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aus: Vanity Fair, Nr. 9., 21. Februar 2008

Horst Köhler

"Der stört da nur"

Der Bundespräsident wollte Deutschenland bewegen, aber man ließ ihn nicht. Jetzt steht die zweite Amtszeit an

 

Als Horst Köhler Schüler der Grundschule von Markkleeberg bei Leipzig war, schaute er von seiner Bank aus auf ein Bild des DDR-Staatspräsidenten Wilhelm Pieck. "Ich will auch mal Präsident werden", sagte er damals.

Weit mehr als 50 Jahre später wurde Köhler tatsächlich der erste Mann im Staate – aber nicht in der DDR, sondern im wiedervereinigten Deutschland. Gut dreieinhalb Jahre ist er jetzt im Amt. Er ist äußerst beliebt, aber dennoch vielen unbekannt geblieben. Eigentlich weiß man wenig über Köhler. Jetzt wird er 65, und in den nächsten Wochen dürfte er verkünden, wie er sich seine eigene Zukunft vorstellt: Wird Horst Köhler für eine zweite Amtszeit als Bundespräsident antreten? Was bleibt von seinem Veränderungswillen? Es ist Zeit für eine Bilanz.

Dass Köhler 2004 Bundespräsident wurde, verdankt er der Machttaktik Angela Merkels – und je mehr er zu dieser Erkenntnis kam, desto mehr schmerzte sie ihn. Horst Köhler ist der erste Bundespräsident, der dazu gemacht wurde. Manche bezeichnen ihn als einen Seiteneinsteiger in die Politik. Aber genau genommen ist er ein "Seitenhineingenommener", der von Merkel aus machtpolitischen Gründen gesucht und gefunden wurde. Köhlers Wahl sollte das Signal für eine politische Zeitenwende sein: hin zu Schwarz-Gelb, weg von Rot-Grün – ähnlich wie dies bei den Wahlen von Gustav Heinemann und Walter Scheel vor Jahren der umgekehrte Fall für sozialliberale Koalitionen gewesen war.

Alle Vorgänger Köhlers hatten sich mehr oder minder offen um dieses Amt beworben, auch wenn sie in der Regel klugerweise hinzufügten, für ein solches Amt bewerbe man sich nicht. Für alle gilt, dass sie – mit Ausnahme vielleicht Richard von Weizsäckers – ein Stück weit dazu von anderen gemacht wurden. Aber Köhler als Bundespräsident ist vollständig das Produkt Dritter. Zwar hatte er sich die Welt der Finanzdiplomatie erschlossen, aber Politiker im engeren Sinn war er nie.

In keiner Phase seines Lebens hatte er bis zu seiner Wahl ein politisches Mandat innegehabt, nicht einmal in der Schülerselbstverwaltung oder in der Studentenpolitik (und dies in der politisierten Zeit der Studentenrevolte!). Parteipolitik kannte er nur vom Hörensagen. Horst Köhler spricht über Politik, als würde er selbst nicht dazugehören. Er spricht fast immer von "den Politikern" – nicht von "uns Politikern".

Er wird sich nie verändern, sagt seine Schwester

Der zum Politiker gemachte Bundespräsident sucht nicht die Nähe zu den Regierenden, sondern zu den Regierten. Das macht ihn menschlich und populär.
"Er wird sich nie verändern. Als Mensch wird er sich nicht verändern und immer so bleiben, wie er ist", sagte seine Schwester Ursula Bauer unmittelbar nach seiner Wahl. Recht hat sie. Köhler ist kein anschmiegsamer Bundespräsident. Sein Vorsatz war, "notfalls unbequem" sein zu wollen. Das ist ihm gelungen. Wenn wohl auch nicht so, wie er es sich damals vorstellte.

Dabei trägt Köhlers Leben vieles von der Tragik der neueren deutschen Geschichte in sich. Er ist ein Kind von Bessarabiendeutschen aus dem heutigen Moldawien, die von der Hitler-Diktatur zur "Germanisierung" in Polen als Bauern eingesetzt wurden. Dort wurde er am 22. Februar 1943 an der Grenze zur Ukraine geboren. Seine Eltern flohen vor der Roten Armee und verdingten sich als Bauern in der DDR, verließen sie aber Ostern 1953 und landeten im schwäbischen Ludwigsburg. Es war Köhler beileibe nicht in die Wiege gelegt, aus seinem Milieu auszubrechen. Doch er war das einzige von acht Kindern, das es bis zum Abitur schaffte.

