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Südwest Presse Ulm, 13. November 2010

 

FREMDE FEDER · GERD LANGGUTH:

Der Absturz der CDU

Der CDU geht es schlecht. Die Regie des Parteitags in Karlsruhe wird versuchen, das zu überspielen. Die Meinungsumfragen sind katastrophal, den sechs Landtagswahlen 2011 - insbesondere der baden-württembergischen - sieht die Parteiführung fast schon mit Resignation entgegen. Die Ablehnung von "Stuttgart 21" hat die Partei auch bundesweit verunsichert, gerade weil der Protest auch aus der Mitte der schwäbischen Gesellschaft kommt.

Wird die CDU das gleiche Schicksal wie die SPD erleiden? Letztere ist kaum noch eine breit aufgestellte Volkspartei. Jahrelang wurde Deutschland wegen ihrer Volksparteien und seiner politischen Stabilität bewundert. Drohen nicht jetzt schwierigste Koalitionsbildungen? Der Absturz der CDU begann aber nicht unter Angela Merkel, sondern bereits unter Helmut Kohl. Die siegesverwöhnte CDU hat bis Mitte der 90er Jahre über vierzig, meist sogar über 45 Prozent der Stimmen erhalten. Spätestens 1998, als Kohl abgelöst wurde und die Union nur noch 35,1 Prozent erhielt, war auch der Absturz der beiden Unionsparteien vorgezeichnet - bei den Bundestagswahlen 2009 kamen sie gerade noch auf 33,8 Prozent, was mit Ausnahme der Wahl von 1949 das nun schlechteste Ergebnis darstellt.

Aber auch Angela Merkel muss sich ihrer Verantwortung stellen. In den ersten Jahren ihrer Kanzlerschaft hatte sie in den Umfragen Traumwerte. Während die persönlichen Werte Helmut Kohls deutlich unter den Imagewerten seiner Partei lagen, war es bei Merkel lange Zeit umgekehrt. Ihr ist es nicht gelungen, ihre Umfragewerte auf die Union zu übertragen. Die als bienenfleißig erscheinende Kanzlerin war auch deshalb so beliebt, weil sie eine unideologische, pragmatische Problemlöserin ist, die weniger als Parteiführerin wahrgenommen wurde. Erst als 36-Jährige stieß sie zur CDU, aber so richtig warm wurde sie mit ihr nicht, wenngleich sie sehr respektiert ist. Die "gelernte Christdemokratin" tut sich schwer, die "Seele der Partei" zu sein. Merkel hat es vor allem nicht verstanden, ihrer Politik eine in der Bevölkerung verständliche Überschrift zu geben.

Die Bundesversammlung zur Wahl der Bundespräsidenten benötigte einen dritten Wahlgang. Mit Interesse wird jetzt in Karlsruhe zu sehen sein, ob ihr erneut unbekannte Heckenschützen die Gefolgschaft verweigern. Nicht weniger interessant ist, wie die drei neuen Stellvertreter (Ursula von der Leyen, Volker Bouffier, Norbert Röttgen) abschneiden werden. Mehr als um die Personen geht es aber um das Überleben der CDU als Volkspartei - um nicht mehr und nicht weniger.