Sozialdemokraten vor der K-Frage

Die SPD hat sich in Sachen "K-Frage" in eine schwierige Lage manövriert. Jeder Auftritt eines potentiellen Kanzlerkandidaten auf dem bevorstehenden Bundesparteitag in Berlin wird die Spekulationen weiter anheizen, wer bei den Bundestagswahlen 2013 denn nun gegen Merkel antritt. Dabei könnte sich der Kreis der Bewerber von bisher drei Kandidaten - Sigmar Gabriel, Frank-Walter Steinmeier und Peer Steinbrück - sogar mit Klaus Wowereit noch um einen vierten erweitern.

FDP-Fraktionsvorsitzender Rainer Brüderle hat die Situation bei der politischen Konkurrenz im Deutschen Bundestag unlängst spöttisch so beschrieben: "Wenn Schröder, Scharping, Lafontaine das Trio Infernale waren, sind heute Steinmeier, Gabriel, Steinbrück das Trio immobile. Sie machen sowas wie Kanzlerkandidaten-Mikado: Wer sich als erster bewegt, hat verloren."

Tatsächlich will der Parteivorsitzende Gabriel frühestens Ende 2012 einen Kandidatenvorschlag machen, vielleicht sogar erst Anfang 2013. Aber Gabriel ist eben die zentrale Figur - er hat als SPD-Chef in der Kandidatenfrage offiziell das erste Wort. Sollte er selber Kandidat werden wollen, käme die Partei an ihm kaum vorbei.

Steinbrück bekundet Interesse an dem Job

Als die Herren Steinbrück, Steinmeier und Gabriel im Oktober dieses Jahres zusammen vor der Bundespressekonferenz auftraten, wurde sofort die Frage gestellt, ob sich eine neue SPD-Troika bildet. Dabei war es Sigmar Gabriel höchstselbst, der schon Monate vorher den Namen Steinbrück zuvor ins Gespräch gebracht hatte - wahrscheinlich deshalb, weil er mit diesem Hinweis von sich selber ablenken wollte. Vielleicht hatte er damals aber auch gar nicht mit der Ernsthaftigkeit einer Kandidatur Steinbrücks gerechnet.

Jedenfalls ist zu vermuten, dass weder Steinmeier noch Gabriel ein besonderes Interesse daran gehabt hatten, Peer Steinbrück zu einer Kandidatur zu bewegen. Hätte Steinbrück sein Interesse an einer Kandidatur nicht selbst angemeldet, wäre er von seinen beiden Kollegen vermutlich schlicht übersehen worden. Insofern war es sogar richtig, dass Steinbrück frühzeitig sein Interesse bekundete.

Wie stellt sich das Personalkarussell derzeit dar?

 

• Sigmar Gabriel: Der Parteivorsitzende ist sichtbar genervt von den Diskussionen um Steinbrück. Es handele sich um eine Mediendebatte, ließ er wissen. Man suche scheinbar einen Ersatz für den über die Plagiatsaffäre gestolperten früheren Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg "Da muss jetzt jemand Neues her".
  
  Er wird aber von den Umfragen her wissen, dass er von allen potentiellen Kanzlerkandidaten der SPD die schlechtesten Aussichten hätte. Er gilt in weiten Teilen der Bevölkerung als sprunghaft, zwar als ein guter Redner, dem aber nicht viel zugetraut wird. Gabriel dürfte deshalb der Lieblingskandidat von Angela Merkel sein.

 

• Frank-Walter Steinmeier: Er hat zwar als Spitzenkandidat die letzten Bundestagswahlen krachend verloren und das schlechteste Ergebnis in der Geschichte der SPD eingefahren. Die Erfahrung zeigt aber auch, dass ein gescheiterter Kandidat von einem Wiederholungseffekt profitiert, ähnlich wie das übrigens bei Willy Brandt als Kanzlerkandidaten der Fall war.
  
  Zudem hat sich Steinmeier als Fraktionsvorsitzender profiliert und auch die Organspende an seine Frau hat ihn in weiten Teilen der Bevölkerung höchst beliebt gemacht. Steinmeier gehört wie Steinbrück dem rechten Flügel der SPD an, hat seinerzeit sogar die Agenda 2010 formuliert und gilt nach wie vor als ein Mann Gerhard Schröders, den viele in der SPD vergessen machen wollen.

 

• Peer Steinbrück: Zweifellos ist er von allen SPD-Kanzlerkandidaten der beliebteste in der Bevölkerung, nicht jedoch in der eigenen Partei. Im Mai hatte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles Steinbrück für seine Selbstnominierung heftig kritisiert: "Selbstausrufungen sind in einer modernen demokratischen Partei wie der SPD aus der Mode gekommen." Ende Juni gab es dann ein Geheimtreffen zwischen Nahles und Steinbrück. Anlass war ein Interview von Peer Steinbrück, in dem dieser gesagt hatte, es werde der Zeitpunkt kommen, an dem er mit zwei, drei Führungspersönlichkeiten über die Frage der Kanzlerkandidatur beraten werde.
  