Die wichtigste Unterstützung kam von seinem Lehrer Franz Balle. Als Köhler mit seinen Eltern im Oktober 1953 nach Ludwigsburg zog, wo sie zunächst in der unwirtlichen Jägerhofkaserne wohnten, kam plötzlich Post vom Schulamt: Balle empfahl dringend, Köhler solle das Gymna­sium besuchen. Seine Eltern würde man heute wohl mit dem Begriff "bildungsfern" belegen. Dem Vater war’s egal, aber seine Mutter unterstützte das Drängen des Lehrers. 1954 kam Köhler aufs Gymnasium.

Seine Schulnoten waren jedoch nicht berühmt. "Lauter 4er, soweit ich weiß. Und in Englisch und Deutsch eine 3 und in Geschichte eine 2, aber sonst nur 4er", sagte Köhler, als er noch nicht im Licht der Politik stand. In Ludwigsburg lernte er auch seine heutige Frau kennen. Zwei Jahre ging er dann als Zeitsoldat zur Bundeswehr, wurde Leutnant der Reserve, stu­dierte 1965 Volkswirtschaft in Tübingen.

Zum Geldverdienen machte er Schichtdienst bei der Bahnpost, sammelte alte Klei­der für Bedürftige ein und arbeitete mit Gipsern auf dem Bau – eine "schmut­zi­ge Arbeit hoch auf dem Gerüst", so Köh­ler. "Und unten sah ich andere junge Leute herumspazieren, Liebespärchen, die sich amüsierten. Da fühlte ich mich irgendwie benachteiligt."
 

CDU-Mitglied wurde er erst mit 38

Gerhard Stoltenberg, damals Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, sollte sein eigentlicher Lehrmeister werden. 1981 suchte der CDU-Politiker einen wirtschaftskundigen Mitarbeiter in Kiel, und Köhler wurde ihm empfohlen. Von Stoltenberg lernte Köhler Politik. Mit 38 wurde er CDU-Mitglied.

Als sein Mentor 1982 unter dem damaligen Kanzler Helmut Kohl als Finanzminister nach Bonn ging, wurde Köhler erst sein Büroleiter, dann Abteilungsleiter und schließlich, unter dem neuen Minister Theo Waigel, Staatssekretär. Alle, die ihn seit damals kennen, rühmen seine Beharrlichkeit, seinen Fleiß, aber auch sein Temperament, das manchmal in Wutausbrüche ausartete.

Köhler kam dem Kanzler als Finanzfachmann sehr nah – und das blieb auch bei Kohls Nachfolgern so. Nach Abstechern zum Sparkassen- und Giroverband und der Ost­europabank in London wurde er Gerhard Schröders Kandidat für den Chefposten des Internationalen Währungsfonds IWF.

Eigentlich sollte Caio Koch-Weser, ein Nachfolger Köhlers als Staatssekretär, diesen Job übernehmen. Den aber wollte die amerikanische Regierung nicht. Am Karnevalssamstag, dem 4. März 2000, ereilte Köhler im Skiurlaub im schweizerischen Davos, als er von der Piste kam, eine Nach­richt: Er solle den Kanzler anrufen. "Ich bin erstmal unter die Dusche, das macht einen klaren Kopf", sagte Köhler.

"Horst wer?" fragte die "Bild"-Zeitung

Es mag ihn geschmerzt haben, ein Lückenbüßer zu sein. Trotzdem akzeptierte er und legte sich in Washington die Makroperspektive zu, die Sicht auf die wirklich wichtigen Probleme der Welt – die er auch für Deutschland will. Vielleicht ist dies die wichtigste Kons­tante in Köhlers Vergangenheit: Was er auch tat, er wollte es immer besser machen als alle anderen. Aber er fiel immer durch seine Fachkompetenz auf, nicht durch politische Strahlkraft.

Und trotzdem hatte ihn Angela Merkel im November 2003 gefragt, ob er sich vorstellen könne, erster Mann im Staate zu werden. Im Februar 2004, wenige Wochen vor der Bundesversammlung zur Wahl des Bundespräsidenten im Mai 2004, wurde sein Name zum ersten Mal einer breiten Öffentlichkeit bekannt. "Horst wer?", fragte irritiert die "Bild"-Zeitung.

