aus: The European, 1. Februar 2010

Unmut in der Union

Kommunikativer Supergau

Von Gerd Langguth

Schlechte Kommunikation, eine schwächelnde CSU und das Fehlen einer emotional verbindenden politischen Botschaft haben zu einem Stolperstart der neuen Regierung geführt. Die Kanzlerin selbst scheint ihre Partei nicht zu kennen.

Die Regierung hat aus vielerlei Gründen einen ausgesprochenen Stolperstart hingelegt. Da ist beispielsweise das Wachstumsbeschleunigungsgesetz: ein kommunikativer Supergau für die neue Regierung. Weil einer der Punkte, nämlich die Frage des Hotel- und Gaststättengewerbes, im Vordergrund stand und die anderen Dinge, zum Beispiel im Zusammenhang mit Kindergeld und Kinderfreibetrag – also auch durchaus positive Ergebnisse -, damit ganz in den Hintergrund gedrängt wurden.

Die Regierung hat keine emotional verbindende politische Botschaft

Ein Hauptproblem ist, dass der Koalitionsvertrag nicht zu Ende verhandelt wurde, dass sich die Koalitionspartner unter großen Zeitdruck setzten, wodurch Raum für unterschiedliche Interpretationen ermöglicht wurde und vor allem, dass es die Kanzlerin in unserer Konsensdemokratie nicht geschafft hat, der neuen Regierung eine emotional verbindende politische Botschaft zu geben, so etwas wie ein Aufbruchssignal in die Bevölkerung hinein. So hat jeder vor sich hingewerkelt. Hinzu kommt, dass zwar die Unionsminister in der Regel schon Regierungserfahrung hatten, im FDP-Bereich auf Bundesebene aber nur Frau Leutheusser-Schnarrenberger. Und es zeigt sich, dass die praktische Zusammenarbeit mit der FDP ähnlich schwierig ist wie die in einer Großen Koalition.

Ein besonders großes Problem Merkels und der CDU ist im Moment die CSU. Denn es waren die Bayern, die für die Union auf Bundesebene immer ein großes Stimmenpotenzial zusammengebracht hatten. Die momentane Krisenphase der CSU hat Auswirkungen auf die Stellung der Kanzlerin, und zwar nicht nur, was die Zahl der Wählerstimmen angeht: Eine funktionierende CSU war auch immer ein strategischer Vorteil für die gesamte Union. Denn jeder Wähler, auch der Wähler in Niedersachsen, Berlin, Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen oder Sachsen, wusste, wenn ich in meinem Bundesland, wo es die CSU nicht gibt, wenn ich dort die CDU wähle, wähle ich indirekt die CSU mit – umgekehrt in Bayern. Und die CSU hatte immer ein bestimmtes Profil, manchmal etwas populistischer, manchmal auch etwas rechter als die liberalere CDU. Das führte zu einer breiteren Integrationsfähigkeit der Union, weil die CSU ein etwas anderes Wählerpotenzial angesprochen hat, als es die CDU tut. Durch die Fraktionsgemeinschaft wurde also das Integrationsspektrum breiter.

Merkel kennt die Partei nur “von oben”

Innerhalb der Union gibt es derzeit manchen Unmut; viele argumentieren, dass der Kanzlerinnen-Bonus und das ausgesprochen hohe Ansehen, das Merkel auch in den Wählersegmenten hat, die nicht die Union wählen, sich nicht in Stimmen für die Union niederschlagen. Das ist ein Problem. Merkel ist besser im Gewinnen von Wechselwählern als im Halten von Stammwählern. Sie ist im zarten Alter von 36 Jahren zur CDU gestoßen und kennt die Leiden und Nöte beispielsweise eines Kreisvorsitzenden einer Partei gar nicht. Sie hat die Partei eigentlich nur “von oben” her kennengelernt.