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aus: Die Tagespost, 15. September 2009

"Merkel bleibt Kanzlerin"

 

Von Oliver Maksan   
Gerd Langguth, Politologe in Bonn und Biograf Angela Merkels, glaubt nach dem TV-Duell nicht, dass die CDU ihren Wahlkampf auf den letzten Metern ändern wird
 

Merkel oder Steinmeier im TV-Duell: Wer ist Ihrer Meinung nach als Sieger vom Platz gegangen?

Ich denke, das Verhältnis war ausgewogen. Steinmeier war präziser, offensiver, angriffslustiger, Merkel kam als die mehr Ausgleichende erst in der zweiten Hälfte richtig in Fahrt.
 

War das die Merkel, wie Sie sie als ihr Biograf kennen?

Frau Merkel war am Anfang erstaunlich nervös. Sie ist dann sehr viel lockerer geworden. Das zeigt, dass auch sie unter einer ungeheuren Anspannung stand – was auch kein Wunder ist, weil sie ja unter einem viel höheren Erwartungsdruck stand als Steinmeier. Denn 64 Prozent glaubten vor dem Duell, dass sie bedeutend besser abschneiden würde als ihr Herausforderer.

Ist es den Kontrahenten überhaupt gelungen, alternative Politikansätze und Lösungen deutlich zu machen?

Es wurden schon einige Alternativen herausdestilliert, beispielsweise in der Atom- oder auch in der Steuerpolitik. Trotzdem dürfte Steinmeier im Innersten seines Herzens froh sein, wenn er stellvertretender Regierungschef unter Angela Merkel bleiben kann. Manchmal hatte man den Eindruck, als ginge es schon um Koalitionsverhandlungen zur Fortsetzung der Großen Koalition.

Glauben Sie, dass das Duell tatsächlich einen Einfluss auf die Wahlentscheidung am 27. September haben wird?

Insoweit, als doch zumindest die Kampfesbereitschaft von potenziellen SPD-Anhängern gestärkt wurde. Steinmeier hat ja bisher in allen Talkshows einen eher müden und bürokratischen Eindruck gemacht. Andererseits zeigt die Forschung auch, dass sich die meisten Fernsehzuschauer in ihren Grundüberzeugungen eher bestärkt fühlen und nicht umgestimmt werden. Aber es ist ja doch noch etwa ein Drittel der Wähler nicht entschieden. Um die geht es im Wesentlichen. Insofern hat das Duell schon eine große Bedeutung.

Wie werden die Parteien jetzt versuchen, diese Unentschlossenen zu mobilisieren und an die Wahlurne zu treiben?

Ich bin überzeugt, dass Merkel auf den letzten Metern ihren bisherigen Wahlkampfstil nicht ändern wird. Natürlich geht sie ein Risiko ein, weil sie zu wenig klarmacht, wofür die Unionsparteien inhaltlich stehen. Sie baut auf ihre ungeheuren Persönlichkeitswerte. Andererseits steckt auch Steinmeier in einem Dilemma, denn er führt vor allem einen Anti-FDP-Wahlkampf mit dem Hinweis auf die Gefahr einer bevorstehenden schwarz-gelben Koalition. Das muss irritierend wirken, ist doch für ihn eine Ampel-Koalition eben mit der FDP und den Grünen die einzige Machtperspektive. Das nimmt seinen Argumenten die Glaubwürdigkeit. Oder denkt seine SPD insgeheim auch auf Bundesebene an Rot-Rot-Grün?

Sehen Sie irgend ein Thema, das in den verbleibenden Wochen eine Rolle spielen könnte – Afghanistan zum Beispiel?

Wahrscheinlich wird jetzt kein spezielles Thema den Wahlkampf dominieren. Das versucht Herr Steinmeier mit dem Atomausstieg und Afghanistan: Ob das aber als entsprechende Entscheidungshilfe ausreicht, ist fraglich. Wenn ich mir die Umfragen zum Fernsehduell ansehe, hat zwar Steinmeier besser abgeschnitten als erwartet, aber in der entscheidenden Kompetenzfrage liegt Merkel mit 51 zu 31 Prozentpunkten deutlich vor Steinmeier. Das wird die Union fortan betonen.

