The European, 30. November 2010

Die Aufkündigung der schwarz-grünen Koalition in Hamburg ist das Ende einer Zweck-, nicht einer Liebesehe an der Elbe. Das Maß der Gemeinsamkeiten in Hamburg war doch ziemlich erschöpft. Viele Projekte der Regierung schmerzten der grünen Seele – die geplante Elbvertiefung oder der Bau des Kohlekraftwerks Moorburg werden immer wieder zitiert. Auch der Frust über die misslungene Volksabstimmung zur Schulreform sitzt bei den Grünen tief. Die Grünen wollen mit ihrer Neuwahlentscheidung vom Umfragehoch auf Bundesebene profitieren.

Führerlos ohne von Beust

Der ehemalige Bürgermeister Ole von Beust hatte es geschafft, die Union bis zur Selbstverleugnung auf Kurs zu halten und das Projekt Schwarz-Grün trotz dieser Differenzen am Zerbrechen zu hindern. Doch Beust war ein großstadtliberaler Konservativer, kein typischer CDU-Ministerpräsident. Sein Nachfolger Christoph Ahlhaus ist ein sehr unterschiedlicher Charakter. Es war letztendlich die Personalie Beust, die eine inhaltliche zerstrittene Koalition überhaupt noch bis in den Herbst 2010 gerettet hat. Es überrascht also im Nachhinein nicht, dass sich das Ende der Koalition zeitnah an das Ende der Ära von Beust anschließt.

Frau Merkel fährt seit kurzem einen harten Anti-Grünen-Kurs, auch aufgrund der gegenwärtigen Beliebtheitswerte der Grünen. Allerdings profiliert sie jene auf diese Weise gleichwohl stark, adelt sie als die eigentlichen Gegner und lässt damit die Sozialdemokraten links liegen und alt aussehen. Das ist zunächst einmal parteipolitisches Geplänkel. Es ist jedoch so, dass vor allem die Basis beider Parteien nie sonderlich von einer Zusammenarbeit von Union und Grünen begeistert war.

Machtpolitik statt Programmatik

Schwarz-grün ist letztendlich ein rein machtpolitisches Konstrukt. Nur wenn die Wahlergebnisse Schwarz-Grün zur einzigen realistischen Zwei-Parteien-Option machen – in Hamburg lag die CDU bei 42,6 Prozent, die Grünen bei 9,6 Prozent – macht eine solche Koalition aus grüner Sicht Sinn. Es zeigt sich aber jetzt gerade am Hamburger Beispiel: Inhaltliche Schnittmengen sind bei den traditionellen Konstellationen bislang immer noch größer und werden von der Basis mehrheitlich bevorzugt. Es wird künftig überhaupt nur dann zu schwarz-grünen Koalitionen kommen können, wenn rot-grün nicht reicht. Wenn Regierungsverantwortung nur durch ein Bündnis mit der CDU möglich ist, werden auch die Grünen wieder zu inhaltlichen Kompromissen bereit sein. Die grünen Kernthemen werden zwar nicht prinzipiell zur Diskussion stehen, doch Fragen nach Laufzeitverlängerung und Stuttgart 21 spielen mangels Zuständigkeit in den meisten Koalitionsverhandlungen auf Landesebene eine eher untergeordnete Rolle. Selbst wenn sich die Parteien in Berlin gegenseitig die Regierungsfähigkeit absprechen, so sind Koalitionen auf Landesebene bei entsprechenden Stimmverhältnissen prinzipiell weiter möglich – trotz entgegen lautender und derzeit besonders lautstarker Rhetorik.

Doch das Scheitern des Hamburger Bündnisses ist noch in anderer Hinsicht bedeutsam für die Parteipolitik der kommenden Monate. Innerhalb von zehn Wochen muss eine Neuwahl stattfinden, so steht es in der Landesverfassung. Damit wird die Neuwahl in Hamburg zum Auftakt des Wahljahres 2011. Insgesamt sieben Landtagswahlen warten auf uns, jede davon hat ihren eigenen Kontext. Aufgrund der zeitlichen Abfolge kann Hamburg jedoch durchaus eine Signalwirkung für den Rest des Frühjahrs entfalten, wenn sich Umfragetrends auch an der Wahlurne bestätigen sollten.