  Steinbrücks frühe Ankündigung einer möglichen Kandidatur hat seine eigene Partei vor große Probleme gestellt: Der linke Flügel ist gegen ihn, zudem hat ihm seine Ungeduld auch innerparteilich enorm geschadet. Dazu gehören nicht nur die geradezu peinlich wirkenden Elogen von Altkanzler Helmut Schmidt auf den einstigen Finanzminister. Peinlich wurde es ebenfalls, als Helmut Schmidt und Peer Steinbrück ein Buch vorstellten ("Zug um Zug"): Man sah die beiden Politiker Steinbrück und Schmidt tief versunken über das Schachbrett gebeugt abgebildet - mit einem schwerwiegenden Schönheitsfehler, denn das Schachbrett ist um 90 Grad gedreht, steht also falsch herum.
  
  Trotz der Beliebtheit des Altkanzlers kam der Schachzug Schmidts zugunsten von Steinbrück insbesondere in der Parteibasis schlecht an. Schmidt repräsentiert nicht mehr die moderne SPD. Andererseits kam keiner der bisherigen SPD-Kanzler, vielleicht mit Ausnahme von Willy Brandt, aus dem sozialdemokratischen Mainstream. Sie waren in der eigenen Partei eher Außenseiter, konnten aber Menschen erreichen, die ihre Partei alleine nie erreicht hätte. Dies war vor allem unter Helmut Schmidt und auch unter Gerhard Schröder der Fall. Das könnte ein Pluspunkt für Steinbrück sein.

 

• Klaus Wowereit: Etwas anders gelagert wären die Dinge, wenn Klaus Wowereit in die Arena der Kanzlerkandidaten steigen würde und wollte. Er hat zwar ein relativ schlechtes Ergebnis bei den letzten Berliner Wahlen eingefahren. Es gibt aber viele, die Wowereit bundespolitische Ambitionen unterstellen, was sich auch aus der Erfahrung speist, dass Ministerpräsidenten der Bundesländer ihre Aufgabe bald als langweilig empfinden, weil sie keine neuen Herausforderungen mehr verspüren.
  
  Klaus Wowereit ist ein absoluter Machtmensch. Seine gegenwärtige Koalition mit der CDU würde ihn sogar für Merkel besonders gefährlich machen, weil er durch dieses Faktum zum Ausdruck bringen kann, dass er auch rechts von der SPD koalitionsfähig ist. Andererseits ist das schlechte Wahlergebnis von Wowereit keine Empfehlung für seine Parteifreunde. Unterstützer von Wowereit weisen aber darauf hin, dass ein Kandidat Wahlen gewinnen können müsse.
  
  Gabriel, Steinmeier und Ex-Finanzminister Steinbrück haben als Spitzenkandidaten all ihre Wahlen verloren. Wowereit hingegen ist ein Siegertyp. Andererseits gilt Wowereit innerparteilich als "Linker". Andrea Nahles hatte ihn auch deshalb, allerdings vor den Berlin-Wahlen, ins Gespräch gebracht. Alle drei anderen potentiellen Kandidaten gehören hingegen eher dem rechten SPD-Flügel an, am wenigsten allerdings Gabriel.

 

Die Gefahr der frühen Entzauberung

Bleibt es bei drei Kandidaten, also ohne Wowereit, dürfte wahrscheinlich Steinmeier derjenige sein, der am Ende übrig bleibt. Vermutlich dürften Steinmeier und Gabriel eine Koalition eingehen. So ist es eher unwahrscheinlich, dass Gabriel unter Steinbrück Minister werden will. Und Steinmeier dürfte bei einem Kandidaten Steinbrück kaum sein Lieblingsamt, das des Außenministers, erhalten, weil dieses Amt vermutlich auch in einer rot-grünen Koalition dem Koalitionspartner zustehen würde. Auch Steinmeier dürfte sich mit dem Gedanken schwer tun, unter Steinbrück zu dienen. Gabriel wiederum dürfte das hohe Risiko sehen, wenn er sich selber zum Kandidaten ausruft.

Ob Gabriel es durchhält, bis Ende 2012 oder Anfang 2013 die Entscheidung in der K-Frage hinauszuzögern, erscheint heute eher unwahrscheinlich. Einerseits braucht ein Kandidat eine längere Zeit, um sich zu profilieren. Andererseits besteht die große Gefahr einer vorzeitigen Entzauberung des jeweiligen Kandidaten, wie sie ein Stück weit bereits bei Peer Steinbrück nach seinem letzten Auftritt in einer Debatte des Deutschen Bundestages eingesetzt hat. Die in ihn gesetzten Erwartungen hatte er in der direkten Konfrontation mit der Kanzlerin nicht erfüllen können.

Es bleibt also spannend in der SPD. Mit Interesse wird zudem zu verfolgen sein, ob sich bei den nächsten Bundestagswahlen auch über Rot-Grün hinaus eine Koalitionsbildung anbieten würde, also etwa mit der Linkspartei. Innerhalb des Deutschen Bundestages ist jedenfalls zu beobachten, wie herzlich SPD-Genossen mit ihren Kollegen aus der Linkspartei umgehen.

Der angekündigte Neueinstieg von Oskar Lafontaine erleichtert eine solche Kooperation zwischen den Roten und den Rot-Roten zwar nicht, wird diese aber vielleicht auch nicht mehr verhindern. Die Frage ist allerdings, ob auch die Grünen eine solche Konstellation mittragen würden.