Debatte um Westerwelle

Als Staatsmann gescheitert

Von Gerd Langguth

Er hat die Metamorphose zum Staatsmann nicht geschafft, die das Amt verlangt: Guido Westerwelle ist auch als Außenminister ein Parteipolitiker geblieben, der in der Arena der Innenpolitik kämpft. Die Quittung für die Fehlbesetzung erhält seine Partei - für sie ist der Augenblick der Entscheidung gekommen.

Guido Westerwelle wird wohl als der liberale Politiker mit der schnellsten Fallgeschwindigkeit in die Geschichte eingehen. In Rekordzeit entwickelte er sich vom Triumphator, der bei der letzten Bundestagswahl fast 15 Prozent holte, zum "Bad Man" der FDP. Selbst in der eigenen Partei häufen sich die Stimmen, die einen Rücktritt des Außenministers fordern.

Der Hintergrund ist schnell erklärt: Sollte die FDP die Fünf-Prozent-Hürde überwinden, und das ist noch nicht einmal gesagt, würden rund zwei Drittel aller gegenwärtigen Abgeordneten ihren Sitz im Parlament verlieren. Manche Volksvertreter aus der zweiten und dritten Reihe - viele von ihnen sind frische und hoffnungsvolle politische Talente - denken heute schon an den Verlust ihres Mandats.

Umso mehr wird auch in ihren Reihen das politische Schicksal Guido Westerwelles diskutiert und ein Rücktritt für notwendig erachtet - was umso bemerkenswerter ist, weil viele dieser Leute gerade Westerwelle ihren Aufstieg zu verdanken haben. Sollte gar die Fünf-Prozent-Hürde gerissen werden, wären logischerweise alle Mandate weg. Und die FDP wäre vermutlich sogar irreversibel beschädigt.

Röslers Rüffel

Auch wenn das noch mühsam unter der Decke gehalten wird: Die Liberalen grübeln natürlich, warum der Führungswechsel zu Philipp Rösler nur wenig politische Schubkraft entwickelt hat. Für viele FDP-Vertreter ist Westerwelle die Ursache - und sein Verbleiben im Amt. Vielleicht sieht das sogar Rösler selber so: Der Umstand, dass der neue FDP-Chef den Nato-Verbündeten ausdrücklich für ihren Militäreinsatz gedankt hat , kann als indirekter Rüffel für seinen Vorgänger interpretiert werden.

Außerdem steht immer die Frage im Raum, warum Westerwelle so wenig aus seinem Amt gemacht hat, warum er persönlich kaum von diesem Amt profitiert hat. Er hat es jedenfalls nicht einmal ansatzweise geschafft, das Amt des Bundesaußenministers, das noch jedem Chefdiplomaten hohe Beliebtheitswerte beschert hat, für sich oder für seine Partei zu nutzen.

Die Misere Westerwelles ist die Geschichte eines falsch verstandenen Rollenwechsels: Westerwelles Stärke war die des innenpolitischen Angreifers, des Parteiführers, des Fraktionsvorsitzenden. Zeit seines Lebens war er eher schrill, unterließ nichts, um Aufmerksamkeit für sich zu gewinnen, ob es die Zahl "18" auf seinen Schuhsohlen war oder der Besuch im Big-Brother-Container.

Trotzdem: Er fuhr 2009 durch eine kluge Strategie das beste Wahlergebnis in der FDP-Geschichte ein. Was dann nicht gelang, war der Übergang vom dröhnenden Parteipolitiker zum Staatsmann. Er wurde nicht Außenminister aller Deutschen, er blieb Lautsprecher seiner Klientel. Tiefpunkt unter den diversen Fehltritten war die Beschimpfung der Sozialsysteme, die Westerwelle zufolge zur "spätrömischen Dekadenz" einladen würden.

Das Auswärtige Amt verlangte Metamorphosen von Westerwelle, zu denen er nicht in der Lage war. Dass es anders geht, zeigte der einstige Turnschuhminister Fischer, der als Staatsmann Anerkennung fand.

Westerwelles Fehler

Westerwelles Fehler war, dass er nicht Fraktionsvorsitzender und Parteivorsitzender blieb. Dies wäre seinen politischen Talenten am besten gerecht geworden. Dass er beide politische Ämter zugunsten des Außenamtes aufgegeben hat, war der Anfang von seinem politischen Ende, zumal in Deutschland der Parteivorsitz die eigentliche Quelle der Macht darstellt.

Es half auch nicht, dass er sich nach Röslers Übernahme des Parteivorsitzes eine gewisse Zurückhaltung verordnete, was die innenpolitischen Themen betraf. Die Bürger sahen ihn weiter als Parteipolitiker - und eben nicht als Fachmann für die Außenpolitik, der über den Streitfällen der Innenpolitik steht.

Hinzu kam, dass er auch in seinem neuen Amt patzte. Sich wie in der Libyen-Politik gleichzeitig mit Frankreich, Großbritannien und den USA zu überwerfen, das hat vor ihm bisher kein Außenminister geschafft. Als er die Wende im Krieg gegen Gaddafi dann noch zum Erfolg seiner eigenen Linie erklärte , wurde er endgültig zu einer politischen Belastung für die Koalition und die FDP.

Die FDP kann mit einer Reihe erfolgreicher ehemaliger Außenminister aufwarten. Für die Partei ist die Erkenntnis besonders bitter, dass sie in diesem Fall nicht vom Amtsbonus ihres Chefdiplomaten profitieren kann. Deshalb stellt sich sehr bald die Frage, ob Westerwelle Außenminister bleiben kann - zumal passable Kandidaten bereitstehen.

Für die liberalen ist der Augenblick der Entscheidung gekommen: Soll es ein Ende mit Schrecken werden? Oder ein Schrecken ohne Ende?