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aus: Vanity Fair, Nr. 9., 21. Februar 2008
Horst Köhler
"Der stört da nur"
Der Bundespräsident wollte Deutschenland bewegen, aber man ließ ihn
nicht. Jetzt steht die zweite Amtszeit an
Als Horst Köhler Schüler der Grundschule von Markkleeberg bei Leipzig war,
schaute er von seiner Bank aus auf ein Bild des DDR-Staatspräsidenten Wilhelm
Pieck. "Ich will auch mal Präsident werden", sagte er damals.
Weit mehr als 50 Jahre später wurde Köhler tatsächlich der erste Mann im
Staate – aber nicht in der DDR, sondern im wiedervereinigten Deutschland. Gut
dreieinhalb Jahre ist er jetzt im Amt. Er ist äußerst beliebt, aber dennoch
vielen unbekannt geblieben. Eigentlich weiß man wenig über Köhler. Jetzt wird
er 65, und in den nächsten Wochen dürfte er verkünden, wie er sich seine
eigene Zukunft vorstellt: Wird Horst Köhler für eine zweite Amtszeit als
Bundespräsident antreten? Was bleibt von seinem Veränderungswillen? Es ist
Zeit für eine Bilanz.Dass Köhler 2004 Bundespräsident wurde, verdankt er
der Machttaktik Angela Merkels – und je mehr er zu dieser Erkenntnis kam,
desto mehr schmerzte sie ihn. Horst Köhler ist der erste Bundespräsident, der
dazu gemacht wurde. Manche bezeichnen ihn als einen Seiteneinsteiger in die
Politik. Aber genau genommen ist er ein "Seitenhineingenommener", der von
Merkel aus machtpolitischen Gründen gesucht und gefunden wurde. Köhlers Wahl
sollte das Signal für eine politische Zeitenwende sein: hin zu Schwarz-Gelb,
weg von Rot-Grün – ähnlich wie dies bei den Wahlen von Gustav Heinemann und
Walter Scheel vor Jahren der umgekehrte Fall für sozialliberale Koalitionen
gewesen war.
Alle Vorgänger Köhlers hatten sich mehr oder minder offen um dieses Amt
beworben, auch wenn sie in der Regel klugerweise hinzufügten, für ein solches
Amt bewerbe man sich nicht. Für alle gilt, dass sie – mit Ausnahme vielleicht
Richard von Weizsäckers – ein Stück weit dazu von anderen gemacht wurden. Aber
Köhler als Bundespräsident ist vollständig das Produkt Dritter. Zwar hatte er
sich die Welt der Finanzdiplomatie erschlossen, aber Politiker im engeren Sinn
war er nie.
In keiner Phase seines Lebens hatte er bis zu seiner Wahl ein politisches
Mandat innegehabt, nicht einmal in der Schülerselbstverwaltung oder in der
Studentenpolitik (und dies in der politisierten Zeit der Studentenrevolte!).
Parteipolitik kannte er nur vom Hörensagen. Horst Köhler spricht über Politik,
als würde er selbst nicht dazugehören. Er spricht fast immer von "den
Politikern" – nicht von "uns Politikern".
Er wird sich nie verändern, sagt seine Schwester
Der zum Politiker gemachte Bundespräsident sucht nicht die Nähe zu den
Regierenden, sondern zu den Regierten. Das macht ihn menschlich und populär.
"Er wird sich nie verändern. Als Mensch wird er sich nicht verändern und immer
so bleiben, wie er ist", sagte seine Schwester Ursula Bauer unmittelbar nach
seiner Wahl. Recht hat sie. Köhler ist kein anschmiegsamer Bundespräsident.
Sein Vorsatz war, "notfalls unbequem" sein zu wollen. Das ist ihm gelungen.
Wenn wohl auch nicht so, wie er es sich damals vorstellte.
Dabei trägt Köhlers Leben vieles von der Tragik der neueren deutschen
Geschichte in sich. Er ist ein Kind von Bessarabiendeutschen aus dem heutigen
Moldawien, die von der Hitler-Diktatur zur "Germanisierung" in Polen als
Bauern eingesetzt wurden. Dort wurde er am 22. Februar 1943 an der Grenze zur
Ukraine geboren. Seine Eltern flohen vor der Roten Armee und verdingten sich
als Bauern in der DDR, verließen sie aber Ostern 1953 und landeten im
schwäbischen Ludwigsburg. Es war Köhler beileibe nicht in die Wiege gelegt,
aus seinem Milieu auszubrechen. Doch er war das einzige von acht Kindern, das
es bis zum Abitur schaffte.
