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Krise der Liberalen Fünf Lösungen für den Fall WesterwelleVon Gerd Langguth
Berlin - Es ist ein Absturz, wie ihn die deutsche Politik
selten erlebt hat. Vor etwas mehr als einem Jahr fuhr die FDP mit 14,6
Prozent ihr bestes Ergebnis bei einer Bundestagswahl ein. Der damalige
Generalsekretär Dirk Niebel verkündete gar, man werde sich zu einer neuen
Volkspartei entwickeln. Die Liberalen konnten vor lauter Kraft kaum laufen.
Und der Held hieß damals: Guido Westerwelle.
Jetzt fragen sich Beobachter: Ist das noch dieselbe Partei? In den Umfragen bewegt sich die FDP an der Fünfprozentmarke entlang. Schleswig-Holsteins Fraktionschef Wolfgang Kubicki hatte im SPIEGEL diese Woche die FDP mit der Endzeit in der DDR verglichen. Und die Lichtgestalt Westerwelle wird zum Problemfall, zum "Klotz am Bein", wie es der rheinland-pfälzische FDP-Spitzenkandidat Herbert Mertin ausdrückte. Hinter den Kulissen spielen Parteigranden bereits Ablösungsszenarien für den unglücklichen Vorsitzenden durch. Was lief schief? Die Liberalen haben vergessen, dass viele die FDP nicht aus lauter Sympathie gewählt haben, sondern weil sie hofften, einer Kanzlerin Angela Merkel so ein stärkeres marktwirtschaftliches Korsett mitzugeben. Dieses Kalkül ist nicht aufgegangen, wie etwa die Debatte um Steuersenkungen zeigt. Doch allein damit ist der Absturz nicht zu erklären. Vieles hängt eben auch mit der Person Westerwelle zusammen. Das extrem gute Wahlergebnis für die FDP war zweifellos seiner klugen Wahlkampfstrategie geschuldet. Bislang galt zudem das Argument, allein schon das Amt eines Außenministers mache einen Politiker beliebt. Die Last des falschen Amts Doch scheint Westerwelle hier die Ausnahme von der Regel zu sein. Zweifellos ist der Außenminister fleißig, er hat sogar einige Erfolge auf internationalem Parkett vorzuweisen. Es rächt sich aber, dass ein Nichtaußenpolitiker oberster deutscher Diplomat wurde. Denn Westerwelle tat und tut sich mit der staatsmännischen Rolle des Außenministers sichtbar schwer - vor allem, wenn es darum geht, diese mit der Angriffslust eines Parteivorsitzenden in der Innenpolitik zu verbinden. Seine Ausführungen zur "spätrömischen Dekadenz" in Deutschland und die folgende Debatte geben dafür ein schlechtes Beispiel. Hinzu kommt, dass Außenpolitik inzwischen stärker als in der Ära Kohl-Genscher im Kanzleramt bestimmt wird, worunter schon Joschka Fischer zu leiden hatte. In einer Zeit der Gipfeldiplomatie bestimmen die "Chefs" die wichtigen Inhalte, nicht die Außenminister. Auf den Punkt brachte es Umweltminister Norbert Röttgen, der schon Anfang September die Position Westerwelles als "irreparabel beschädigt" bezeichnete. Für dieses ungewöhnlich offene Wort eines Ministerkollegen musste sich Röttgen zwar bei Westerwelle entschuldigen. Doch war die unfreundliche Behauptung auch die Wiedergabe mancher Stimmen aus der FDP-Bundestagsfraktion. Schon längst wird innerhalb der FDP darüber nachgedacht, wie die Causa Westerwelle so gelöst werden kann. Einerseits müssen seine Verdienste berücksichtigt werden, andererseits muss die Partei ihre Chancen weiter wahren - vor allem mit Blick auf die im kommenden Jahr anstehenden Wahlen. 2011 stehen sieben Entscheidungen auf Länderebene an. Da muss sich die FDP behaupten. Der auf Westerwelle lastende Druck steigt, weil vom 13. bis 15. Mai kommenden Jahres in Rostock der Bundesparteitag stattfindet, bei dem die FDP auch über ihre Führungsmannschaft entscheiden will. Damit kommt auf Westerwelle unweigerlich die Frage zu, ob er erneut kandidiert. Er selbst hatte immer wieder erklärt, er habe "nie darüber nachgedacht", vom Parteiamt zurückzutreten. Doch sollte sich die Rebellion in der Partei zur offenen Revolte steigern, wird er diese Position kaum halten können. Schon jetzt kursieren in der FDP Modelle, wie die Liberalen den Fall Westerwelle lösen könnten - eine Übersicht über deren Erfolgsaussichten.
