tz, München, 7. Januar 2009

CSU-Klausur in Kreuth: „Kein Befreiungsschlag“

Politikwissenschaftler rechnet nicht mit einem baldigen Aufwärtstrend

Vorwärts soll es gehen und endlich wieder aufwärts, ruhiger soll es werden und geschlossener – viele Hoffnungen richtet die CSU an ihre doppelte Klausurtagung in Wildbad Kreuth. Trotz des Milliarden-Debakels der BayernLB, Dauersteuerstreits mit der FDP im Bund und einbrechender Umfragewerte. Noch bis Freitag trifft sich hier die CSU-Landesgruppe im Bundestag, vom 11. bis 14. Januar dann die CSU-Landtagsfraktion. Parteichef Horst Seehofer verkündete gestern schon vor Beginn: „Die CSU ist selbstbewusst und dynamisch.“ Spekulationen über personelle Veränderungen wies er zurück. Die tz sprach mit dem Bonner Politikwissenschaftler Prof. Dr. Gerd Langguth über die Chancen der Partei, bald wieder auf die Beine zu kommen.

Wird Kreuth2010 zum Befreiungsschlag für die CSU?

Prof. Gerd Langguth: Die CSU befindet sich in einem historischen Tief, aus dem man nicht im Hauruckverfahren oder durch zwei Klausurtagungen herauskommt.

Wie angezählt ist die CSU wirklich?

Prof. Langguth: Das Problem der BayernLB ist nicht von Seehofer selbst verschuldet, sondern liegt im Verantwortungsbereich der Regierung Stoiber. Die Auseinandersetzung mit der Rolle Stoibers wird viel Kraft in Anspruch nehmen müssen.

Sollte sich die CSU Horst Seehofers aggressiver gegen die CSU Edmund Stoibers abgrenzen?

Prof. Langguth: Zweifelsohne hat auch manch Hochmut in der Stoiber-Ära das derzeitige Desaster in der CSU herbeigeführt und auch zum Erfolg der Freien Wähler geführt. Es wird zwangsläufig eine Abgrenzung zur Stoiber-Ära stattfinden müssen, andererseits steht Seehofer als Parteivorsitzender in der Tradition der gesamten CSU und kann sich nicht nur die Rosinen herauspicken.

Horst Seehofer nennt die CSU in einem Interview „die stärkste politische Kraft in Deutschland“. Stimmt das?

Prof. Langguth: Das stimmt übertragen auf ein Bundesland. Aber die CSU, die schon immer einen bundespolitischen Anspruch hatte, ist schon nach der Deutschen Einheit schwächer geworden. Bei der letzten Bundestagswahl gewann die FDP bundesweit 14,6 Prozent, die CSU lediglich 6,5 Prozent.

Wer hat denn bei der Koalition im Bund mehr Gewicht: CSU oder FDP?

Prof. Langguth: In der CSU hat sich mittlerweile die Erkenntnis durchgesetzt, dass die FDP bei den Koalitionsverhandlungen eine deutlich stärkere Prägekraft entwickeln konnte. Die Forderung einiger CSU-Abgeordneter, Freiherr zu Guttenberg möge doch der Vizekanzler der Bundesrepublik werden, ist da eine indirekte Ohrfeige für Parteichef Seehofer. Denn sie begründet sich mit der notwendigen stärkeren bundespolitischen Repräsentanz der CSU.

Gibt es eine neue Diskussion um das Führungspersonal, wenn die CSU in Meinungsumfragen unter 40 Prozent rutscht?

Prof. Langguth: Dann wird sich die Frage nach der persönlichen Verantwortung von Horst Seehofer als Parteichef stellen. Die Unterstützung für ihn kann sehr schnell erodieren. Sie existiert deshalb noch, weil man sich nach dem Sturz zunächst von Stoiber vor drei Jahren und dann von Beckstein und Huber gar nicht so schnell neues Personal aufbauen konnte, wie man es jetzt benötigt.

Gibt es schon personelle Alternativen zu Horst Seehofer als Parteichef?

Prof. Langguth: Es strampeln sich einige nach oben. Aber wer zu früh strampelt, wird häufig bestraft. Deswegen meldet sich niemand. Ich glaube, dass Freiherr zu Guttenberg die größten Sympathien hat. Aber er scheint sich doch sehr stark auf die Bundespolitik konzentrieren zu wollen.

Wie findet die CSU wieder zu alter Stärke?

Prof. Langguth: Das ist ganz schwer, weil die alte Stärke in einer soliden Wirtschafts- und Finanzpolitik lag. Wenn hier wieder Verlässlichkeit und Kompetenz sichtbar würden, kann die CSU wieder stärker werden.

Wie lange wird der turbulente Umbruchprozess der CSU hin zu einer Partei von bundespolitischem Normalmaß dauern?

Prof. Langguth: Die CSU hat verglichen etwa mit der CDU immer noch bessere Chancen, den Charakter einer Volkspartei zu bewahren. Das setzt aber voraus, dass es in der CSU eine personelle Konsolidierung gibt. Das wird mindestens fünf bis zehn Jahre dauern. Ob sie jemals wieder mühelos die 50-Prozent-Hürde überwinden wird – da habe ich Zweifel.

IntervIew: Michael Brommer