Das heißt, die CDU wird weiter auf den Kanzlerbonus setzen?

Ja, getreu dem alten Motto aus Adenauers Zeiten „Auf den Kanzler kommt es an“ – in diesem Fall „Auf die Kanzlerin kommt es an“.

Frau Merkel hat sich im Duell klar für eine schwarz-gelbe Koalition ausgesprochen: Glauben Sie, dass das ihre Anhänger mobilisiert und/oder verschreckend wirken kann auf das andere Lager?

Beides. Herr Steinmeier hat versucht, darauf hinzuweisen, dass mit der FDP soziale Kälte in die Regierung einziehen würde. Insofern hat dieses Fernsehduell schon einen mobilisierenden Charakter für potenzielle SPD-Wähler.

Wenn Sie dieses Duell vergleichen mit dem von 2005 und 2002, wo liegt Ihrer Meinung nach der große Unterschied?

Der große Unterschied liegt darin, dass diesmal zwei Regierungsangehörige gegeneinander kämpften, während bei den Duellen vorher jeweils ein Oppositionsvertreter der Herausforderer war. Beide konnten ja die jetzige Koalition nicht schlechtreden. Das ist – von charakterlichen Unterschieden zu Stoiber und Schröder ganz abgesehen – der Hauptunterschied.

Ist so ein Duell eine Art Sternstunde der Demokratie? Ist es für die Wahlentscheidung der Bürger künftig unverzichtbar?

Das Problem dieses Duells ist, dass nur die beiden Hauptkandidaten der großen Parteien daran teilnahmen. Vielleicht werden durch ein solches Duell gerade die kleineren Parteien gestärkt. Außerdem wird jetzt die Endphase des Wahlkampfes eingeläutet. Und für das Drittel der Wähler, das zur Wahl gehen will, aber noch unentschieden ist, war dieses Kanzlerduell sicherlich eine Art Weckruf, zur Wahl zu gehen und eine bestimmte Partei zu wählen. Insofern leistet dieses TV-Format schon einen Beitrag zur demokratischen Kultur.

Wie gehen Parteizentralen in den letzten Tagen vor der Wahl noch vor? Wie wird versucht, jetzt noch Meinung zu machen?

Unmittelbar nach dem Duell gingen schon die ersten vorbereiteten Pressemitteilungen der Parteizentralen heraus, die jeweils ihren eigenen Kanzlerkandidaten als den Überzeugenderen interpretieren. Die Wahlkämpfe sind alle schon so festgelegt, dass kaum noch mit viel Spontaneität in den letzten beiden Wochen zu rechnen ist.

Ihr Tipp: Wie geht das Rennen um das Kanzleramt aus?

Ich bin überzeugt, dass Merkel Kanzlerin bleibt, doch in welcher Konstellation? Zwar zeigen einige Meinungsumfragen nach wie vor eine Mehrheit für Schwarz-Gelb, ich halte aber eine Fortsetzung der Großen Koalition nicht für unmöglich, da die SPD erfahrungsgemäß immer noch in den letzten Tagen vor der Wahl aufholt. Merkels Wahlkampfstil soll ja gerade eine „Polarisierungsfalle“ vermeiden, weil sie hoffen dürfte, durch ihren ziemlich sanften Wahlkampfstil die Mobilisierung des SPD-Wählerpotenzials zu behindern. Andererseits können bei dieser Wahl ungewöhnlich viele Überhangmandate entstehen, wenn sich der bisherige Trend abzeichnet, dass ein großer Abstand zwischen der erstplatzierten Union und der SPD als zweitstärkster Partei zu verzeichnen sein wird. Auch die sogenannten Reststimmen derjenigen Parteien, die die Fünf-Prozent-Hürde nicht überwinden, kommen der stärksten Partei zugute. Insofern wäre sogar ein Ergebnis deutlich unter fünfzig Prozent für eine Koalitionsbildung denkbar. Übrigens sollte nicht vergessen werden, dass im gegenwärtigen Bundestag eine linke Mehrheit aus Linkspartei, SPD und den Grünen besteht, die wegen der Weigerung Münteferings, mit den Lafontaine-Linken zusammenzuarbeiten, nicht zu einer Mehrheitsbildung führte.