Die wichtigste Unterstützung kam von seinem Lehrer Franz Balle. Als Köhler mit
seinen Eltern im Oktober 1953 nach Ludwigsburg zog, wo sie zunächst in der
unwirtlichen Jägerhofkaserne wohnten, kam plötzlich Post vom Schulamt: Balle
empfahl dringend, Köhler solle das Gymnasium besuchen. Seine Eltern würde man
heute wohl mit dem Begriff "bildungsfern" belegen. Dem Vater war’s egal, aber
seine Mutter unterstützte das Drängen des Lehrers. 1954 kam Köhler aufs
Gymnasium.
Seine Schulnoten waren jedoch nicht berühmt. "Lauter 4er, soweit ich weiß. Und
in Englisch und Deutsch eine 3 und in Geschichte eine 2, aber sonst nur 4er",
sagte Köhler, als er noch nicht im Licht der Politik stand. In Ludwigsburg
lernte er auch seine heutige Frau kennen. Zwei Jahre ging er dann als
Zeitsoldat zur Bundeswehr, wurde Leutnant der Reserve, studierte 1965
Volkswirtschaft in Tübingen.
Zum Geldverdienen machte er Schichtdienst bei der Bahnpost, sammelte alte
Kleider für Bedürftige ein und arbeitete mit Gipsern auf dem Bau – eine
"schmutzige Arbeit hoch auf dem Gerüst", so Köhler. "Und unten sah ich
andere junge Leute herumspazieren, Liebespärchen, die sich amüsierten. Da
fühlte ich mich irgendwie benachteiligt."
CDU-Mitglied wurde er erst mit 38
Gerhard Stoltenberg, damals Ministerpräsident von Schleswig-Holstein,
sollte sein eigentlicher Lehrmeister werden. 1981 suchte der CDU-Politiker
einen wirtschaftskundigen Mitarbeiter in Kiel, und Köhler wurde ihm empfohlen.
Von Stoltenberg lernte Köhler Politik. Mit 38 wurde er CDU-Mitglied.
Als sein Mentor 1982 unter dem damaligen Kanzler Helmut Kohl als
Finanzminister nach Bonn ging, wurde Köhler erst sein Büroleiter, dann
Abteilungsleiter und schließlich, unter dem neuen Minister Theo Waigel,
Staatssekretär. Alle, die ihn seit damals kennen, rühmen seine Beharrlichkeit,
seinen Fleiß, aber auch sein Temperament, das manchmal in Wutausbrüche
ausartete.
Köhler kam dem Kanzler als Finanzfachmann sehr nah – und das blieb auch bei
Kohls Nachfolgern so. Nach Abstechern zum Sparkassen- und Giroverband und der
Osteuropabank in London wurde er Gerhard Schröders Kandidat für den
Chefposten des Internationalen Währungsfonds IWF.
Eigentlich sollte Caio Koch-Weser, ein Nachfolger Köhlers als Staatssekretär,
diesen Job übernehmen. Den aber wollte die amerikanische Regierung nicht. Am
Karnevalssamstag, dem 4. März 2000, ereilte Köhler im Skiurlaub im
schweizerischen Davos, als er von der Piste kam, eine Nachricht: Er solle den
Kanzler anrufen. "Ich bin erstmal unter die Dusche, das macht einen klaren
Kopf", sagte Köhler.
"Horst wer?" fragte die "Bild"-Zeitung
Es mag ihn geschmerzt haben, ein Lückenbüßer zu sein. Trotzdem akzeptierte
er und legte sich in Washington die Makroperspektive zu, die Sicht auf die
wirklich wichtigen Probleme der Welt – die er auch für Deutschland will.
Vielleicht ist dies die wichtigste Konstante in Köhlers Vergangenheit: Was er
auch tat, er wollte es immer besser machen als alle anderen. Aber er fiel
immer durch seine Fachkompetenz auf, nicht durch politische Strahlkraft.
Und trotzdem hatte ihn Angela Merkel im November 2003 gefragt, ob er sich
vorstellen könne, erster Mann im Staate zu werden. Im Februar 2004, wenige
Wochen vor der Bundesversammlung zur Wahl des Bundespräsidenten im Mai 2004,
wurde sein Name zum ersten Mal einer breiten Öffentlichkeit bekannt. "Horst
wer?", fragte irritiert die "Bild"-Zeitung.