Merkel wollte zweierlei: einen Kandidaten, der schon im ersten Wahlgang gemeinsam mit den FDP-Vertretern in der Bundesversammlung die absolute Mehrheit erzielen kann – und Wolfgang Schäuble als Bundespräsidenten verhindern. Der arbeitete unentwegt an seiner Rehabilitation. Er hatte Merkel, der damaligen CDU-Generalsekretärin, seinen Sturz als Parteivorsitzenden zu verdanken – wegen der Enthüllungen über Spenden des in Kanada lebenden Rüstungslobbyisten Schreiber. Merkel sah in einem potenziellen Bundespräsidenten Schäuble einen Mann, der ihr als einer potenziellen Kanzlerin mehr in die Parade fahren könnte als ein Mann wie Köhler. Deshalb wurde Köhler Bundespräsident.

Wobei man ihm nicht vorwerfen kann, sich darauf ausgeruht zu haben. Horst Köhler startete mit enormem Elan. Schon vor Amtsantritt verbreitete er Überlegungen, etwa das Fernsehen stärker zur Darstellung seiner Positionen zu nutzen. Er sah Missstände, er suchte Lösungen, er wollte der Motor der Reformbewegung in Deutschland sein und seinen ökonomischen Sachverstand einbringen. Das war noch in der rot-grünen Regierungsphase.

Aber hat Köhler das Land verändert? Die Antwort muss wohl lauten: Nein. Er hat seine Möglichkeiten überschätzt. Man merkte schnell, wie sehr Köhler das Potenzial seines neuen Amtes ausreizen wollte. Die meisten seiner Vorgänger wussten um dessen Begrenztheiten und suchten gar nicht erst den Konflikt mit der Regierung. Richard von Weizsäcker etwa handelte zwar, vermied aber jede theoretische Diskussion über die Rolle des Bundespräsidenten.

Köhlers Vorgänger wussten, dass der Bundespräsident so etwas wie der oberste Staatsnotar der Nation ist, der Gesetze gegenzuzeichnen, den Bundeskanzler und die Regierungsmitglieder, auch höhere Beamte, zu bestätigen oder zu entlassen hat. Er ist so etwas wie ein Ersatzmonarch – auch das Begnadigungsrecht des Bundespräsidenten ist noch ein Relikt des Absolutismus.
 

Köhler ist Gefangener eines politischen Systems

Aber er verfügt über wenig Macht und wirkt im Wesentlichen durch seine Reden. Lediglich in politisch konfliktreichen Zeiten wie bei Parlamentsauflösungen oder der Kanzlerwahl hat er ein eigenes verbrieftes Recht zur Entscheidung. Und er kann Gesetze ablehnen, was aber in der Geschichte der Bundesrepublik nur achtmal geschehen ist – davon zweimal durch Köhler selbst. Ein Bundespräsident kann in zahlreichen Hintergrundgesprächen mit Politikern aller farblichen Schattierungen politisch wirken.

Dadurch hat er alle Möglichkeiten, die politisch bestinformierte Persönlichkeit zu werden. Seine Mitarbeiter berichten ihm aus den Zusammenkünften der Staatssekretäre und des Kabinetts über die laufenden politischen Vorhaben. Aber all dies ist eher informell als durchsetzbar, eher theoretisch denn machtvoll. Köhler ist so etwas wie der protokollarisch höchstrangige Gefangene eines politischen Systems.

Dass dem so ist, musste Köhler, der Zeit seines Lebens ein Macher war und etwas bewegen wollte, bald erkennen. Die Einsicht schmerzte umso mehr, weil sich dies auch mit der Kanzlerschaft Merkels nicht änderte, weshalb sich ein ziemlich frostiges Verhältnis zu seiner einstigen Förderin einstellte. In Hintergrundgesprächen wirkt er heute eher zornig und zeigt sich enttäuscht und "traurig" über den Mangel an Respekt für sein Amt. Er hat inzwischen selbst erkannt: "Da kommt einer, der stört nur."

Diese Respektlosigkeit gegenüber dem Amt des Bundespräsidenten zeigte sich schon während der Kanzlerschaft Gerhard Schröders. Zur Ankurbelung der Wirtschaft etwa wollten Schröder und seine damaligen Minister Eichel und Clement den deutschen Nationalfeiertag auf einen Sonntag legen. Köhler erfuhr dies erst aus der Presse. Das machte ihn wütend.

