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aus: tz München, 16. November 2010

 

„Der Bundeskanzlerin fehlt eine Vision“

Parteienforscher erklärt, warum die CDU-Chefin trotzdem unangefochten ist

Nun hat Merkel in der Rede große Bögen gespannt, ist aber wenig ins Detail gegangen. Reichte das den Delegierten?

Prof. Gerd Langguth, Parteienforscher der Uni Bonn: Ja. Die Delegierten sind Profis. Sie wissen, dass im kommenden Jahr sechs Landtagswahlen anstehen und ihre Vorsitzende ein gutes Ergebnis benötigt. Deswegen sind die 90,4 Prozent ein ordentliches Ergebnis.

Hat Angela Merkel mit ihrer Rede die Stimmung in der Partei herumreißen können?

Langguth: Das war eine richtige Parteitagsrede. Sie wollte in die Partei hineinwirken, nicht so sehr in die deutsche Öffentlichkeit. Merkels Ziel war ein gutes Ergebnis bei der Wahl zur Parteivorsitzenden. Deswegen hat sie auch die konservativen Seelen in der CDU angesprochen.

Was war denn Merkels wichtigstes Thema?

Langguth: Die CDU-Chefin hat insbesondere auf die Rolle des Christentums in der säkularisierten Welt hingewiesen. Außerdem hat sie sich zur Präimplantationsdiagnostik geäußert. Von der CDU skizzierte sie das Bild der Partei, die als einzige dauerhaft Stabilität in Deutschland sichern kann. Insgesamt hat sie der Seelenlage der Partei gut entsprochen.

Merkels Absage an Schwarz-Grün war drastisch. Begibt sie sich in eine babylonische Gefangenschaft mit der FDP?  

Langguth: Ja. Aber wenn man in einer Koalition mit der FDP ist, kann sie die nicht einfach während eines Parteitags aufkündigen. Bis zum Wahltag in drei Jahren gibt es keine Alternative zur jetzigen Koalition.

Ist Merkel damit die unangefochtene Chefin der CDU?  

Langguth: Ja, weil es niemanden in der Partei gibt, der sich mit ihr messen kann oder sie gar herausfordert. Allerdings muss Merkel im kommenden Jahr eine schwierige Phase überstehen. Sechs Landtagswahlen und vier Kommunalwahlen könnten zu einem Desaster für die Union werden. Da wird sie insbesondere mit Kritik aus der Bundestagsfraktion zu kämpfen haben. Trotzdem dürfte sie beim nächsten Parteitag in zwei Jahren, ein Jahr vor der nächsten Bundestagswahl, als Kanzlerkandidatin klar wiedergewählt werden. 

Wie wird Merkel ihre unangefochtene Position nutzen? Was ist ihre Vision für die Partei?

Langguth: Eine Vision lässt sich bei ihr schwer erkennen. Das ist ja auch das Problem der Koalition. Es ist schwer herauszufinden, was eigentlich die Botschaft des schwarz-gelben Bündnisses ist. Merkel ist eine pragmatische Problemlöserin, da tut sie sich schwer mit großen Visionen.  

Für den Vorstand kandidierten Merkel-nahe Kandidaten. Bildet er die Breite der Partei ab?

Langguth: Jede Vorsitzende hat natürlich das Recht, sich Stellvertreter zu suchen, die mit ihr  kooperieren wollen. Man darf nicht vergessen, dass Ursula von der Leyen eigene Interessen hat und die auch offensiv vertritt. Und auch Norbert Röttgen will ebenfalls eines Tages Kanzler werden.

Finden sich auch die Konservativen wieder?

Langguth: Die Konservativen sind sehr zersplittert. Der neue CDU-Vize Volker Bouffier wird jedenfalls versuchen, an die Tradition eines Roland Koch anzuknüpfen.

Merkel stellte sich demonstrativ vor Schäuble. Wie geht es mit dem angeschlagenen Minister weiter?

Langguth: Angesichts seiner Lebensleistung und seiner tragischen Geschichte erwartete ihn ein Solidaritätsergebnis. Die meisten Delegierten wissen aber, dass sich seine Amtszeit dem Ende zuneigt. Vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg wird sich da aber nichts bewegen.

INTERVIEW: MARC KNIEPKAMP