Merkel wollte zweierlei: einen Kandidaten, der schon im ersten Wahlgang
gemeinsam mit den FDP-Vertretern in der Bundesversammlung die absolute
Mehrheit erzielen kann – und Wolfgang Schäuble als Bundespräsidenten
verhindern. Der arbeitete unentwegt an seiner Rehabilitation. Er hatte Merkel,
der damaligen CDU-Generalsekretärin, seinen Sturz als Parteivorsitzenden zu
verdanken – wegen der Enthüllungen über Spenden des in Kanada lebenden
Rüstungslobbyisten Schreiber. Merkel sah in einem potenziellen
Bundespräsidenten Schäuble einen Mann, der ihr als einer potenziellen
Kanzlerin mehr in die Parade fahren könnte als ein Mann wie Köhler. Deshalb
wurde Köhler Bundespräsident.
Wobei man ihm nicht vorwerfen kann, sich darauf ausgeruht zu haben. Horst
Köhler startete mit enormem Elan. Schon vor Amtsantritt verbreitete er
Überlegungen, etwa das Fernsehen stärker zur Darstellung seiner Positionen zu
nutzen. Er sah Missstände, er suchte Lösungen, er wollte der Motor der
Reformbewegung in Deutschland sein und seinen ökonomischen Sachverstand
einbringen. Das war noch in der rot-grünen Regierungsphase.
Aber hat Köhler das Land verändert? Die Antwort muss wohl lauten: Nein. Er hat
seine Möglichkeiten überschätzt. Man merkte schnell, wie sehr Köhler das
Potenzial seines neuen Amtes ausreizen wollte. Die meisten seiner Vorgänger
wussten um dessen Begrenztheiten und suchten gar nicht erst den Konflikt mit
der Regierung. Richard von Weizsäcker etwa handelte zwar, vermied aber jede
theoretische Diskussion über die Rolle des Bundespräsidenten.
Köhlers Vorgänger wussten, dass der Bundespräsident so etwas wie der oberste
Staatsnotar der Nation ist, der Gesetze gegenzuzeichnen, den Bundeskanzler und
die Regierungsmitglieder, auch höhere Beamte, zu bestätigen oder zu entlassen
hat. Er ist so etwas wie ein Ersatzmonarch – auch das Begnadigungsrecht des
Bundespräsidenten ist noch ein Relikt des Absolutismus.
Köhler ist Gefangener eines politischen Systems
Aber er verfügt über wenig Macht und wirkt im Wesentlichen durch seine
Reden. Lediglich in politisch konfliktreichen Zeiten wie bei
Parlamentsauflösungen oder der Kanzlerwahl hat er ein eigenes verbrieftes
Recht zur Entscheidung. Und er kann Gesetze ablehnen, was aber in der
Geschichte der Bundesrepublik nur achtmal geschehen ist – davon zweimal durch
Köhler selbst. Ein Bundespräsident kann in zahlreichen Hintergrundgesprächen
mit Politikern aller farblichen Schattierungen politisch wirken.
Dadurch hat er alle Möglichkeiten, die politisch bestinformierte
Persönlichkeit zu werden. Seine Mitarbeiter berichten ihm aus den
Zusammenkünften der Staatssekretäre und des Kabinetts über die laufenden
politischen Vorhaben. Aber all dies ist eher informell als durchsetzbar, eher
theoretisch denn machtvoll. Köhler ist so etwas wie der protokollarisch
höchstrangige Gefangene eines politischen Systems.
Dass dem so ist, musste Köhler, der Zeit seines Lebens ein Macher war und
etwas bewegen wollte, bald erkennen. Die Einsicht schmerzte umso mehr, weil
sich dies auch mit der Kanzlerschaft Merkels nicht änderte, weshalb sich ein
ziemlich frostiges Verhältnis zu seiner einstigen Förderin einstellte. In
Hintergrundgesprächen wirkt er heute eher zornig und zeigt sich enttäuscht und
"traurig" über den Mangel an Respekt für sein Amt. Er hat inzwischen selbst
erkannt: "Da kommt einer, der stört nur."
Diese Respektlosigkeit gegenüber dem Amt des Bundespräsidenten zeigte sich
schon während der Kanzlerschaft Gerhard Schröders. Zur Ankurbelung der
Wirtschaft etwa wollten Schröder und seine damaligen Minister Eichel und
Clement den deutschen Nationalfeiertag auf einen Sonntag legen. Köhler erfuhr
dies erst aus der Presse. Das machte ihn wütend.
