bewerbung verbunden. Wenn Röttgen verliert, hat er zwar eine schwere Scharte, aber er hätte weiter Chancen, in den Kreis potenzieller Kanzlerkandidaten vorzustoßen.
Welt am Sonntag: Und Laschet? Wäre er nach einer Niederlage ausgezählt?
Langguth: Ja. Eine Niederlage würde ihm schwer zusetzen.
Welt am Sonntag: Vor welcher Herausforderung stehen Röttgen und Laschet nun?
Langguth: Beide gelten bislang als schwarz-grün, liberal und urban, auch wenn Laschet die Unterstützung des Generalsekretärs Andreas Krautscheid genießt, den die konservativeren Kräfte im Land bevorzugen. An der Basis gibt es eine Sehnsucht nach konservativeren Tönen. Darauf versuchen beide nun verstärkt einzugehen: Röttgen wie Laschet beteuern vernehmlich ihren christlichen Wertehorizont.
Welt am Sonntag: Das tut die CDU schon seit Adenauer. Außerdem ist Nächstenliebe nicht spezifisch konservativ.
Langguth: Stimmt, gerade der christliche Akzent erreicht aber die CDU-Konservativen. Und auf diesen Akzent verstehen sich beide. Aber auch wenn sie inhaltlich fast bis aufs i-Tüpfelchen übereinstimmen - einen gewaltigen Unterschied gibt es aber: Berlin oder Düsseldorf. Das heißt: Wo soll der Landesvorsitzende seinen zentralen Ort haben? Darüber werden die Mitglieder befinden müssen.