Aus: Thüringer Allgemeine, 18. Februar 2010

"Westerwelle die Gelbe Karte gezeigt"

 

Gerd LANGGUTH (63), Politik-Wissenschaftler, rät der Bundeskanzlerin auch weiterhin von politischen Machtworten ab.

Ist Merkels Schweigen Gold oder uckermärkische Sturheit?

Beides, wobei ja nicht übersehen werden darf, dass sie sich schon zweimal dazu geäußert hat, dass die Wortwahl von ihrem Vizekanzler nicht die ihre wäre. Sowas ist ungewöhnlich zwischen einer Kanzlerin und ihrem Stellvertreter. Sie hat ihm die Gelbe Karte gezeigt.

Wurde dies aber nicht mehr als ein mütterliches "Du, du" wahrgenommen?

Merkels milde Rügen waren auch deshalb ungewöhnlich, weil sich ja sonst die beiden Politiker gerne und öffentlich der gegenseitigen Freundschaft versichern. Merkel hat Westerwelle in dieser für ihn schwierigen Zeit im Regen stehen lassen! Ein sensibler Machtmensch wie Westerwelle dürfte ihre Kritik deutlich verstanden haben.

Kann man strategische Probleme wie den Umbau des Sozialstaates mit solch dezenter Zurückhaltung lösen, wie Merkel es bei taktischen Fragen oft erfolgreich gemacht hat?

Natürlich nicht. Selbstverständlich muss der Bundestag darüber debattieren, wie mit dem Verfassungsgerichtsurteil zu Hartz IV umgegangen werden soll. Andererseits kann sie sich nicht sofort zu jedem kontroversen tagespolitischen Thema äußern.

Auf welchen Anlass wartet die Kanzlerin, um die Koalition wieder als geschlossene Mannschaft zu präsentieren?

Es wäre eine falsche Sehnsucht nach Harmonie, wenn man erwartete, dass eine Koalition geschlossen auftreten wird. Das war auch unter Rot-Grün nicht so. Der kleinere Partner muss sich außerdem immer mehr profilieren. Jetzt rächt es sich, dass der Koalitionsvertrag nicht bis zum Ende ausverhandelt ist.

Könnte die NRW-Wahl Knoten in Berlin platzen lassen?

Für die FDP wäre die schwarz-grüne Koalition in Düsseldorf eine Katastrophe. Für Merkel würde Schwarz-Gelb die Mehrheit im Bundesrat sichern. Eine Koalition mit den Grünen würde aber andererseits auch ihre Machtoptionen wesentlich erweitern.

Gespräch: Wolfgang SUCKERT