Westdeutsche Allgemeine Zeitung, Essen, 30. Juni 2009

„Die CDU will keinem wehtun”

Politikwissenschaftler Gerd Langguth über Inhalte ohne Angriffsflächen und die Einsamkeit der Konservativen

Interview: Frank Stenglein

Das CDU-Programm wirkt beliebig und wenig profiliert. Warum?

Langguth: Die CDU will möglichst allen etwas bieten und keinem wehtun, vor allem will sie der SPD keine Angriffsflächen bieten. Das scheint mir gelungen.

Wo finden sich denn Konservative und Marktliberale im Programm wieder?

Die Erhöhung der Kinderfreibeträge müsste auch Konservative erfreuen, für die Familie ein Wert an sich ist. Und wenn die  CDU die kalte Progression mildern will, mit der die Leistungsträger bestraft werden, ist das ein Signal an Wähler, die zur FDP zu driften drohen. Andererseits stimmt es: Man kann vom linkesten Wahlprogramm sprechen, das die Union je hatte. So fehlen Reizworte wie etwa die Einschränkung des Kündigungsschutzes oder andere marktliberale Forderungen.

Weil das für die Niederlage bei der Wahl 2005 verantwortlich gemacht wird?

Ja. Angela Merkel hat damals auf Basis des Leipziger Programms einen ehrlichen Wahlkampf gemacht, und beispielsweise die Mehrwertsteuererhöhung vorher angekündigt. Das hat sich nicht ausgezahlt. Leipzig darf sich nicht wiederholen.

Traut die Union ihren eigenen Grundsätzen nicht mehr? Warum fechtet sie diese nicht durch?

Im Wahlkampf steht jede Partei vor dem Problem, dass viele Wähler von Zumutungen nichts wissen wollen. Zudem kann der politische Gegner solche Angriffsflächen leicht nutzen. Das ist die Realität. Es ist aber auch ein Dilemma, weil so die schonungslose Analyse auf der Strecke bleibt.

Hat sich schlicht die Statik des Landes nach Links verschoben – und die CDU mit?

Da ist etwas dran. Andererseits wollen die Leute auch jetzt mehrheitlich keine linke Politik, was ja bei den letzten Wahlen klar wurde. Sie wollen aber Sicherheit, besonders mit Blick auf ihre Arbeitsplätze.

Es scheint, als würden CDU und FDP eine Arbeitsteilung pflegen. Die CDU wird sozialer, die FDP sammelt die Liberalen ein.

Eine bewusste Arbeitsteilung sehe ich nicht. Die CDU braucht im Übrigen Liberale und Konservative, sonst ist sie keine Volkspartei mehr. Sie kann Stimmen, die sie hier verliert, nur bedingt ausgleichen.

Die Kanzlerin scheint zu hoffen, dass Konservative mangels Alternativen zähneknirschend CDU wählen.

Angela Merkel tut sich schwerer mit konservativen politischen Angeboten als mit liberalen, das ist wahr.