„Der Begriff Leitkultur soll
einen Reizeffekt erzielen“
Der Entwurf für
das neue Grundsatzprogramm der CDU liegt vor. Was sagen die Kernsätze
über den künftigen Kurs der Partei aus?
Gerd Langguth, Politikwissenschaftler an der
Universität Bonn, analysiert entscheidende Passagen des neuen
CDU-Grundsatzprogramms:
Wir wollen eine Gesellschaft, in der Freiheit,
Solidarität und Gerechtigkeit gelebt werden.
„In früheren Programmen kamen diese Worte auch schon vor. Früher allerdings
war die Reihenfolge: Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität. Das ist
sicherlich ein Zugeständnis an den Sozialflügel der CDU, der in der
Programmkommission stark vertreten war. Das sind die Errungenschaften der
Französischen Revolution, auf die sich die CDU aber ansonsten nicht explizit
beruft wie andere Parteien.“
Dieses umfassende Verständnis macht unsere Leitkultur in Deutschland aus.
(…) Das sind Werte, die unserer Geschichte als europäischer Nation
entstammen.
„Man will mit dem Begriff Leitkultur einen gewissen Reizeffekt erzielen.
Man hat den Begriff aber so verpackt, dass es Kritiker schwer haben. Denn
hier gibt es einen Unterschied zu der früheren Argumentation, als man von
deutscher Leitkultur gesprochen hat. Es wird vielmehr darauf abgezielt, dass
es um eine europäische Kultur geht, in der die Deutschen leben.“
Die Ehe ist unser Leitbild der Gemeinschaft von Mann und Frau. (…) Wir
respektieren die Entscheidung von Menschen, die in anderen Formen der
Partnerschaft ihren Lebensentwurf verwirklichen. Dies gilt auch für
gleichgeschlechtliche Partnerschaften.
„Das ist in dieser Form so neu. Diese Passage ist sehr sorgsam eingebaut
in ein sehr umfängliches Programm zum Thema Ehe und Familie, wobei
gleichzeitig darauf hingewiesen wird, dass eine Gleichstellung mit der Ehe
abgelehnt wird. Aber es ist moderner von den Aussagen her als jemals ein
Grundsatzprogramm der CDU.“
Spätestens bis zur Mitte des nächsten Jahrzehnts wollen wir auf allen
Ebenen ein grundsätzliches Neuverschuldungsverbot einführen.
„Generell orientiert sich das Programm stärker als frühere Programme an den
Bedürfnissen künftiger Generationen. Das zeigt sich besonders an dieser
Stelle.“
Bis 2020 wollen wir die Treibhausgasemissionen um mindestens 30 Prozent
gegenüber 1990 senken. Bis 2020 streben wir für Deutschland einen Anteil
regenerativer Energien am Gesamtenergieverbrauch in Höhe von mindestens 20
Prozent an.
„Das ist zwar eigentlich nichts Neues, aber die CDU betont stark die
Bewahrung der Schöpfung. Das war auch in früheren Programmen schon so. Aber
ich bin überzeugt, dass Angela Merkel als Umweltkanzlerin in die Geschichte
der Bundesrepublik eingehen will. Es ist ein Programm, das von einem
Energiemix ausgeht, der die Atomenergie mit einschließt.“
Mit Gerd Langguth sprach Fabian Leber
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