aus: Westdeutsche Allgemeine Zeitung (WAZ), 12. Juli 2006:

"Am ersten Tag hat der Wahlkampf begonnen"

Der Merkel-Biograf Gerd Langguth befürchtet, dass die Große Koalition bis 2009 hält

Essen. Über die bisherige Bilanz und die weiteren Aussichten der Großen Koalition sprach Achim Beer mit dem Bonner Politologen und Merkel-Biografen Gerd Langguth.

Herr Langguth, was passiert da gerade in Berlin?

Langguth: Nachdem die CDU vor einigen Wochen dran war, rumort es nun in der SPD. Die Partei hat in der Koalition die Ministerien, die am stärksten von den notwendigen Kürzungen betroffen sein können. Erst einmal waren ja viele Sozialdemokraten froh, überhaupt wieder an der Regierung zu sein. Aber jetzt hat die SPD-Spitze, auch Beck, Schwierigkeiten mit der linken Basis bekommen. Deshalb gehen sie jetzt lautstark auf Frau Merkel los.

Wie sollen die Parteien denn gemeinsam regieren, wenn das Verhältnis zwischen den Personen so schlecht ist?

Langguth: Es zeigt sich jetzt: Eine Große Koalition aus zwei fast gleichstarken Partnern funktioniert nur auf dem kleinsten gemeinsamen Nenner. Und das liegt daran, dass gleich am ersten Tag der Wahlkampf begonnen hat.

Stehen uns denn schon bald Neuwahlen ins Haus?

Langguth: Nein, so meine ich das nicht. Dass sich Bundespräsident Köhler schon wieder und so schnell für vorgezogene Neuwahlen hergeben wird, wage ich zu bezweifeln. Ich bin aber überzeugt, dass jetzt schon beide Parteien über eine Exit-Strategie nachdenken, also darüber, wie man die Koalition verlassen könnte.

Und wie ginge das?

Langguth: Die einzige kurzfristige Möglichkeit wäre eine „Jamaika-Koalition“ aus CDU/CSU, FDP und Grünen. Aber die Grünen haben ein sehr großes Problem mit der Person Guido Westerwelle. Das wird sich auch kaum ändern. Und so lange Lafontaine in der „Linkspartei“ agiert, wird die SPD kaum mit dieser koalieren können. Daher ist die Koalition im Moment verzweifelt an sich selbst gebunden.

Sie sind mit der bisherigen Arbeit unzufrieden?

Langguth: Als Müntefering die Rente mit 67 verkündete und erstmals ein realistischer Rentenbericht abgeliefert wurde, war ich kurzzeitig zuversichtlich. Auch das Elterngeld von Frau von der Leyen war hinsichtlich der Handlungsfähigkeit ein bemerkenswertes Ergebnis, auch wenn es dabei in der Union rumorte. Aber in den letzten drei bis vier Wochen bin ich durch die mageren Ergebnisse der Gesundheitsreform in meiner generellen Skepsis bestätigt worden. Die Schnittmengen in dieser Koalition auf dem Felde der Sozialpolitik, der Arbeitsmarktpolitik und der Steuerpolitik sind doch recht gering.

Warum haben Sie denn der Großen Koalition von Anfang an wenig zugetraut?

Langguth: In einer Großen Koalition geht es immer um die Frage: Wer wird bei der nächsten Wahl stärker sein und den Kanzler stellen. . .

. . . der permanente Wahlkampf, von dem Sie sprachen . . .

Langguth: . . . bei einer kleinen Koalition herrscht dagegen eine ganz andere Psychologie – weil die Kanzlerfrage da nicht die entscheidende Rolle spielt.