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Tagesspiegel Berlin, 9. März 2009, Interview
"Die Partei braucht ein Ventil"
Merkel-Biograf Langguth über die Kritik an
Bundeskanzlerin Angela Merkel und die neue Legitimation der Koalition
Die Kanzlerin wird gerade heftig kritisiert,
auch aus der CDU. Was steckt dahinter?
Das ist ganz sicher
eine Reaktion auf zurückgehende Umfragewerte. In allen politischen Parteien
werden die Funktionsträger gnadenlos, wenn der Erfolg auszubleiben droht.
Warum ist die Kritik jetzt so heftig?
Ich vermute, die Partei braucht jetzt, da es bis zur
Bundestagswahl noch ein paar Monate sind, ein Ventil. Dicht vor der Wahl wird
die Union wieder deutlich geschlossener sein. Die Kanzlerin nimmt ihre Partei
allerdings auch zu wenig mit. Das ist nicht nur ihr Problem, auch im Präsidium
und unter ihren Stellvertretern wird nicht genug im Team gespielt.
Also stimmt der Vorwurf, sie führe nicht?
Als Parteichefin könnte sie nach meiner Überzeugung mehr tun, mehr tun,
einerseits die CDU mitnehmen, andererseits in der Führung besser delegieren. Was
ihre Rolle als Kanzlerin angeht, stimmt der Vorwurf pauschal so nicht. Wir sind
eine Konsensdemokratie. Die Basta-Worte von Merkels Vorgänger Schröder haben das
exakte Gegenteil ausgelöst. Mit der Faust auf dem Tisch kommt man erst recht in
einer großen Koalition nicht weiter. Vielleicht ist in den letzten Monaten sogar
mehr Politik gemacht worden als lange zuvor, denn die Finanzkrise hat der großen
Koalition eine neue Legitimation geschaffen. Aber Merkel müsste sichtbarer
machen, warum sie im Dezember noch gegen groß angelegte Konjunkturprogramme war
und wenige Wochen später ihre Position änderte.
Baden-Württembergs Ministerpräsident fordert die Kanzlerin auf, „die Uniform der
Wahlkämpferin anzuziehen“.
Und ironisiert das unfreiwillig, indem er hinzusetzt: Aber erst ab August. 55
Prozent der Bevölkerung sehen sich durch die Krise wirtschaftlich persönlich
betroffen. In dieser Situation wäre eine Kanzlerin, die vor allem Wahlkampf
macht, nicht wählbar.
Wie richtig ist der Vorwurf, sie vernachlässige die konservative
Klientel?
Merkel, die selbst eine eher liberale Christdemokratin ist, muss sich nicht nur
um die Konservativen und Stammwähler der Union kümmern, sondern auch darum, neue
zu gewinnen. Bei Letzterem ist sie eindeutig besser als bei Ersterem. Allerdings
bleibt die Union nur dann Volkspartei, wenn sie die zurückgehende Milieubindung
berücksichtigt.
War es klug, den Papst zu kritisieren?
Sicher nicht nach den Kriterien der traditionellen westdeutschen CDU. Die hat
Merkel, eine Spätangekommene in der Partei, bis heute nicht richtig verstanden.
Andererseits haben 71 Prozent der Wählerinnen und Wähler ihre Kritik geteilt -
insgeheim sicher auch etliche katholische deutsche Bischöfe. Danach hatte sich
die Politik des Vatikans gegenüber den „Pius-Brüdern“ geändert.
Auch Merkels Umgang mit der Vertriebenenchefin hat Konservative verschreckt.
Das stimmt. Hier stand die Kanzlerin vor dem schwer auflösbaren Dilemma zwischen
außenpolitischen Zwängen und dem innenpolitischen Nutzen. Sie hat sich für die
Staatsraison entschieden und muss dafür innenpolitisch ihren Preis zahlen. Das
hätte auch Frau Steinbach wissen müssen. So entstand das für Merkel fatale Bild
fehlender Wärme gegenüber dem Schicksal von Millionen von Flüchtlingen und
Vertriebenen.
Interview: Andrea Dernbach
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