Nach den ungeschriebenen Regeln gehören zum unmittelbaren Kompetenzbereich des
Bundespräsidenten alle Fragen der Staatssymbolik, etwa die Nationalhymne. Er
fuhr der Regierung in die Parade. Nachdem auch der in die Kanzlerentscheidung
nicht eingebundene grüne Regierungspartner Front gegen die
Feiertagsverschiebung machte und eine gewaltige öffentliche Empörung aufkam,
konnte sich Köhler immerhin als Retter des Feiertages betrachten.
Die Große Koalition änderte nichts am Verhalten ihm gegenüber
Später, nach den für die SPD verheerenden nordrhein-westfälischen
Landtagswahlen im Mai 2005, verkündeten Schröder und Müntefering noch am
Wahlabend vorgezogene Bundestagswahlen. Sie hatten dabei übersehen, dass
hierzu laut Grundgesetz zwingend das Einverständnis des Bundespräsidenten
nötig ist.
Das war eine schallende Ohrfeige für Köhler, der ihrem Wunsch aber dann nach
langer Prüfung doch noch nachkam. Er dürfte sich selbst als Spielball der
Politik gesehen haben, zumal auch die damaligen Oppositionsfraktionen CDU/CSU
und FDP für Neuwahlen waren – in der Hoffnung, dass ein schwarz-gelbes
Bündnis gelinge.
Aber auch nach Bildung der Großen Koalition änderte sich grundsätzlich nichts
am Verhalten der Regierenden gegenüber dem Bundespräsidenten, der schließlich
zwei Gesetze (die Privatisierung der Flugsicherheit und das sogenannte
Verbraucherinformationsgesetz) scheitern ließ. Dies hatte ihm vernehmbar mehr
Respekt eingebracht – aber auch Kritik. Denn jedes Gesetz, das ein
Bundespräsident nicht gegenzeichnet, kann nicht mehr durch das
Bundesverfassungsgericht überprüft werden.
Noch zu rot-grünen Regierungszeiten hatte Köhler selbst die Praxis seiner
Vorgänger gepflegt, Gesetze nach Hinweis auf mögliche Bedenken zu
unterschreiben – um dann die Möglichkeit der Klage vor dem
Bundesverfassungsgericht zu schaffen. Indem er jetzt davon abrückte, machte er
auch ein Stück weit Front gegen Angela Merkel und ihre Regierung.
Die stärkste politische Waffe des Bundespräsidenten aber ist das Wort. Er hat
unzählige Möglichkeiten, seine Sicht der Dinge öffentlich darzustellen. Wenn
Köhler aber am Pult steht, wirkt er oft eher wenig mitreißend. Er ist sachlich
und fachlich korrekt und vorbereitet, aber er transportiert wenig Emotion.
Der Finanzpolitiker Horst Köhler ist kein Geschichtsdeuter.
Nun gehört es auch zur Wahrheit, dass die eher liebevoll sogenannte Ruck-Rede
Roman Herzogs in der politischen Physik absolut folgenlos blieb, aber
immerhin: Man redet zumindest noch heute darüber. Noch mehr redet man über die
Rede Richard von Weizsäckers zum 40. Jahrestag des Endes des Zweiten
Weltkrieges. Köhlers Worte hingegen blieben – bisher – ohne großen Nachhall.
Er ist fleißig und hat viel gelernt, aber es gibt wenige von ihm geäußerte
Gedanken, die den Tag überdauert hätten, an dem sie ausgesprochen wurden.
Vielleicht liebt ihn das Volk auch deshalb so sehr. Zu viel Entrücktheit macht
misstrauisch. Dieses Misstrauen muss Köhler beim Bürger nicht fürchten. Was
ihn so sympathisch macht, ist, dass er ein großer Bub geblieben ist. Er ist
die personifizierte, alltagstaugliche Anschaulichkeit – wenn er sich etwa in
Afrika mit Schulkindern hinter die Bank klemmt und mit roten Wangen ein
Herr-Lehrer-Ich-weiß-auch-etwas-Gesicht aufsetzt. Oder wenn der seit seiner
Jugend sportliche Bundespräsident ein Tischtennisspiel ausficht.
Seine Direktwahl-Forderung zeigt seinen Frust
Die politische Klasse in Berlin nimmt ihn wohl auch wegen dieser Volksnähe
nicht ernst. Das schmerzt ihn, stärkt aber zugleich die Sympathie in der
Bevölkerung, die letztlich den Verdacht hat, es ginge ihr genauso wie dem
Herrn Bundespräsidenten.
