Aus: Thüringer Allgemeine, Interview, 6. September 2011

Langguth zu den Auswirkungen der Wahl in Mecklenburg-Vorpommern

Der Bonner Parteienforscher Gerd Langguth äußert sich im Gespräch mit Matthias Thüsing zu den bundespolitischen Auswirkungen der Wahl in Mecklenburg-Vorpommern.

Herr Langguth, was ist für Sie die zentrale Botschaft dieser Wahl in Mecklenburg-Vorpommern aus bundespolitischer Sicht?

Nun, es gibt eine Tradition, die besagt, dass eine Partei, die auf Bundesebene regiert, in den Ländern abgestraft wird. Das ist diesmal auch in Mecklenburg-Vorpommern geschehen. Und bei dieser Wahl ist es schwierig auszumachen, was ist Bundes- und was ist Landestrend. Das liegt auch daran, dass es aus landespolitischer Sicht kaum interessante Themen gab, was wiederum zu einer außerordentlich schwachen Wahlbeteiligung geführt haben dürfte.

Das allein erklärt aber noch nicht die Schwäche des bürgerlichen Lagers. Oder doch?

Nein. Hinzu kam, dass die Union mit Lorenz Caffier einen Spitzenkandidaten aufgeboten hat, der nicht sonderlich überzeugte. Er ist kein Mann, der die Massen mitreißt. Und die klassischen CDU-Wähler sind zudem verunsichert über das, was im Bund passiert - Stichwort Eurorettung. All das hilft, die Verluste der Union zu erklären.

Mecklenburg-Vorpommern ist die Heimat der Kanzlerin. Sind die 23 Prozent für ihre Partei auch ein Wert, der die Position von Angela Merkel weiter schwächen wird?

Gestärkt wird die Kanzlerin durch dieses Ergebnis nicht. Andererseits: Sie hat ihre Partei fest im Griff, nirgendwo ist jemand zu sehen, der oder die gegen Merkel parteiintern antreten würde. Putschismus ist in der CDU im Gegensatz zur SPD - siehe Mannheimer Parteitag der SPD, auf dem der amtierende Vorsitzende durch Oscar Lafontaine Knall auf Fall abgelöst wurde - nicht üblich.

Merkel hat zudem gute Nerven. Zwei Jahre bis zu den Bundestagswahlen, sind eine lange Zeit. Da gegenwärtig die FDP nicht genügend Stimmen einbringt, wird diese bei der nächsten Wahl als Koalitionspartner ausfallen. Nur für den Fall, dass SPD und Grüne keine regierungsfähige Mehrheit zustande bringen, wäre eine Koalition Merkels mit den Grünen denkbar. Die führenden Grünen in Berlin dürften mehrheitlich zu einer Koalition mit der CDU neigen, wissen aber, dass ihre eigene Basis dagegen ist.

Erklärt das auch die Schwäche der Liberalen?

Das ist ein Drama, was mit den Liberalen passiert. Wenn sich die FDP nicht bald etwas einfallen lässt, wird sie vielleicht bei der nächsten Wahl noch einmal knapp in den Bundestag einziehen, nachdem sie bis dahin aus weiteren Landtagen herausgewählt wird. Und danach wird es nur noch ums Überleben der Partei gehen.

Aber warum?

Die FDP war immer eine sehr wichtige Kraft im deutschen Parteiensystem, solange es sich um ein Drei-Parteiensystem gehandelt hat. Aber ihre Rolle als Mehrheitsbeschaffer machen ihnen zunehmend die Grünen streitig.

Hinzu kommt interner Streit, wie gestern die Äußerung von Kubicki, dass die Liberalen als Marke "verschissen" hätten.

Solche Äußerungen helfen nicht weiter. Das ist schon ein bisschen grausam, was mit der FDP passiert. Was der Partei fehlt, sind Themen. Mit Ausnahme der Forderung nach Steuersenkungen besetzt die Partei kein bundespolitisches Thema mehr.

Warum profitiert denn die Linke nicht von der Schwäche des bürgerlichen Lagers?

Die Linke kann froh sein, dass sie noch so gut abgeschnitten hat. Immerhin scheint das schwache Führungsduo auf Bundesebene bei Landtagswahlen noch nicht erkennbar zu schaden. Aber neue Wähler gewinnen die dadurch nicht. Solche Dinge wie der Jubel-Gratulationsbrief an Fidel Castro, der noch dazu mit einer Stempelmaschine unterschrieben wurde, verstoßen gegen die üblichen Formen des politischen Handwerks. Offenbar blieb dieser Brief, wie auch andere Fehler der vergangenen Monate, ohne Auswirkung auf das Wahlergebnis in Schwerin.

Wie geht es weiter? In zwei Wochen wählt Berlin seinen Senat.

Ich erwarte große Unübersichtlichkeit. Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit wird gewählt. Das scheint sicher. Und er wird es sich aussuchen können, mit wem er regieren möchte. Union oder Grüne werden zweitstärkste Kraft werden. Für die FDP ist zu erwarten, dass sich ihr schlechtes Ergebnis wiederholen wird.