aus: tz München, 18. März 2010

Merkel lässt Westerwelle im Regen stehen

Angela Merkel hatte sich wochenlang nur sehr zurückhaltend zu den vielen Streitthemen in ihrer Koalition geäußert - war das heute bei der Generaldebatte der Befreiungsschlag der Kanzlerin?

Prof. Gerd Langguth: Nein, das war es nicht. Sie hat eine nachdenkliche Rede gehalten, aber keine plakative. Merkel hat ihre wirtschaftspolitische Kompetenz unterstrichen, indem sie viele Details angesprochen hat. Aber sie hat nicht mit der Faust auf den Tisch gehauen - das ist sowieso nicht ihre Art.

Ist Merkels Stil, koalitionsinterne Streitigkeiten einfach laufen zu lassen, eine gefährliche Taktik?

Langguth: Das Problem ist, dass die Kanzlerin trotz ihrer Richtlinienkompetenz nicht einfach alles vorschreiben kann - denken sie nur an die CSU, die ständig ihren Sonderweg beschreitet und sich nicht alles von Frau Merkel sagen lässt. Oder denken Sie nur an Guido Westerwelle, der sowieso kaum einzuhegen ist. Da ist es schwer, einfach mit dem Faust auf den Tisch zu hauen - das hat ja auch schon Gerhard Schröder mit seinem berühmten "Basta" erleben müssen.

Hat Sie der angriffslustige Ton von Frank-Walter Steinmeier in der Generaldebatte überrascht?

Langguth: Nein. Mit seinem aggressiveren Ton will sich Steinmeier im SPD-internen Konkurrenzkampf mit Sigmar Gabriel profilieren. Steinmeier als der eigentliche Vater von Hartz IV wird es schwer haben in einer SPD, die sich gerade von diesen Hartz-Reformen verabschiedet.

Steinmeier hat Merkel vorgeworfen, dass sie noch immer kein Regierungs-Projekt hat. Ist dieser Vorwurf berechtigt?

Langguth: Dieser Vorwurf ist insoweit berechtigt, da sie sich als pragmatische Problemlöserin schwer tut, Überschriften für ihre politische Arbeit zu finden. Andererseits hat sie auf alle inhaltlichen Kritikpunkte Steinmeiers geantwortet. Einen ideologischen Überbau für ihre Regierungsarbeit aber findet sie nicht.

Müsste sich Merkel deutlicher schützend vor Westerwelle stellen?

Langguth: Es war auffällig, dass die Kanzlerin mit keinem Wort zu Westerwelle geäußert hat - und nur Unions-Fraktionschef Kauder sich schützend vor den FDP-Chef stellte. Die Kanzlerin hat Westerwelle in ihrer Rede letztlich im Regen stehen lassen, während sie für den FDP-Gesundheitsminister Rösler warme Worte fand. Das zeigt, dass das Verhältnis zwischen Merkel und Westerwelle nicht mehr das ist, was es einmal war.

Merkel hat den Bundespräsidenten gegen Kritik in Schutz genommen. Aber wäre es nicht wirklich an der Zeit, dass sich Horst Köhler zu den drängenden Problemen äußert?

Langguth: Ich halte diese Kritik für sehr berechtigt! Wir haben einen seltsam schweigsamen Präsidenten. Es gibt keinen, der ein stärkerer Spezialist in Sachen internationaler Finanzpolitik sein könnte wie er! Dass ausgerechnet der einstige Chef des Internationalen Währungsfonds zur Euro-Krise schweigt, ist nicht zu verstehen. Der Präsident schweigt zu Afghanistan, er schweigt auch zu den Missbrauchs-Vorwürfen: Er hat die Rolle eines Präsidenten noch immer nicht voll angenommen.

Interview: Klaus Rimpel