Nach den ungeschriebenen Regeln gehören zum unmittelbaren Kompetenzbereich des Bundespräsidenten alle Fragen der Staatssymbolik, etwa die Natio­nalhymne. Er fuhr der Regierung in die Parade. Nachdem auch der in die Kanzler­entscheidung nicht eingebundene grüne Regierungspartner Front gegen die Feiertagsverschiebung machte und eine gewaltige öffentliche Empörung aufkam, konnte sich Köhler immerhin als Retter des Feiertages betrachten.

Die Große Koalition änderte nichts am Verhalten ihm gegenüber

Später, nach den für die SPD verheerenden nordrhein-westfälischen Landtagswahlen im Mai 2005, verkündeten Schröder und Müntefering noch am Wahlabend vorgezogene Bundestagswahlen. Sie hatten dabei übersehen, dass hierzu laut Grundgesetz zwingend das Einverständnis des Bundespräsidenten nötig ist.

Das war eine schallende Ohrfeige für Köh­ler, der ihrem Wunsch aber dann nach langer Prüfung doch noch nachkam. Er dürfte sich selbst als Spielball der Politik gesehen haben, zumal auch die damali­gen Oppositionsfraktionen CDU/CSU und FDP für Neuwahlen waren – in der Hoffnung, dass ein schwarz-gelbes Bünd­nis gelinge.

Aber auch nach Bildung der Großen Koalition änderte sich grundsätzlich nichts am Verhalten der Regierenden gegenüber dem Bundespräsidenten, der schließlich zwei Gesetze (die Privatisierung der Flugsicherheit und das sogenannte Verbraucherinformationsgesetz) scheitern ließ. Dies hatte ihm vernehmbar mehr Respekt eingebracht – aber auch Kritik. Denn jedes Gesetz, das ein Bundespräsident nicht gegenzeichnet, kann nicht mehr durch das Bundesverfassungsgericht überprüft werden.

Noch zu rot-grünen Regierungszeiten hatte Köhler selbst die Praxis seiner Vorgänger gepflegt, Gesetze nach Hinweis auf mögliche Bedenken zu unterschreiben – um dann die Möglichkeit der Klage vor dem Bundesverfassungsgericht zu schaffen. Indem er jetzt davon abrückte, machte er auch ein Stück weit Front gegen Angela Merkel und ihre Regierung.

Die stärkste politische Waffe des Bundespräsidenten aber ist das Wort. Er hat unzählige Möglichkeiten, seine Sicht der Dinge öffentlich darzustellen. Wenn Köhler aber am Pult steht, wirkt er oft eher wenig mitreißend. Er ist sachlich und fachlich korrekt und vorbereitet, aber er transportiert wenig Emo­tion. Der Finanzpolitiker Horst Köhler ist kein Geschichtsdeuter.

Nun gehört es auch zur Wahrheit, dass die eher liebevoll sogenannte Ruck-Rede Roman Herzogs in der politischen Physik absolut folgenlos blieb, aber immerhin: Man redet zumindest noch heute darüber. Noch mehr redet man über die Rede Richard von Weizsäckers zum 40. Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkrieges. Köhlers Worte hingegen blieben – bisher – ohne großen Nachhall. Er ist fleißig und hat viel gelernt, aber es gibt wenige von ihm geäußerte Gedanken, die den Tag überdauert hätten, an dem sie ausgesprochen wurden.

Vielleicht liebt ihn das Volk auch deshalb so sehr. Zu viel Entrücktheit macht misstrauisch. Dieses Misstrauen muss Köhler beim Bürger nicht fürchten. Was ihn so sympathisch macht, ist, dass er ein großer Bub geblieben ist. Er ist die per­sonifizierte, alltagstaugliche Anschau­lichkeit – wenn er sich etwa in Afrika mit Schulkindern hinter die Bank klemmt und mit roten Wangen ein Herr-Lehrer-Ich-weiß-auch-etwas-Gesicht aufsetzt. Oder wenn der seit seiner Jugend sport­liche Bundespräsident ein Tischtennis­spiel ausficht.
 

Seine Direktwahl-Forderung zeigt seinen Frust

Die politische Klasse in Berlin nimmt ihn wohl auch wegen dieser Volksnähe nicht ernst. Das schmerzt ihn, stärkt aber zugleich die Sympathie in der Bevölkerung, die letztlich den Verdacht hat, es ginge ihr genauso wie dem Herrn Bundespräsidenten.
Dieser Bundespräsident wandte sich ihnen von Anfang an zu. Er fordert nicht nur eine Verstärkung direktdemokratischer Instrumente wie Volksabstimmungen, er hält inzwischen sogar die Direktwahl des Bundespräsidenten für richtig.

