aus: Telepolis, 16. August 2010

"Die unideologische Problemlöserin Merkel steht vor einem Ende"

Claudia Hangen

Merkel-Biograph und Parteienexperte Gerd Langguth über die Zukunft der Union und der Kanzlerin

Mit dem Ende der Sommerpause wird die derzeit unpopuläre Regierungskoalition vor eine Zerreißprobe gestellt: Gelingt ihr ein überzeugender Neuanfang? Kann Merkel unter Beweis stellen, wofür sie als Bundeskanzlerin steht? Ein Gespräch mit dem Merkel-Biograph und Parteienexperten Gerd Langguth von der Universität Bonn.

Vor der Sommerpause verabschiedete sich Angela Merkel mit Optimismus. Und das trotz des Umfragetiefs der schwarz-gelben Koalition. Sehen Sie darin ein Zeichen für das Bröckeln der Macht der CDU bzw. der derzeitigen Koalition. Ist schwarz-gelbe Koalition bald am Ende?

Gerd Langguth: Nein, so schnell ist die Koalition nicht am Ende. Sie wird die weiteren drei Jahre durchhalten, denn man sollte die Lust der Parlamentarier, im Parlament zu sitzen, nicht unterschätzen. Vorgezogene Wahlen, die ja prinzipiell nur in Ausnahmesituationen vorgesehen sind, bedeuteten nämlich, dass manche Abgeordnete um ihren Wiedereinzug in den Bundestag bangen müssten. Deshalb wird die Koalition zusammenbleiben, weil sie weiß, dass sie sich derzeit in einem Umfragetief befindet, weshalb man tunlichst Neuwahlen vermeidet.

Dass sich Angela Merkel in ihrer Pressekonferenz vor Antritt des Urlaubs mit Optimismus verabschiedete, gehört zum politischen Geschäft. Denken Sie einmal, sie wäre griesgrämig erschienen, mit Pessimismus von dannen gezogen. Das wäre ja kaum vorstellbar.

Welche Gestaltungsspielräume hat die Koalition nach der Sommerpause? Kann sie Politik noch zur Zufriedenheit der Wähler gestalten? Wo sehen Sie die Gestaltungsspielräume der schwarz-gelben Koalition?

Gerd Langguth: Insgesamt werden die Gestaltungsspielräume der Politik kleiner. Die Steuerungskapazität der Politik wird geringer. Das hängt damit zusammen, dass überall gespart werden muss und deshalb neue Aufgaben, zumindest solche, die Geld kosten, kaum angepackt werden können. Das ist ein Unterschied zu früher, auch wenn gegenwärtig die bundesdeutsche Wirtschaft richtig "brummt".

Vor allem wird sich die Regierung viel Unpopuläres einfallen lassen müssen – gerade im Zusammenhang mit der "Schuldenbremse", die das Grundgesetz vorschreibt. Die Gesundheitspolitik, die wegen der älter werdenden Gesellschaft bald nicht mehr bezahlbar sein wird, wird manche unpopulären Veränderungen mit sich bringen. Andere Fragen, wie etwa die der allgemeinen Wehrpflicht für die Bundeswehr und der Laufzeit von Kernkraftwerken, kommen hinzu.

Niemand weiß, wofür das christlich-liberale Projekt eigentlich steht

Wie könnte Angela Merkel das Profil der CDU stärken? Ist ihre Profillosigkeit nicht sogar ihre Stärke, die sie unangreifbar macht?

Gerd Langguth: Angela Merkel ist eine unideologische, pragmatische Problemlöserin. Das war bisher ihre Stärke. Sie ist aber damit an ein Ende angekommen, denn niemand weiß so richtig, was das christlich-liberale Projekt überhaupt darstellt.

Einige Ministerpräsidenten der CDU, Roland Koch und Ole von Beust, sind in Reihenfolge während der Amtszeit zurückgetreten? Sind derartige Rückzüge während der Amtszeit überhaupt zu verantworten? Wie sehen sie das?

Gerd Langguth: Früher hat man gesagt, dass Politiker an ihren Posten kleben. Wenn es jetzt Beispiele dafür gibt, dass einige frühzeitiger aufhören, bevor sie etwa durch ein Wählervotum dazu gezwungen werden, wird das auch kritisiert.

Hätte es nicht den abrupten Rücktritt des Bundespräsidenten gegeben – dieser ist in der Tat zu kritisieren, weil er auch ohne überzeugende Begründung geschah –, wäre der Rückzug der Herrn von Beust und Koch nicht so dramatisch. Vorausgesetzt, sie haben ihr Haus gut bestellt, sehe ich es durchaus als zulässig an, dass auch Politiker die Arena verlassen. Sie müssen das Recht haben, dass sie ihr Leben auch außerhalb der unmittelbaren Politik oder zumindest neben der Politik gestalten können, bevor sie zu alt zum "Absprung" sind. So können sie sich noch eine neue Existenz aufbauen.

