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Südwest Presse, Ulm, 27. August 2010
Die Alarmglocken müssten schrillen Hinter dem Unionsstreit um die Energiepolitik steckt ein Problem, das seit langem schwelt, sagt der Bonner Politik-Professor Gerd Langguth. Es geht darum, wie wirtschaftsnah CDU/CSU sein sollen.
Herr Professor Langguth, rund 40 Wirtschaftsführer
kritisieren in einer Anzeigenkampagne die schwarz-gelbe Energiepolitik. Wie
bewerten Sie diese öffentliche Schelte?
GERD LANGGUTH: Das ist in dieser Art ein einmaliger Vorgang, eine solche Aktion hat es nicht einmal zu Zeiten des grünen Umweltministers Jürgen Trittin gegeben. Schwerwiegend ist, dass diese Anzeige nur vordergründig auf Umweltminister Norbert Röttgen zielt, in Wirklichkeit aber die Kanzlerin gemeint ist. Bei der Union müssten jetzt alle Alarmglocken schrillen. Warum? LANGGUTH: Sie galt bisher vielen Wählern als die Partei, die gute Kontakte zur Wirtschaft pflegte und so dazu beitragen konnte, Arbeitsplätze zu sichern. Wenn dieses Image nun durch eine Anzeige beschädigt wird, droht Angela Merkel ein massives Problem mit ihren wirtschaftsliberalen Stammwählern. Die Kanzlerin hat sich inzwischen den öffentlichen Druck der Atomlobby verbeten. LANGGUTH: Natürlich muss Merkel jeden Eindruck vermeiden, dass sie auf Druck reagiert. Die Union sollte sich aber damit auseinander- setzen, dass sich hier nicht nur die Vertreter der Energiekonzerne zu Wort gemeldet haben, sondern darüber hinaus renommierte Wirtschaftsführer und angesehene Persönlichkeiten der eigenen Partei. Was verbirgt sich hinter dem innerparteilichen Kampf um die richtige Energiepolitik? LANGGUTH: Es geht letztlich um die wirtschaftspolitische Ausrichtung der Union, um ihre Haltung zur sozialen Marktwirtschaft. Die Wirtschaftskompetenz war lange Zeit das Markenzeichen der Union. Inzwischen sieht sich Merkel immer häufiger dem Vorwurf ausgesetzt, sie betreibe eine sozialdemokratische oder - wie in diesem Fall - eine grün angehauchte Politik, statt einen eigenständigen Kurs einzuschlagen, der auch den Interessen der Wirtschaft Rechnung trägt. Die Wirtschaftsliberalen in der Union fühlen sich von der Kanzlerin nicht mehr angemessen wahrgenommen und vertreten? LANGGUTH: Ja, insofern tritt mit der Anzeigenkampagne ein Problem zutage, das schon seit geraumer Zeit in der Partei schwelt und nach einer Lösung verlangt, wenn die Union nicht weiter Wähler verlieren will. Zur Energiepolitik lässt sich sagen: Je grüner die CDU wird, desto weniger nützt ihr das, denn umso mehr wählen die Bürger das Original, die Grünen. Was muss die Kanzlerin jetzt tun? LANGGUTH: Es ist höchste Zeit, dass das seit Monaten angekündigte Energiekonzept endlich verabschiedet wird. Entscheidend wird sein, ob es der Kanzlerin gelingt, wenigstens in der Energiepolitik einen Konsens sowohl in der Regierung als auch in der eigenen Partei herzustellen. Die Mehrheit der Bevölkerung will aus der Atomenergie aussteigen, selbst den meisten Unionswählern ist die Laufzeitverlängerung keine Herzensangelegenheit. Die Opposition wiederum droht mit einem heißen Herbst. Kann die Union bei diesem Thema nur verlieren? LANGGUTH: Unbestritten ist dieses Thema eines, mit dem man bei den Wählern kaum punkten kann. Dennoch tun sich politische Parteien keinen Gefallen, wenn sie ihr Handeln stets nur danach ausrichten, was in Umfragen als richtig oder falsch erachtet wird. Tun sie es trotzdem, verlieren sie ihr unverwechselbares Profil - und das wird auf Dauer vom Wähler bestraft. Interviewt durch Antje Berg | |||||||||||||||||||||||||||||