WDR 5  Morgenecho 15.08.2003

 Die Rolle Edmund Stoibers

Interview mit Prof. Gerd Langguth, Politologe Universität Bonn, CDU-Experte

Moderatorin (Cordula Denninghoff):

Eigentlich hatte sich die Union ihren Wahlkampf etwas anders vorgestellt. Arbeitslosigkeit, Rekordverschuldung, Wachstumsschwäche – das sollten die Schwerpunkte sein. Und jetzt? Jetzt debattiert die Republik über Stoibers Querschüsse. Erst düpiert er die Kanzlerkandidatin, indem er Namen ihres Wahlkampfteams ausplauderte, dann teilte er Deutschland in „Frustrierte“ und „Nichtfrustrierte“ ein, und nun wird er auch noch mit einem Zitat konfrontiert, das er vor zehn Tagen in Ostdeutschland von sich gab: „Nur die dümmsten Kälber wählen ihre Metzger selber“. Mit all dem soll Schluss sein. Übermorgen präsentiert Angela Merkel ihr Kompetenzteam. Fällt Stoiber wegen Überschreitung seiner Kompetenz aus diesem Team raus? Dazu Prof. Gerd Langguth. Er ist Politologe an der Uni Bonn.

Langguth:

Na, das wird ja kaum möglich sein, auch wenn es sicherlich manche Unionsleute gibt, die das vielleicht wünschen. Aber andererseits ist natürlich die CSU auch ein wichtiger Integrationsfaktor. Die CsU hat ja immer den konservativeren Teil unserer Gesellschaft mit abgedeckt. Und es gibt auch Menschen, die durchaus die Frage für berechtigt halten zu sagen, jetzt, nachdem die deutsche Einheit da ist, ist es eigentlich sinnvoll, dass sozusagen der Osten jetzt bestimmt, wie künftig die bürgerlichen oder die nichtbürgerlichen Mehrheiten sind. Denn es war so, dass an und für sich die Union immer als natürliche Regierungspartei in Deutschland galt. Nach der deutschen Einheit ist natürlich durch den PDS-Faktor das erschwert worden.

Moderatorin:

Aber nach allem, was sich Stoiber geleistet hat, sollte er nachher tatsächlich in einem Kabinett sitzen, würden das die Ostdeutschen nicht als Absage an die neuen Länder verstehen?

Langguth:

Ja, das kann sicher sein. Man muss nur sehen, ich glaube, die Lust von Stoiber, jetzt in ein Kabinett einzutreten, wird nicht größer. Aber er scheint bisher überhaupt noch nicht entschieden zu sein, was er macht. Und das ist das Grundproblem, das zum Beispiel auch ein Grund dafür war, warum seinerzeit Merz von seiner Funktion als Sprecher für die Wirtschaft und Finanzen zurückgetreten ist, weil an und für sich damals in Aussicht war, dass ja Stoiber Superminister für Wirtschaft und Finanzen sein soll. Und das Dumme der Situation für die CDU ist da darin, dass ja Stoiber nicht erklärt, was er will. Andererseits kommt man an ihm auch nicht vorbei, denn immerhin ist er der Vorsitzende einer selbstständigen Schwesterpartei.

Moderatorin:

Was zeigt dieser Streit zwischen CDU und CSU – dass Angela Merkel die Union nicht im Griff hat?

Langguth:

Na ja, also es war ja immer schon so, dass es Schwierigkeiten mit dem bayerischen Partner gab. Auch Helmut Kohl beispielsweise mit Franz-Josef Strauß – seine Auseinandersetzungen mit ihm sind ja legendär. Warum soll es jetzt bei Frau Merkel anders und besser sein? Ich halte es nur für sinnvoll, dass Frau Merkel jetzt wirklich auch klipp und klar zum Ausdruck bringt, wer in dem Kompetenzteam zuständig sein soll. Aber Kompetenzteam heißt ja noch lange nicht, dass auch jemand dann Minister oder Ministerin wird.

Moderatorin:

Das würde bedeuten, sie müsste jemanden benennen, der nachher diesen Bereich dann wieder abgibt.

Langguth:

Ja, sicher. Das ist ja die große Gefahr dabei. Und deswegen wird es auch schwierig sein, eine herausgehobene Persönlichkeit zu bekommen. Denn denken Sie mal daran: Wie war das seinerzeit im Jahre 1998, als Gerhard Schröder wie Kai aus der Kiste Jost Stollmann gezogen hat, einen erfahrenen und erfolgreichen Unternehmer aus der Informationstechnologie, der dann für ein paar Wochen für das Amt des Wirtschaftsministers Kandidat war und dann ziemlich frustriert davongezogen ist. Und so was sollte sich ja nicht wiederholen.

Moderatorin:

Frau Merkel hat ja schon einige gefragt, die haben aber abgesagt, zum Beispiel Ex-Siemens-Chef Heinrich von Pierer. Wird da nun also eine Lücke bleiben, wenn sie ihr Kompetenzteam, ihr Wahlkampfteam vorstellt?

Langguth:

Also sie hat ja zunächst mal verlauten lassen, sie würde ja selber diese Position wahrnehmen. Also es wäre aus meiner Sicht am wünschenswertesten, man würde den profiliertesten Unionsmann, den es dazu gibt, Merz, reaktivieren. Aber ob das Verhältnis zwischen beiden so gut ist, dass sie auch will, jetzt Merz dazu aufzufordern, bin ich mir nicht sicher.

Moderatorin:

Was soll dieses Wahlkampfteam dann ab jetzt besser machen? Ausfälle wie die Stoibers lassen sich damit auch nicht verhindern.

Langguth:

Nein, aber man muss natürlich schon die Politik mit Gesichtern versehen. Und gerade eine Oppositionspolitikerin kann natürlich nicht alle Kompetenzen nur auf sich vereinigen. Es ist gut, wenn man ein breiteres Gesicht für die gesamte Unionspartei gibt, selbst wenn natürlich die Wahlkampfauseinandersetzung in besonderer Weise auf die beiden Spitzenkandidaten Schröder und Merkel ausgerichtet ist.

Moderatorin:

Was würden Sie als Fazit sagen? Wie sehr hat Stoiber der Union geschadet?

Langguth:

Also Stoiber hat ihr auf keinen Fall genutzt, wie sehr weiß ich nicht. Das kann man in Prozentzahlen wenig sehen. Aber die neuesten Umfragen zeigen ja nach wie vor, dass es in der Bevölkerung doch eine große Wechselbereitschaft gibt, wenn ich allein die Umfragen der Forschungsgruppe Wahlen sehe, sind da nach wie vor 56 Prozent der Meinung, dass die alte Regierung ausgedient hat. Ja nun ist es ja eine alte Erfahrung, normalerweise werden ja nicht neue Regierungen gewählt, sondern alte Regierungen erst einmal abgewählt, wenn sie als verbraucht erwiesen haben. Und so ist es natürlich auch in dieser Situation. Aber Frau Merkel wird noch ein gehöriges Stück Arbeit leisten müssen, damit auch wirklich die Geschlossenheit da ist, die notwendig ist. Denn nichts hassen die deutschen Wähler mehr als ungeschlossene Parteien.

Moderatorin:

Edmund Stoiber, der Sand im Getriebe der Union. Ein Gespräch mit Prof. Gerd Langguth, Politologe an der Uni Bonn, zur Wahlkampfstrategie der Union.