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Tagesspiegel, 9. Juni 2006
"Die CDU muss strampeln“
Herr Langguth, die SPD steckt im
Quotenkeller, aber die CDU kann davon nicht profitieren. Warum?
Wir haben heute in der Tat die Umkehrung der Verhältnisse zu Helmut
Kohls Zeiten: Damals hatte die Partei bessere Werte als der Kanzler. Heute ist
es umgekehrt. Grund sind ein Unbehagen an den Parteien und eine gefühlte
Demokratieunzufriedenheit. Es ist nicht überraschend, dass das auch die Union
trifft. Das muss sich nicht gleich in Wahlergebnisse umsetzen, aber klar ist,
dass die CDU strampeln muss, wenn sie bei der nächsten Bundestagswahl auf 40
plus kommen will.
Sind die bayerischen Ideen hilfreich, um mehr Bürgernähe zu zeigen?
Es ist ja recht offensichtlich, dass das Steuerentlastungskonzept der CSU
rechtzeitig vor der bayerischen Landtagswahl präsentiert wird. Es entspringt
allerdings bayerischer Interessenlage. In einem Flächenland wie Bayern ist die
Pendlerpauschale natürlich ein Thema.
Also sollte Angela Merkel ein paar Abstriche an der Haushaltssanierung
machen, damit die bayerischen Freunde im Herbst die 50-Prozent-Marke reißen?
Sie kann eigentlich nicht auf dieses Ziel verzichten. Wenn der
SPD-Finanzminister sich als einzige Säule finanzpolitischer Solidität
präsentieren kann, dann ist das für das Image der Kanzlerin gar nicht gut.
Klingt nach einem unlösbaren Dilemma.
Das ist es, noch aus zwei weiteren Gründen: Sollte die CSU bei der Landtagswahl
unter 50 Prozent bleiben, dann ist das psychologisch auch ein Schlag für die
Kanzlerin. Eine starke CSU hat bisher immer die Union als Ganzes nach oben
gedrückt. Außerdem wird die deutsche politische Agenda immer mehr von „linken
Themen“ bestimmt, etwa Gesundheitsvorsorge und soziale Sicherheit. Auch die
Union wirbt verstärkt um die kleinen Leute. Der Spagat ist in der Tat schwer.
Das Gespräch führte Andrea Dernbach.
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