„Eine Rechtspartei würde schnell scheitern“

Natürlich haben sie in der Union eine Heimat. Es gibt keine andere Partei, die sich nach wie vor dem konservativen Gedankengut verschrieben hat, sei es bei der Einstellung zum Patriotismus, bei der Westbindung, der Freundschaft zu Amerika, innerer Sicherheit oder Themen wie einer starken Bundeswehr, die im Ausland einsatzfähig ist. Neben CDU und CSU gibt es keine andere im Bundestag vertretene Partei, die das Konservative noch so intensiv pflegt.

Heißt das, Sie sehen nicht die Gefahr, dass rechts von CDU und CSU eine neue, betont konservative Partei entstehen könnte?

Doch, die Gefahr sehe ich. Es gibt dafür ein Potenzial, das manche auf bis zu 20 Prozent schätzen. Aber eine solche Partei kann schnell scheitern, weil die Gründung einer soliden konservativen Partei eine charismatische Führungsfigur voraussetzt. Die sehe ich nicht. Ich sehe auch nicht, dass jemand wie Friedrich Merz oder Roland Koch sich in ein solches Abenteuer stürzen könnte. Das Hauptproblem wäre, dass sich einer solchen Partei viele Frustrierte aus anderen Parteien anschließen würden. Zudem würde manches kontaminiert durch fragwürdige Gestalten, die eventuell auch aus dem rechtsradikalen Lager kämen.  

In anderen europäischen Ländern und den USA gibt es mächtige konservative Parteien und Bewegungen, während in Deutschland die Union immer weiter in die Mitte rückt. Woran liegt das?

Es gibt überall einen Hang zum Konservativen hin, aber zum Teil auch zum Rechtspopulistischen. Das sieht man in den Niederlanden oder in Österreich. Aber in den Niederlanden gibt es keine Fünf-Prozent-Hürde. Bei uns ist wegen der Fünf-Prozent-Hürde der Aufbau einer neuen Partei viel schwieriger. Das Potenzial ist zwar vorhanden, weil es auch bei uns konservative Strömungen gibt und sich viele in der Merkel-CDU nicht mehr beheimatet fühlen. Aber die Realität eines Parteiaufbaus ist etwas anderes. Die einzige erfolgreiche Neugründung waren die Grünen. Das war einer spezifischen historischen Situation geschuldet.

Wo liegen denn aus konservativer Sicht die Defizite der Merkel-CDU? Geht es eher um Inhalte oder eher um Personen?

Beides. In der Union gibt es drei Strömungen, die christlich-soziale, die liberale und die konservative. Merkel gehört am ehesten der liberalen Strömung an. Konservative fühlten sich von Anfang an von ihr eher vernachlässigt. Die Diskussion um den Konservatismus ist zum Teil auch eine indirekte Merkel-Schelte. Es hat natürlich auch mit Inhalten zu tun. Aber da stellt sich die Frage, ob der Modernisierungskurs, den Merkel der CDU verpasst hat, nicht sogar notwendig war, wenn die CDU als Partei überleben will.

Heißt das, ohne Merkels Kurs Richtung Mitte ginge es mit der CDU weiter abwärts?

Die CDU hat in der Gesamtbevölkerung nur noch ein Stammwählerpotenzial von 10 Prozent. Die Kunst einer klugen CDU-Politik ist es, die Stammwähler zu halten und die Wechselwähler zu gewinnen. Merkel ist sicher im Gewinnen von Wechselwählern besser als im Halten von Stammwählern. Aber nur auf Stammwähler zu setzen, würde die CDU zu einer Minderheitenpartei machen.

In Baden-Württemberg setzt Ministerpräsident Mappus sichtlich auf die Strategie, für die Landtagswahl am 27. März CDU-Stammwähler zu mobilisieren. Geht das gut?

Die Frage ist, wie weit die Bundespolitik die Wahl in Baden-Württemberg beeinflussen wird. Wenn das Auftreten der Bundesregierung sich weiter so fortsetzt wie in den letzten zwölf Monaten, dann hat das zwangsläufig negative Auswirkungen auf Baden-Württemberg.

Wie gefährlich ist Stuttgart 21 für Mappus und die CDU?

Das halte ich für die CDU für ziemlich gefährlich. Etwas weiter weg von Stuttgart spielt die Bahnhofsfrage nicht die entscheidende Rolle. Bei knappem Wahlausgang können aber die Stuttgarter Wähler entscheidend sein.