aus: Stuttgarter Nachrichten, 22. August 2006

„Vielleicht lernt

Merkel noch von Kohl“

Der Politikwissenschaftler und Merkel-Biograf sieht einen

alten Richtungsstreit in der CDU aufbrechen. Er rät

ihr, die Ministerpräsidenten der Union scharf zu beobachten,

aber unabhängig von ihnen Politik zu machen.

Herr Langguth, warum braucht die CDU einen Strategiegipfel?

Schon die Bundestagswahl war für Angela Merkel und die CDU eine kalte Dusche. Nun kommt die Union der 30-Prozent-Grenze gefährlich nah. Der Sinkflug in den Umfragen signalisiert Handlungsbedarf. Die Union braucht wieder eine mehrheitsfähige Idee, um als Volkspartei zu überleben. Das alte Parteiprogramm von 1994 ist noch stark von der Bewältigung der deutschen Einheit bestimmt. Jetzt geht es um die Bewältigung der Globalisierung. Das lässt alte Gegensätze wieder aufbrechen.

Welche?

Da sind zum einen die beiden unterschiedlichen ordnungspolitischen Strömungen in der CDU: Die einen erwarten von der Partei eine stärker marktwirtschaftlich ausgerichtete, die anderen eine stärker sozial ausgerichtete Politik. Der jüngste Vorstoß des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers, die CDU dürfe nicht zu kapitalistisch werden, ist beispielhaft für diesen Gegensatz. Rüttgers sieht sich offenbar als soziales Gewissen der Union.

Auch gesellschaftspolitisch spricht die CDU nicht gerade mit einer Stimme.

Das kann man sagen. Exemplarisch ist der Streit um das Familienbild. In Deutschland leben – Tendenz steigend – 4,8 Millionen Menschen ohne Trauschein zusammen. 1,5 Millionen von ihnen haben Kinder. Darauf muss die Union im Rahmen ihrer Familien- und Gesellschaftspolitik reagieren. Allmählich verabschiedet sie sich von ihrem traditionellen Familienbild, das in erster Linie auf die Ehe und Familie fixiert war. Für viele wertkonservative Wähler der CDU ist das eine Zumutung.

Parteichefin Merkel hat sich der Modernisierung der Partei verschrieben. Der Leipziger Parteitag 2003 hat das mitgetragen. Was ist seither schief gelaufen?

Merkel hat erkannt, dass ihr forscher marktwirtschaftlicher Kurs, den sie der Union auf dem Leipziger Parteitag verordnet hat, in der Bevölkerung nicht gut angekommen ist. Er hat vor allem in der Arbeitnehmerschaft Ängste ausgelöst. Hinzu kommt, dass inzwischen 41 Prozent der Menschen in Deutschland von Transfereinkommen wie Rente oder Arbeitslosen- und Sozialhilfe leben. Die erwarten von der CDU natürlich eine sozialere Politik. Das ist das Grundproblem der Union, deren Erfolgsgeheimnis es in der Vergangenheit war, beide Faktoren – Sozial- und Wirtschaftspolitik – überzeugend in einem Programm zusammenzubringen. Dabei galt der Grundsatz, dass die soziale Sicherung nur funktionieren kann, wenn auch die Wirtschaft floriert. Merkels Problem besteht darin, dass sie diesen Zusammenhang nicht deutlich genug macht.

Liegt das auch daran, dass sie als Politikerin ohne jahrzehntelange Parteibiografie die CDU nicht gut genug kennt? Sonst würde sie auf diesen Grundsatzkonflikt vielleicht gezielter reagieren.

Merkels Wurzeln liegen weniger tief in der Geschichte der CDU gegründet, die eine Geschichte des Ausgleichs zwischen Wirtschafts- und Sozialsystem ist. Offenbar unterschätzte sie die Globalisierungsängste der Deutschen. Sie ist stärker pragmatisch und rational orientiert. Sie hat Schwierigkeiten, sich mit den Traditionen der Union zu identifizieren. Merkels Bild in der Geschichte wird davon abhängen, ob sie diese Wahlperiode als Kanzlerin überlebt.

Wie kann die CDU-Chefin der Partei jetzt eine klare Richtung geben?

Sie steht vor einem fast unlösbaren Spagat. Elf der 16 Ministerpräsidenten kommen von den Unionsparteien. Jeder muss in dieser Vielstimmigkeit die eigene Basis ein Stück weit repräsentieren. Objektiv ist die starke Verankerung der Union in den Ländern ein Hindernis für Merkel, in Berlin „durchzuregieren“. Hinzu kommt, dass sie in der großen Koalition mit der SPD eine Reihe von Kompromissen eingegangen ist, die der CDU-Basis schwer zu vermitteln waren. Vielleicht lernt Merkel noch von Helmut Kohl: Er hat die Ministerpräsidenten stets scharf beobachtet, aber seine Politik weit gehend unabhängig von ihnen gemacht. Sie darf nicht den Eindruck erwecken, dass sie ihren Bewegungsspielraum einengen lässt.

Fragen von Willi Reiners