WDR 5, Kommentar, Sendung Politikum, 12. Januar 2009 (19.05 bis 19.30 Uhr)

Wie „links“ ist die Partei „Die Linke“?

Gerd Langguth

„Die Linke“ gehört zur Familie der sozialistischen und kommunistischen Parteien. Wenn man „links“ im Sinne von „veränderungsbereit“ definiert – wie das die modernen Linken tun –, dann ist die „Linkspartei“ nicht „links“, sondern reaktionär. Denn nicht wenige Funktionsträger wollen das Rad der Geschichte zurückdrehen, verklären nostalgisch die DDR.

Mit verschleiernden Namensänderungen hatte die einstige Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) als umgewandelte kommunistische „Sozialistische Einheitspartei Deutschlands“ (SED) politisch getäuscht: Sie hatte nach dem Zusammenschluss mit einer SPD-Abspaltung suggeriert, es sei eine „neue“ Partei entstanden, die sich aus dem diktatorischen Sumpf der DDR befreit hat.

Noch 1999 sagte PDS-Vorstandsmitglied Michael Benjamin, die 1961 errichtete Berliner Mauer sei „eine völkerrechtlich zulässige und zum damaligen Zeitpunkt angemessene Maßnahme“ gewesen. Selbst der rhetorisch versierte Lothar Bisky hielt es nicht für „belegt, dass es einen generellen Schießbefehl gab“.

„Linkspartei“-Funktionäre haben einen Hang, linkspopulistische Regime schönzureden wie das System von Hugo Chávez in Venezuela. Wie sehr die kubanische Diktatur eines Fidel Castro verharmlost wird, zeigt Oskar Lafontaines Vorwurf, manche in Deutschland würden die Menschenrechtsfrage „wichtigtuerisch instrumentalisieren“.

Die Linkspartei stellt immer wieder die „Systemfrage“. Das heißt in letzter Konsequenz nichts anderes, als die freiheitliche politische und parlamentarische Ordnung der Bundesrepublik grundsätzlich in Frage zu stellen, wie das ihre Parteigliederung „Kommunistische Plattform“ beständig tut.  

Drängende Fragen wie die der Ökologie stehen nicht im Zentrum „linker“ Politik.

Und in den Fragen der Sozialpolitik denkt „Die Linke“ nur ans Zurück. Locker werden ständig neue Forderungen erhoben, geleugnet wird, dass heute etwa die Hälfte des Bundeshaushalts für soziale Aufgaben aufgewendet wird: Der SPD-Fraktionsvorsitzende Peter Struck hat ausgerechnet, die Realisierung aller Pläne der Linkspartei koste gigantische 155 Milliarden Euro. Selbst der Partei-Vordenker André Brie kritisierte, „Die Linke“ stelle ständig Forderungen, dächte aber zu wenig darüber nach, „welche realistischen Lösungsmöglichkeiten es gibt“.

Es gibt kaum einen Kritikpunkt, den sie als eine Einsammelpartei möglichst vieler kritischer Stimmen nicht aufgreift, etwa mit ihrer Ablehnung des EU-Reformvertrags. Sie hat mit Lafontaine einen Führer, der sich in allen Weichenstellungen, vom NATO-Doppelbeschluss bis zur Deutschen Einheit, geirrt hat. Sie ist eine sozialistische Protestpartei, die zugleich den rechten Rand der Gesellschaft bedient – man denke nur an das verräterische Wort Lafontaines von den „Fremdarbeitern“. „Die Linke“ lebt vom Ost-West-Gegensatz und schürt ihn systematisch. Das sichert die Wählerschaft im Osten. Im Westen gibt sie sich als die „alte“ SPD.

Ihre Fundamentalopposition mag Protestwähler befriedigen, „links“ im modernen und verantwortungsvollen Sinne ist ihr rückwärtsgewandtes Denken nicht.