Dieser Bundespräsident wandte sich ihnen von Anfang an zu. Er fordert nicht
nur eine Verstärkung direktdemokratischer Instrumente wie Volksabstimmungen,
er hält inzwischen sogar die Direktwahl des Bundespräsidenten für richtig.
Eine Abstimmung seiner Forderung aber gab es weder mit dem Parlament noch mit
der Regierung. Er blieb die Erklärung schuldig, warum die bisherigen
Präsidentschaftswahlen nicht die "richtigen" Amtsinhaber hervorgebracht haben
sollen. In Wirklichkeit dürfte sein Vorstoß nicht nur populistischen Charakter
gehabt haben – die Mehrheit der Bevölkerung ist eindeutig dafür.
Er zeigt auch seinen Frust darüber, wie einflusslos er sich in seinem Amt
sieht. Denn ein direkt gewählter Bundespräsident hätte – verglichen mit einem
Bundeskanzler, der "nur" indirekt durch die Parlamente gewählt wird – eine
sehr viel stärkere Legitimation.
Wie sehr Köhler "das Richtige" tun wollte (und will), zeigt sich auch in
seinen öffentlichen Auftritten. Eigentlich sollte sich ein Bundespräsident in
seinen Reden und Interviews aus der aktuellen Politik heraushalten. Im
November 2006 brandmarkte Köhler aber die Auffassungen des
nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers öffentlich als
unlauter. Der hatte eine Verlängerung des Arbeitslosengeldes I gefordert.
Köhler wollte damit wohl diejenigen Politiker stützen, die gegen diese
Zurechtstutzung der Agenda 2010 waren – wie er auch. Doch inzwischen ist nach
dem Kursschwenk nach links, den SPD-Chef Kurt Beck seiner Partei verordnete,
das von Rüttgers Gewollte und von Köhler Gerügte Politik geworden.
In einem ZDF-Sommerinterview im Juli 2007 kritisierte er auch Innenminister
Schäuble wegen dessen "Stakkato"-Vorschlägen zur inneren Sicherheit –
ausgerechnet Schäuble, der das Bundespräsidentenamt statt seiner hatte haben
wollen. Noch nie hatte ein Bundespräsident ein einzelnes Mitglied der
Bundesregierung öffentlich so heftig angegriffen. Ob er sich der Sympathien
der SPD versichern wollte? Geschafft hat er es zumindest: Bald nach dem
Interview sollte es erste Stimmen aus der SPD geben, die eine Wiederwahl
Köhlers in Betracht zogen.
Im März oder spätestens April muss Horst Köhler für sich entscheiden, was
er aus alldem macht – und ob er sein Interesse an einer zweiten Amtszeit
bekundet. Ohne Zweifel genießt er seine Arbeit trotz aller Rückschläge. Aber
allein von ihm wird es nicht abhängen. Wie 2004 wohnt der Entscheidung für
einen neuen (oder alten) Bundespräsidenten viel politische Symbolik inne. Die
Bundesversammlung zu seiner Wahl findet im Mai 2009 statt, also nur ein halbes
Jahr vor den Bundestagswahlen, die beide Partner der Großen Koalition gern als
deren Ende sähen.
Durch die jüngsten Landtagswahlergebnisse, die über die Zusammensetzung der
Versammlung entscheiden, ist die Unions- und FDP-Mehrheit geschmolzen. Aber
auch die SPD allein verfügt über keine. Sie benötigt mindestens zwei Partner,
neben den Grünen auch die FDP, die aber bislang immer zu den
Köhler-Unterstützern gehörte. Eine eindeutige SPD-Mehrheit ohne die FDP gäbe
es nur mit der Linken.
Der nächste Bundespräsident, wer immer es ist, wird wieder ein
Stimmungsanzeiger dafür werden, wohin die großen Parteien in den nächsten
Jahren inhaltlich marschieren. Schon einmal hat die SPD die Wiederwahl eines
CDU-Bundespräsidenten vorgeschlagen. Herbert Wehner wollte mit der
Wiederwahl Heinrich Lübkes einer Großen Koalition näherkommen.
Vielleicht werden die Parteien schon wegen Köhlers Popularität nicht an ihm
vorbeikommen. Dass er das Land stärker verändern wird als bisher, ist kaum zu
erwarten. Aber vielleicht hat Köhler seinen Frieden damit gemacht. Wenn er
will, dann bleibt er wohl Bundespräsident. Und am Ende kann nur so der
Schulbanktraum des kleinen Horst noch eine Weile halten.
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