aus: Tagespost, Würzburg, 16. August 2008

"Die SPD ist keine einheitliche Partei mehr“

Gerd Langguth, Politikwissenschaftler an der Universität Bonn, über den Zustand der deutschen Sozialdemokratie
 

Von Oliver Maksan
 

Was ist los mit der SPD? Die Mitglieder laufen ihr weg, sie dümpelt bei 20 Prozent. Was muss Beck tun, um das Ruder herumzureißen?
Ich fürchte, dass es für die SPD kein Rezept für eine schnelle Lösung der Probleme gibt. Die Sozialdemokratie hat auch in anderen europäischen Staaten große Schwierigkeiten. Die politische Führung in Deutschland ist uneinig, was sie will. Sie hat sich vor allem nicht entschieden, ob sie in Berlin Regierungspartei sein will oder gleichzeitig Oppositionspartei. Das ist ein Dilemma. Außerdem wird sie von der Partei „Die Linke“ vor sich hergetrieben, und das erschwert zusätzlich einen klaren Standort.
Das zerreißt die Partei ja förmlich.

Ottmar Schreiner zum Beispiel könnte sich jetzt ja vorstellen, unter Lafontaine Minister zu sein...
Die SPD ist im Grunde keine einheitliche Partei mehr, sondern sie besteht aus mindestens zwei Parteien. Das wurde in der Vergangenheit sorgsam überdeckt, auch zum Teil durch jemanden wie Franz Müntefering. Aber Kurt Beck, der eigentlich eher der Mitte in der SPD zuzurechnen ist, hat sich jetzt innerparteilich auf die Seite der Linken geschlagen – wenn er beispielsweise Frau Ypsilanti freie Hand in Hessen lässt, nachdem er noch vor einigen Monaten ganz anders tönte.
 

Stichwort Hessen: Wie schätzen Sie denn die Chancen von Frau Ypsilanti dort ein?
Frau Ypsilanti versucht, um jeden Preis Ministerpräsidentin zu werden. Der bundespolitische Schaden für die SPD schert sie überhaupt nicht. Das ist hochriskant. Ein Fehlschlag wäre für die SPD ein Desaster. Und wenn dann noch zusätzlich die Bundesversammlung im Mai nächsten Jahres schiefgeht, dann dürfte die SPD im Vorfeld der Bundestagswahlen im Keller sein.
 

Und wenn nicht?
Dann wird Frau Ypsilanti auf den Mantel des Vergessens setzen. Die Bundes-SPD wird aber trotzdem im Bundestagswahlkampf mit dem Modell Hessen konfrontiert werden. Dann wird erst recht die zentrale Frage des Bundestagswahlkampfes sein, ob nicht auch auf Bundesebene „Die Linke“ in die Regierungsverantwortung soll. Das wird den Wahlkampf dominieren.
 

Gibt es denn für eine solche rot-rote Koalition genügend Übereinstimmung?
Der linke Flügel der SPD versucht, mit der „Linken“ immer wieder Übereinstimmungen in einzelnen Fragen zu zeigen: Wie in Hessen etwa in der Umweltpolitik oder bei den Studiengebühren. Dadurch wird ausgeklammert, dass es eigentlich fundamentale Unterschiede im Demokratieverständnis geben müsste – auch im Hinblick auf die Geschichte beider Parteien: Denken Sie an die Zwangsvereinigung zwischen SPD und KPD in der früheren DDR im April 1946, was geschichtsbewussten Sozialdemokraten durchaus noch in Erinnerung ist.
 

Sie sprachen davon, dass in der SPD de facto zwei Parteien bestünden: Wann hat dieser Bruch begonnen?
Der Bruch ist spätestens mit einer schlecht vorbereiteten Agenda 2010 sichtbar geworden. Gerhard Schröder konnte seine Partei nicht von deren Notwendigkeit überzeugen. Der Rücktritt vom Parteivorsitz zeigte diesen Bruch überdeutlich. Der Parteivorsitz ist in Deutschland die Quelle der Macht. Auch wenn Steinmeier Kanzlerkandidat wird, wovon ich ausgehe, wird er ja wohl nicht Parteivorsitzender werden. Und wie lange Steinmeier in der SPD nach den Bundestagswahlen dann noch gebraucht wird, ist heute auch noch nicht absehbar. Es wird in der SPD turbulent weitergehen.