aus: The European, 8. Oktober 2010
Umfragehoch der Grünen
Bürgerliche Basisdemokratie
Von Gerd Langguth
Die Grünen sind zurück. Fünf Jahre nach der Abwahl
der rot-grünen Koalition überflügelt die einstige Sponti-Partei den
ehemaligen Regierungspartner. Die Grünen stehen für politische Modernität
und den Willen nach Veränderung. Die alte Dame SPD wird's nicht freuen. Denn
der grüne Erfolg geht auf die Kosten der Sozis.
Die Grünen sind längst keine Anti-Parteien-Partei mehr.
Nach aktuellen Umfragen bekämen sie auf Bundesebene knapp 20 Prozent der
Stimmen, manche gewichten sie sogar stärker als die Sozialdemokraten. Sind die
Grünen auf dem Weg zur Volkspartei? Der Erfolg der Grünen kann zwar eine
Eintagsfliege sein. Aber ein Aufwärtstrend, der seit Monaten unvermittelt
anhält, wird kaum mehr von heute auf morgen verschwinden.
Die Grünen stehen für
Veränderung
Die Wahlen in Baden-Württemberg und Berlin werden für
den weiteren Erfolg der Grünen mehr als entscheidend sein: Gelingt es ihnen,
die CDU in Stuttgart zu stürzen oder in Berlin gar
den Regierenden Bürgermeister zu stellen, dann sind das starke Signale für die
Wählerinnen und Wähler, weiter auf die Grünen zu setzen. Im Moment sieht die
Bevölkerung die Grünen als die Partei, mit der am ehesten eine Veränderung in
der deutschen Politik möglich sein wird. Entgegen den gesamtgesellschaftlichen
Trends sind die Grünen mit einem Durchschnittsalter von 47 Jahren die jüngste
Partei Deutschlands. Zudem haben sie mit 37 Prozent den größten Frauenanteil
und gewinnen sogar derzeit angeblich noch jede Woche neue Mitglieder dazu.
Die deutsche Gesellschaft ist eine Gesellschaft im
Wandel. Sie ist trotz des Wahlergebnisses vom September 2009, aus der eine
bürgerliche Koalition aus Union und Liberalen hervorging, insgesamt politisch
eher nach links gerückt. Die Menschen sind zudem nicht mehr eindeutig in
bestimmten Milieus verortet, das Stammwählerpotenzial der Parteien bröckelt
ab. Die beiden gesellschaftlichen Großtendenzen der Individualisierung und
Pluralisierung der Lebensstile tun ihr Übriges.
Auch wenn die Grünen eine “verbürgerlichte” Partei sind
und in den gleichen Gewässern nach Wählern fischen wie die Liberalen,
bestimmen aktuell Themen die Politik, die an die soziale, pazifistische,
ökologische und basisdemokratische Grundausrichtung der Grünen rühren.
Atomenergie, Klimaschutz und direkte Demokratie sind nur einige dieser
Themenfelder. Die Grünen bieten da eine neue Heimat an. Dabei besetzen sie,
obgleich sie sich in bestimmten Fragen eindeutig links positionieren,
gleichzeitig die Mitte der Gesellschaft, die bürgerliche Mitte. Die
SPD ist nach links gerückt, die Union versichert
sich ihrer konservativen Quellen und schaut nach rechts. Die Grünen besetzen
also derzeit geschickt die bürgerliche Mitte. Die Partei wirkt modern und
innovativ – sie trifft damit den Nerv der Zeit.
Des einen Leid, des anderen
Freud
Dabei profitieren die Grünen besonders von der Schwäche
der SPD: Die Sozialdemokraten gelten vielen Wählern
nicht als zukunftsfähig, als nicht modern genug und zu stark mit sich selbst
beschäftigt. Der Wiederbelebungsprozess, den Sigmar Gabriel eingeleitet hat,
wird noch einige Jahre in Anspruch nehmen. Die SPD
hat durch ihr Regierungshandeln so viele Wähler enttäuscht, dass sie erst
einmal lange Zeit damit konfrontiert ist. Dass sich die Sozialdemokraten jetzt
darum bemühen, eine relativ jugendliche Ministerin wie Frau Schwesig als
sozialpolitische Wunderwaffe aufzubieten, ist genau der Versuch, von Hartz IV,
das ja mit der Sozialdemokratie in Verbindung gebracht wird, durch ein neues,
frisches Gesicht Abschied zu nehmen. Die Grünen sind ihrerseits das Etikett
losgeworden, die nervige Oppositionspartei zu sein, die erst mal gegen alles
ist – das ist heute eher DIE
LINKE. Die Grünen sind in der Mitte der Gesellschaft angekommen oder
die Mitte der Gesellschaft bei den Grünen. Gleichzeitig docken sie – mit
Argumenten – in Fragen der Kernkraft, der Bildung und von Stuttgart 21 in
moderater Weise an ihre alte Bürgerbewegung an. All das zusammen genommen kann
die SPD langfristig sogar hinter die Öko-Partei
zurückwerfen.