Ole von Beust war ein unverwechselbarer Politiker. Er stand für eine liberale Großstadt-CDU. Er war der Garant der schwarz-grünen Koalition. Grüne etablierte Politiker in Hamburg zeigen sich verhalten im Hinblick auf eine Zusammenarbeit mit dem Nachfolger Christoph Ahlhaus. Kann Ole von Beust einfach so ersetzt werden oder müssen ihrer Meinung nach vielleicht sogar Neuwahlen ausgeschrieben werden, um dem Wählerwillen gerecht zu werden?

Gerd Langguth: In der Tat kann Ole von Beust nicht so ohne weiteres ersetzt werden. Ich habe deshalb eben auch gesagt, dass ein Politiker sein Haus bestellen muss, wenn er vorzeitig ausscheidet. In Hessen ist das gelungen, in Hamburg wird sich das erst noch zeigen müssen. Der Ruf nach Neuwahlen ist aber gelegentlich scheinheilig. Als etwa Willy Brandt unter anderem wegen einer Agentenaffäre zurückgetreten ist, gab es keinen Ruf nach Neuwahlen; es war selbstverständlich, dass im Parlament sofort ein Nachfolger gewählt werden konnte.

Haben Hessen und Hamburg überhaupt charismatische Nachfolger in der CDU für das Amt des Ministerpräsidenten? Oder blutet die CDU langsam aus, weil die Jugend nicht mehr das Interesse an politischer Partizipation im Rahmen von Parteiämtern hat, so wie das in den 70er und 80er des letzten Jahrhunderts der Fall war?

Gerd Langguth: Sicher hat auch die Union die Gefahr einer personellen Verarmung. Eine Volkspartei lebt von der Breite und der Buntheit ihrer Führungspersonen. Man ist aber häufig nicht ein charismatischer Politiker von Anfang an, sondern entwickelt das Charismatische auch mit dem Amt. Insofern haben die potentiellen Nachfolger der Herren von Beust und Koch durchaus Chancen, eine eigene Aura des Charismatischen zu entwickeln.

Globalisierung, Auflösung traditioneller Milieus und Individualisierung der Gesellschaft führen dazu, dass der Typus Volkspartei an Bedeutung verliert

Mit der zunehmenden Übertragung von Machtbefugnissen der Nationalstaaten auf die supranationale Ebene wie die Institutionen der Europäischen Union oder Weltorganisationen kann es sein, dass der Typus Volkspartei zunehmend an Bedeutung und Machtbasis verliert? Hat die CDU kein Profil mehr?

Gerd Langguth: Dass der Typus Volkspartei zunehmend an Bedeutung und Machtbasis verliert, hängt sicher auch mit der Globalisierung zusammen, aber auch damit, dass sich insgesamt die Milieus in der heutigen Gesellschaft auflösen bzw. verändern.

Die politischen Parteien speisten sich in der Vergangenheit eben aus spezifischen Milieus, etwa dem katholischen oder protestantischen Milieu, dem Arbeitermilieu, dem städtischen Milieu, dem ländlichen Milieu, etc. In diesen Milieus hatte die Union eine bessere Integrationsdichte als die SPD.

Die Tendenz zur Individualisierung und zur Pluralisierung der Lebensstile wirkt sich ja nicht nur negativ für die Stellung der politischen Parteien aus, sondern für alle Großorganisationen wie etwa die Kirchen oder die Gewerkschaften. War es früher vielfach selbstverständlich, einem Turn- oder Sportverein anzugehören, steht heute häufig anstelle der Vereinsmitgliedschaft das individuelle Trainieren in einer "Mucki-Bude" um die Ecke auf der Tagesordnung.

Das sind alles Tendenzen, die zeigen, warum sich insgesamt der Zusammenhalt in der Gesellschaft rückläufig entwickelt – und das natürlich mit Auswirkungen auch auf die politischen Parteien. Was ich aber an der CDU vermisse ist, dass ihre Funktionsträger den eigentlichen politischen Vorteil einer Volkspartei kaum noch richtig thematisieren.

Der besteht nämlich darin, dass in einer Volkspartei die vielen Konflikte, die es in einer Gesellschaft ganz zwangsläufig gibt, schon so abgefedert werden, dass diese schon in den innerparteilichen Kompromissentscheidungen mit einbezogen werden. Volksparteien sind eben das Gegenteil von Klientelparteien, die in erster Linie nur ein einzelnes Wählersegment bedienen. Das führte allerdings auch in der Vergangenheit schon dazu, dass Volksparteien wegen vielfältiger Kompromisse inhaltliche Unschärfen aufwiesen. Klientelparteien haben es mit ihrem Profil deshalb auch leichter.