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aus: Die Tagespost, Würzburg, 14. April 2010
„Rüttgers muss eine Denkzettelwahl fürchten“ Der Bonner Politologe Gerd Langguth über den Wahlkampfauftakt in Nordrhein-Westfalen VON OLIVER MAKSAN Am Wochenende fand der Wahlkampfauftakt in Nordrhein-Westfalen statt. Dabei wurde deutlich, dass Herr Rüttgers offenbar nichts so sehr fürchtet wie eine bundespolitisch motivierte Denkzettelwahl. Mit Recht? Ja, denn die Erfahrung nach der Bildung der rot-grünen Bundesregierung 1998 zeigte, dass in der Folge die Union einen Wahlsieg nach dem anderen einfuhr. Es gibt die Erfahrung, dass die Parteien, die auf Bundesebene die Regierung stellen, bei Landtagswahlen abgestraft werden. Welches wären die Konsequenzen für Frau Merkel, wenn NRW für Schwarz-Gelb verloren ginge? Es würde sicher in ihrer Partei wegen der Kakophonie innerhalb der von ihr geführten Bundesregierung Kritik geäußert werden. Andererseits sitzt Frau Merkel fest im Sattel. Zudem würden sich, wenn es zu Schwarz-Grün in NRW käme, die Koalitionsoptionen von Frau Merkel im Bund um ein Bündnis mit den Grünen erweitern. Andererseits würde sich aber auch ihr Durchsetzungsvermögen im Bundesrat, wo die Mehrheit für FDP und Union verloren ginge, erschweren. Damit das nicht passiert, hat Herr Rüttgers jetzt das Szenario eines rot-roten Bündnisses an die Wand gemalt. Halten Sie das in NRW für wahrscheinlich? Die SPD-Chefin Hannelore Kraft hat sich bisher sehr unklar ausgedrückt, obwohl sie immer wieder auch in den Medien zur Klarheit aufgefordert wird. Sie hat, als Frau Ypsilanti in Hessen ihr Wort, nie mit der Linken zu paktieren, gebrochen hat, sich relativ solidarisch zu den Ypsilanti-Überlegungen geäußert. Wenn es also für Rot-Rot- Grün reichen sollte, lege ich nicht die Hand dafür ins Feuer, dass Frau Kraft widerstehen kann. Dazu passt auch, dass sie sich jetzt sehr gewerkschaftsnah positioniert hat. Sind in der NRW-SPD die Zeiten von Clement und Steinbrück mit dem eher wirtschaftsfreundlichen Kurs vorbei? Ja. Frau Kraft muss natürlich auch die Gewerkschaften wieder ins Boot holen. Insofern ist es ein kluger Schachzug, dass sie den DGB-Vorsitzenden jetzt zum Schattensozialminister ernannt hat, obwohl der DGB-Landeschef ja mit Herrn Rüttgers ausgesprochen gut kooperiert hat. Kann sich die Rote Socken-Kampagne nicht nachteilig für Herrn Rüttgers auswirken? Die Wähler könnten meinen, ihm fiele sonst nichts mehr ein. Die „Rote-Socken-Kampagne“ von Peter Hintze im Jahre 1994 hatte seinerzeit Helmut Kohl gerade noch einmal die Mehrheit gebracht. Das wird heute vergessen. Es gibt viele potenzielle sozialdemokratische Wähler, die mit einer Partei wie der Linkspartei, die mit der alten SED in Verbindung gebracht werden kann, nichts zu tun haben wollen. Dass Rüttgers das nützen könnte, liegt auf der Hand. Für wie realistisch halten Sie Schwarz-Grün in NRW? Nach derzeitigen Umfragen für sehr realistisch. Ein solches Bündnis wäre denkbar, weil nach den jetzigen Umfragen nur sonst noch – neben Rot-Rot-Grün – auch die große Koalition in Betracht käme. Zudem wollen die Grünen unbedingt wieder in die Regierung. In Feldern der Wirtschaftspolitik sehe ich zwischen beiden Parteien eine größere Nähe als in der Bildungspolitik. | |||||||||||||||||||||||||||||
