aus: Südwest Presse, Interview, 10. Mai 2010

Schwarz-Gelb auch im Bund in Gefahr

Der Unmut in der CDU über Angela Merkel wächst, sagt der Politik-Professor Gerd Langguth von der Universität Bonn. Doch letzten Endes brauchen die Unions-Ministerpräsidenten die Kanzlerin.

Interview von Günther Hartwig

Stimmt, was der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel gesagt hat: dass Schwarz-Gelb nicht nur in Düsseldorf, sondern auch im Bund keine Mehrheit mehr hat?

GERD LANGGUTH: Das muss Herr Gabriel als Oppositionsführer jetzt natürlich so sagen. Aber ein Denkzettel für die von Frau Merkel geführte Bundesregierung ist das Wahlergebnis in Nordrhein-Westfalen ganz sicher. Und wenn die FDP auf Bundesebene so weitermacht, hat Schwarz-Gelb tatsächlich auch im Bund bald keine Mehrheit mehr.

Was kommt ab sofort auf Angela Merkel als Partei-Vorsitzende der CDU zu?

LANGGUTH: Die CDU wird jetzt wieder stärker über den Führungsstil ihrer Parteivorsitzenden diskutieren, denn das Wahlergebnis in NRW ist zum Teil von Herrn Rüttgers zu verantworten, zum Teil aber auch auf den Bundesfaktor zurückzuführen. Ich denke, ungefähr zu gleichen Teilen, also zu jeweils 50 Prozent.

Ist die Führungsposition der Bundeskanzlerin in der Union akut oder auf mittlere Sicht gefährdet?

LANGGUTH: Die Performance der CDU-Vorsitzenden auf Bundesebene ist ja schon in der Vergangenheit aus den eigenen Reihen heraus kritisiert worden. Es gab in mehreren Landesverbänden der Union Unmut, gerade auch in Baden-Württemberg.

Sehen Sie eine größere innerparteiliche Opposition gegen Frau Merkel entstehen?

LANGGUTH: Ich sehe zwar Unmut und Kritik, aber niemanden in der CDU, der stark genug wäre, eine Front gegen die Bundeskanzlerin anzuführen. Schließlich brauchen gerade die CDU-Ministerpräsidenten die Parteivorsitzende und Kanzlerin, auch Baden-Württembergs Ministerpräsident Stefan Mappus, der bei der Landtagswahl im nächsten Frühjahr ebenfalls einen Denkzettel für die CDU befürchten muss.

Der Verlust der Bundesratsmehrheit beschert der Bundesregierung zusätzliche Probleme. Gibt es in der Länderkammer jetzt eine All-Parteien-Koalition?

LANGGUTH: Das kann sehr wohl sein. Jedenfalls wird das Gewicht der FDP in der Berliner Koalition geringer, weil Frau Merkel nun auch die Landesregierungen in Hamburg und aus dem Saarland braucht, wo die CDU gemeinsam mit den Grünen regiert.

Die Bundeskanzlerin ist nach NRW also strategisch gar nicht geschwächt?

LANGGUTH: So paradox es klingt: Die Position der Bundeskanzlerin in der schwarz-gelben Koalition ist nach der Wahl in NRW im Verhältnis zur FDP sogar stärker als vorher. Sie kann jetzt die FDP mit dem Hinweis auf den Bundesrat disziplinieren. Das wird den Liberalen nicht gefallen, aber für Frau Merkel ist das keine schlechte Position.