Eine Abstimmung seiner Forderung aber gab es weder mit dem Parlament noch mit der Regierung. Er blieb die Erklärung schuldig, warum die bisherigen Präsidentschaftswahlen nicht die "richtigen" Amtsinhaber hervorgebracht haben sollen. In Wirklichkeit dürfte sein Vorstoß nicht nur populistischen Charakter gehabt haben – die Mehrheit der Bevölkerung ist eindeutig dafür.

Er zeigt auch seinen Frust darüber, wie einflusslos er sich in seinem Amt sieht. Denn ein direkt gewählter Bundespräsident hätte – verglichen mit einem Bundeskanzler, der "nur" indirekt durch die Parlamente gewählt wird – eine sehr viel stärkere Legitimation.

Wie sehr Köhler "das Richtige" tun wollte (und will), zeigt sich auch in seinen öffentlichen Auftritten. Eigentlich sollte sich ein Bundespräsident in seinen Reden und Interviews aus der aktuellen Politik heraushalten. Im November 2006 brandmarkte Köhler aber die Auffassungen des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers öffentlich als unlauter. Der hatte eine Verlängerung des Arbeitslosengeldes I gefordert. Köhler wollte damit wohl diejenigen Politiker stützen, die gegen diese Zurechtstutzung der Agenda 2010 waren – wie er auch. Doch inzwischen ist nach dem Kursschwenk nach links, den SPD-Chef Kurt Beck seiner Partei verordnete, das von Rüttgers Gewollte und von Köhler Gerügte Politik geworden.

In einem ZDF-Sommerinterview im Juli 2007 kritisierte er auch Innenminister Schäuble wegen dessen "Stakkato"-Vorschlägen zur inneren Sicherheit – ausgerechnet Schäuble, der das Bundespräsidentenamt statt seiner hatte haben wollen. Noch nie hatte ein Bundespräsident ein einzelnes Mitglied der Bundesregierung öffentlich so heftig angegriffen. Ob er sich der Sympathien der SPD versichern wollte? Geschafft hat er es zumindest: Bald nach dem Interview sollte es erste Stimmen aus der SPD geben, die eine Wiederwahl Köhlers in Betracht zogen.

Im März oder spätestens April muss Horst Köhler für sich entscheiden, was er aus alldem macht – und ob er sein Interesse an einer zweiten Amtszeit bekundet. Ohne Zweifel genießt er seine Arbeit trotz aller Rückschläge. Aber allein von ihm wird es nicht abhän­gen. Wie 2004 wohnt der Entscheidung für einen neuen (oder alten) Bun­despräsidenten viel politische Symbolik inne. Die Bundesversammlung zu seiner Wahl findet im Mai 2009 statt, also nur ein halbes Jahr vor den Bundestagswahlen, die beide Partner der Großen Koalition gern als deren Ende sähen.

Durch die jüngsten Landtagswahlergebnisse, die über die Zusammensetzung der Versammlung entscheiden, ist die Unions- und FDP-Mehrheit geschmolzen. Aber auch die SPD allein verfügt über keine. Sie benötigt mindestens zwei Partner, neben den Grünen auch die FDP, die aber bislang immer zu den Köhler-Unterstützern gehörte. Eine eindeutige SPD-Mehrheit ohne die FDP gäbe es nur mit der Linken.

Der nächste Bundespräsident, wer immer es ist, wird wieder ein Stimmungs­anzeiger dafür werden, wohin die großen Parteien in den nächsten Jahren in­haltlich marschieren. Schon einmal hat die SPD die Wiederwahl eines CDU-Bundes­prä­sidenten vorgeschlagen. Herbert Wehner wollte mit der Wiederwahl Heinrich Lübkes einer Großen Koalition näherkommen.

Vielleicht werden die Parteien schon wegen Köhlers Popularität nicht an ihm vorbeikommen. Dass er das Land stärker verändern wird als bisher, ist kaum zu erwarten. Aber vielleicht hat Köhler seinen Frieden damit gemacht. Wenn er will, dann bleibt er wohl Bundespräsident. Und am Ende kann nur so der Schulbanktraum des kleinen Horst noch eine Weile halten.