aus: Südwestpresse, 24. November 2006

Im Spagat

Die CDU wagt es nicht mehr, ihre Ideen konsequent zu formulieren, weil es dafür derzeit keine Mehrheit in Deutschland gibt, sagt Professor Gerd Langguth, Politikwissenschaftler an der Universität Bonn. Deshalb müsse sie künftig auch die soziale Komponente betonen.

Das Interview führte Antje Berg-
 

Herr Professor Langguth, in welchem Zustand befindet sich die CDU vor ihrem Parteitag?

GERD LANGGUTH: Als großes Plus kann sie verbuchen, dass sie wieder regiert, dass Angela Merkel trotz der Schlappe bei der Bundestagswahl 2005 den Anspruch der Union auf die Kanzlerschaft durchgesetzt hat. Ein Riesenproblem ist die Kritik von Mitgliedern und Anhängern, dass ein unverwechselbares Profil der CDU nicht sichtbar wird. Immer wieder ist der Vorwurf zu hören, die Partei sei im vergangenen Jahr sozialdemokratisiert worden. Das trifft, objektiv gesehen, so pauschal nicht zu, ist aber die vorherrschende Wahrnehmung.

Man hat außerdem den Eindruck, dass die Union alles andere als einheitlich agiert.

LANGGUTH: Das kommt verschärfend hinzu. Allerdings ist das selbstbewusste Auftreten der Ministerpräsidenten zunächst einmal Ausdruck der Tatsache, dass die CDU personell mehr zu bieten hat als die Sozialdemokraten und auch zahlenmäßig überlegen ist. 11 von 16 Länderchefs gehören der Union an. Außerdem liegt es in der Natur des Föderalismus, dass die Ministerpräsidenten andere Interessen als die Bundespolitiker haben. Eine bemerkenswerte Verweigerung war jedoch, dass der Kanzlerin bei der umstrittenen Gesundheitsreform kein einziger CDU-Länderchef den Rücken gestärkt hat. Das Erscheinungsbild der Partei ist dadurch zusätzlich geschwächt worden.

Werden sich CDU und SPD tatsächlich immer ähnlicher?

LANGGUTH: Unbestritten ist, dass sich die Profile der Parteien heute weniger scharf voneinander abgrenzen als früher. Das hat viel damit zu tun, dass die Probleme in der globalisierten Welt komplexer geworden sind und nach differenzierten Antworten verlangen, die sich dann scheinbar nur in Nuancen voneinander unterscheiden. Nach wie vor allerdings steht die CDU für weniger Staat. Das ist der entscheidende Unterschied zur SPD.

Zuletzt trat das im Bundestagswahlkampf offen zu Tage.

LANGGUTH: Ja, und die CDU musste danach zur Kenntnis nehmen, dass sich mit ihrer Forderung nach radikalen Reformen keine Mehrheit mit der FDP organisieren ließ, weil die meisten Wähler Veränderungsangst haben. Diese Erfahrung wirkt bis heute fort: Die CDU wagt es nicht mehr, ihre politischen Ideen mit Konsequenz zu formulieren und zu vertreten, auch, weil sie weiß, dass - SPD, Grüne und Linkspartei zusammengerechnet - die Mehrheit in Deutschland eine knappe linke Mehrheit ist. Wenn die Union nicht dauerhaft an die SPD gebunden sein will, kann sie nur hoffen, dass sich die Grünen in absehbarer Zeit bewegen. Ob die Basis und die Wähler der Grünen das derzeit hinnehmen werden, ist freilich fraglich.

Welche Chancen hat die Union, ihr Profil zu schärfen?

LANGGUTH: In der Vergangenheit ist es der Union gelungen, ihre unterschiedlichen Flügel zusammenzuspannen und den Wählern zu vermitteln: Nur wenn die Wirtschaft läuft, werden die sozialen Errungenschaften beibehalten werden können. Diese Position ist durch starke Figuren wie den früheren Finanzminister Gerhard Stoltenberg und später den Finanz- und Wirtschaftsexperten Friedrich Merz verkörpert worden. An solchen Figuren hat die Union heute einen Mangel. Merz wurde von Angela Merkel vergrault, die glaubt, vieles selber machen zu können. Aber das funktioniert nicht.

Was also ist zu tun?

LANGGUTH: Die Union muss einerseits weiter Offenheit für tiefgreifende Reformen zeigen, damit bestimmte Wähler nicht dauerhaft zur FDP abwandern. Damit kann sich die CDU auch von der SPD abgrenzen, die vieles so lassen möchte, wie es ist. Andererseits muss die CDU aber auch die soziale Dimension betonen, weil sie sonst kalt und technokratisch wirkt. Diesen Spagat wird sie nur bewerkstelligen können, wenn bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit sichtbare Erfolge erzielt werden. Nur dann werden die Wähler offen für Neues sein, werden sie das Werben um weniger Staat und mehr Eigenverantwortung nicht mehr als bedrohlich empfinden.