Aus: The European, 12. Oktober 2011

Mia san mia

Von Gerd Langguth

Gauweilers Niederlage mag ein Triumph für Seehofer und eine Absage an den Populismus sein. Doch die Anzahl seiner Unterstützer weist auf ein Brodeln in der Basis hin – es ist nur eine Frage der Zeit, bis es auch Berlin erreicht.

Man merkt, dass die CSU längst nicht mehr den krachledernen Charakter hat wie in vergangenen Zeiten. Die Tatsache, dass der „Euro-Rebell“ Peter Gauweiler nicht gewählt wurde, ist eindeutig auf die Regie des Parteitages zurückzuführen.

Ein so engagierter Euro-Kritiker, das ist klar, hätte nicht in das Personalkonzept von Horst Seehofer gepasst. Trotzdem ist der Parteitag kein makelloser Sieg für den Parteichef. Seehofer bekam mit 89,9 Prozent nur wenige Stimmen mehr als bei seiner letzten Wahl (88,1 Prozent). Das ist vor allem deshalb interessant, weil jedem in der Partei klar ist, dass es bei der nächsten Landtagswahl 2013 für die CSU ums Ganze geht.

Ein Herausforderer für Seehofer

Mit dem jetzigen Oberbürgermeister von München, Christian Ude (SPD), tritt erstmals ein Herausforderer in Bayern an, der der CSU und Seehofer gefährlich werden kann. Nach dem Gesetz der innerparteilichen Logik hätte deshalb eigentlich eine größere Zustimmung für den Vorsitzenden die Folge sein müssen.

Für die Euro-Skeptiker dagegen, die es in der CSU zuhauf gibt und die sich zu großen Teilen hinter Peter Gauweiler und dessen Kampfkandidatur versammelt hatten, sind die fast 50 Prozent der Stimmen gar kein schlechtes Ergebnis. Trotzdem muss schlussendlich konstatiert werden, dass Gauweiler gescheitert ist. Er verpasst so die Chance, als Stellvertreter quasi ex cathedra für den Vorstand zu sprechen. So kann er seine Stimme als Euro-Rebell weiterhin nur im eigenen Namen erheben.

Vermutlich dürfte das Verhältnis zwischen Seehofer und Gauweiler endgültig zerrüttet sein: Zu offensichtlich war das Bemühen des Parteichefs, den Rebellen zu verhindern. Dass Seehofers Strategie aufging, ist auch dem Umstand geschuldet, dass man in einer autoritätsfürchtigen Partei wie der CSU nur ungern gegen einen Bundesminister stimmt – einen Minister zudem, der viele Milliarden verwaltet, die auch in die Infrastruktur von Bayern fließen.

Gauweiler dagegen gilt Seehofer als zu wenig kalkulierbar und wird nicht nur mit Euro-Skepsis verbunden, sondern steht für manche in der CSU für eine eher vormoderne Version der Partei aus der Zeit von Franz Josef Strauß.

In welche Richtung trägt dieser Parteitag die CSU also? Obwohl europakritische Aspekte im Europapapier verabschiedet wurden, hat sich die CSU prinzipiell proeuropäisch gegeben: Die Tatsache, dass Gauweiler nicht gewählt wurde, ist auch eine Absage an einen zu harschen anti-europäischen Populismus.

Nützliche Euro-Skepsis

Und doch darf man sich von diesem nach außen hin weitgehend gelungenen Versuch, die CSU als eine europäische Kraft darzustellen, nicht darüber hinwegtäuschen lassen, dass es in der Zukunft in der Europa-Frage zu erheblichen Auseinandersetzungen zwischen den beiden C-Parteien kommen dürfte. Die CSU wird dabei mit Gauweiler im Nacken, wenn auch ohne einen Gauweiler im Vorstand, einen deutlich restriktiveren Kurs als die Schwesterpartei einnehmen.

Die bayerische Euro-Kritik kann im Endeffekt allerdings für die Union als Ganzes sogar nützlich sein: In der Bevölkerung gibt es einen beachtlichen Teil von Euro-Skeptikern. Wenn sich diese überhaupt nicht im Parlament oder einer staatstragenden Partei repräsentiert finden, könnten sie sich der Wahl verweigern oder womöglich eine radikalere Partei wählen. Die Tatsache, dass die CSU häufig präziser, klarer, härter und oft auch populistischer agiert, ist unter Umständen zur Integration der gesamten Breite der Bevölkerung in die Union hinein – beide Parteien sind in einer Fraktionsgemeinschaft verbunden – ziemlich nützlich. So war das zumindest in der Vergangenheit.