Südwest Presse Ulm, Interview, 19. Juli 2011

Abhängig vom Gegner

Wie die nächste Wahl für Angela Merkel ausgeht, hängt von ihren Gegnern ab, sagt Gerd Langguth, Politikprofessor an der Universität Bonn. Am leichtesten hätte sie es wohl mit Sigmar Gabriel.

Kann Angela Merkel das desaströse Bild, das ihre Regierung abgibt, bis zur nächsten Wahl noch ändern?

GERD LANGGUTH: Zwei Jahre bis zur nächsten Bundestagswahl sind eine lange Zeit. Außerdem hängt das stark von Merkels Gegnern ab. Je näher die Wahl rückt, desto geschlossener die Reihen.

Wer hat denn die besten Aussichten gegen Frau Merkel?

LANGGUTH: Sollte Peer Steinbrück kandidieren, dürfte es für Angela Merkel schwierig werden. Er hat sich als Finanzminister ein hohes Ansehen erworben, nicht zuletzt mit der Garantie, dass die deutschen Sparbücher sicher sind. Außerdem hat er so eine schnoddrige Art, die die Menschen mögen.

Was ist mit Gabriel und Steinmeier?

LANGGUTH: Sollte SPD-Chef Sigmar Gabriel kandidieren, wird das Rennen viel offener sein. Auch Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier darf man nicht vergessen, er ist beliebt. Er hat aber die letzte Wahl verloren, und zwar dramatisch. Und er ist kein typischer Wahlkämpfer.

Gehört die Führungsschwäche Angela Merkels zu ihrem Markenkern?

LANGGUTH: Diese Führungsschwäche zeigte bisher jeder Kanzler, Gerhard Schröder genauso wie Helmut Kohl. Es ist ein Irrglaube zu meinen, dass ein Kanzler mit Knopfdruck alles bewegen kann. In einer Koalition ist es häufig sehr schwer, zu Entscheidungen zu kommen, es muss ständig gerungen werden.

Wie ist es in der aktuellen Koalition?

LANGGUTH: Es ist eine Dreierkonstellation aus CDU, CSU und FDP. Merkel hat das Problem, dass in einigen wichtigen Fragen vor allem die FDP nicht mitzieht, mitunter auch die CSU nicht. Man muss aber auch sagen, dass Merkel ihrem Partner FDP keine Erfolge gönnt.

Wie lange hält die Koalition noch?

LANGGUTH: Weder FDP noch die Union haben Interesse an vorgezogenen Wahlen. Die Koalition wird deshalb bis zum Ende der Legislaturperiode halten.

Wird sich die FDP bis zur Wahl 2013 erholen?

LANGGUTH: Das ist sehr schwer zu sagen. Ich vermute aber, dass sie die Fünf-Prozent-Hürde überwinden wird. Noch hat die FDP aber nicht "geliefert", wie es der neue Parteichef Philipp Rösler auf dem Parteitag in Rostock versprochen hat. Allein mit Steuersenkungen ändert die FDP ihr Image nicht, zumal sehr viele Deutsche gegen Steuererleichterungen sind. Und mit innerer Sicherheit wie von Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger kann sich die FDP bei den meisten Wählern, die mehr Sicherheit wollen, nicht positionieren.

Welche Alternativen haben CDU und Angela Merkel denn nach der Wahl?

LANGGUTH: Das hängt von der Statistik ab. Ich schließe eine schwarz-grüne Koalition nicht aus. Aber nur, wenn Schwarz-Grün rechnerisch die einzige Möglichkeit ist.

Wer sind Merkels mögliche Nachfolger in der CDU?

LANGGUTH: Ich glaube, dass Sozialministerin Ursula von der Leyen Chancen hätte. Für Umweltminister Norbert Röttgen ist es noch zu früh. Zumal er erst einmal seine eigene Partei in Nordrhein-Westfalen hinter sich bringen muss. Und er ist in der eigenen Partei umstritten.

Und sonst?

LANGGUTH: Thomas de Maizière ist eine Allroundwaffe. Er ist gut vermittelbar, hat bisher jeden Job gut gemacht, ob als Kanzleramtschef oder Innenminister. Immer ohne Pannen, es lief reibungslos. Auch als Verteidigungsminister macht er eine gute Figur und bringt Ruhe in den Laden. Er verfügt über ein zunehmend hohes Ansehen innerhalb der CDU.

Volksnah wirkt er aber nicht.

LANGGUTH: Sicher, er wirkt nicht sonderlich volksnah. Das muss ein Politiker auch nicht sein, um beliebt zu sein. Kompetenz ist wichtig. Manchmal ist sogar eine gewisse Distanz hilfreich.