Modell 1 - Westerwelle gibt den Parteivorsitz auf und bleibt Außenminister In Deutschland ist der Parteivorsitz die Quelle der Macht. Westerwelle wird sich ausrechnen können, dass mit einem Rückzug auch seine Tage als Minister gezählt sein können. Aber vielleicht wird er sich ins für ihn Unvermeidliche begeben müssen, weil seine Parteifreunde ihn dazu zwingen. Immerhin würde ihm dieses Modell ermöglichen, weiter in einem wichtigen Amt mitreden zu können. Auch bliebe er immerhin Vizekanzler - schön für sein Ego. Das Problem: Wer könnte sein Nachfolger als FDP-Chef werden? Zweifellos ist Generalsekretär Lindner ein sehr talentierter Politiker, auch Westerwelle wurde in jungen Jahren Parteivorsitzender. Lindner ist erst 31 Jahre alt. Allerdings kann er als Generalsekretär nicht gegen seinen eigenen Parteivorsitzenden putschen. Wirtschaftsminister Rainer Brüderle, dessen Beliebtheit in der Partei seit seiner GM-Entscheidung gestiegen ist, könnte sich auch Hoffnungen machen. Doch er dürfte mit der zusätzlichen Leitung der Bundespartei eher überfordert und aufgrund seines Alters nur ein Übergangsvorsitzender sein. Eine denkbare Variante könnte auch ein neues Führungsteam aus jungen Nachwuchskräften um Lindner sein. Zu diesem Team könnten dann auch Gesundheitsminister Rösler und der Chef der NRW-Liberalen Daniel Bahr gehören. Diese Lösung könnte Westerwelle als Aufbruch darstellen. Er bliebe der Mann im Hintergrund, der weiter Einfluss hat.
Modell 2 - Westerwelle bleibt Parteichef und gibt das Außenministeramt ab Das Rhetorische, der Wahlkampf, die Angriffslust - das waren bisher immer die Stärken Westerwelles. Es spricht also einiges dafür, dass er sich ganz auf das Amt des Vorsitzenden konzentriert. Dann wäre er weiter in einer zentralen Machtposition in der Koalition, könnte wesentliche Richtungsentscheidungen mitbestimmen. Allerdings bliebe ein übler Nachgeschmack: Der Rückzug als Außenminister wäre das Eingeständnis des Scheiterns in einem Regierungsamt. Sein Prestige würde weiter sinken, auch wäre er nicht mehr direkt operativ ins Regierungshandeln eingebunden. Die Gefahr bestünde, dass er rasch durch andere FDP-Minister in den Schatten gestellt wird, siehe Brüderle. Dann müsste er bald endgültig zur Seite treten. Auch stellt sich die Frage, wer seine Nachfolge im Außenamt antreten sollte. Viel Auswahl gibt es bei der FDP nicht. Mit seinem Staatsminister Werner Hoyer stünde immerhin ein erfahrener Europa- und Außenpolitiker zur Verfügung.
Modell 3 - Westerwelle gibt beide Aufgaben auf Der totale Rückzug als letzte Option? Es ist mehr als fraglich, dass es zu diesem Modell kommt, hat Westerwelle doch früh auf "Politik als Beruf" gesetzt. Ein Leben außerhalb der Politik ist in seinem Fall schwer vorstellbar. Auch in der FDP wird man es vermeiden wollen, eine solche Lösung anzustreben. Die Öffentlichkeit könnte dies als Akt der Undankbarkeit gegenüber einem amtierenden Vorsitzenden ansehen, der die Liberalen in eine für diese Partei ungewöhnliche Höhe gebracht hat - inklusive der Rückkehr in zahlreiche Landtage.
Modell 4 - Westerwelle geht als Parteichef und übernimmt ein anderes Ressort Der Wechsel in ein anderes Ministeramt ist nicht sehr wahrscheinlich, da ja nur von der FDP geleitete Ressorts in Betracht kommen (Justiz, Wirtschaft, Gesundheit, Entwicklungshilfe). Westerwelle hätte in der gegenwärtigen Situation außerdem nicht mehr die politische Kraft, eine solche Lösung umzusetzen. Er müsste sie in der Partei durchsetzen - auch gegen die amtierenden Minister. Dies würde wohl zu heftigem Widerstand der Betroffenen führen. Dass zum Beispiel Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger zugunsten Westerwelles auf ihr Amt verzichten würde, kann sich niemand ernsthaft vorstellen. Auch für ihn ist das Modell nicht unbedingt attraktiv: Er wäre dann nur noch ein Minister von vielen unter einem neuen, starken FDP-Vorsitzenden.
Modell 5 - Westerwelle behält den Vorsitz und übernimmt ein anderes Ressort Wie bei Modell 4 hätte Westerwelle wohl nicht die Kraft, diese für ihn günstige Lösung umzusetzen. Große Teile der Partei erwarten jetzt von ihm einen richtigen "Befreiungsschlag". Und ein Befreiungsschlag wäre diese Lösung sicherlich nicht, eher ein Verlegenheitsmodell, von dem kein Aufbruchsignal ausgeht.
Westerwelle ist in der schwierigsten Phase seines politischen Lebens. Er muss selber eine Entscheidung treffen - und zwar bald. Vielleicht sollte er den Sponti-Spruch bedenken, dass es manchmal besser ist, zu handeln, als behandelt zu werden. | |||||||||||||||||||||||||||||