spiegel online, 5. August 2009, 15:33 Uhr

Eigentlich müsste Angela Merkel dem einstigen und jetzt endlich nach Deutschland ausgelieferten Waffenhändler Karlheinz Schreiber dankbar sein. Ohne ihn wäre sie nicht Kanzlerin: Als frühere CDU-Generalsekretärin setzte sie sich in der CDU an die Spitze derjenigen, die das unter Kohl aufgeblühte, undurchsichtige Konten- und Finanzierungssystem überwinden und sich an dem Parteiengesetz orientieren wollten. Merkel wurde zur Weißwäscherin der CDU.

In früheren bundesdeutschen Jahrzehnten war ein laxer Umgang der Parteien mit Spenden an der Tagesordnung. Nicht nur die CDU nahm es mit den Regelungen nicht ganz so genau, zumal bewusst Grauzonen gelassen wurden. Scheinabonnements für Druckschriften, die nicht ausgeliefert wurden und Anzeigenrechnungen ohne Gegenleistungen waren keine Seltenheit. Bis zur Änderung des Parteiengesetzes 1983 konnten die Parteien "anonym" ausgewiesene Spenden entgegennehmen, der Verstoß gegen die Publizitätspflicht war nicht mit einer besonderen gesetzlichen Sanktion verbunden.

Legendär ist der einstige SPD-Schatzmeister Alfred Nau, der manche Finanzierungsgeheimnisse 1983 mit ins Grab genommen hat. Nau war fast 30 Jahre lang "Parteikassierer" im SPD-Bundesvorstand, schließlich bis 1975 Schatzmeister seiner Partei, danach leitete er bis zu seinem Tode 1983 die Friedrich-Ebert-Stiftung.

Der SPIEGEL berichtete schon 1985 über "stille Geschäfte" im Zusammenhang mit Geldzuflüssen an die gemeinnützige Stiftung. Diese musste sich gegen den Vorwurf von Umwegfinanzierungen mit Hilfe einer in Israel beheimateten "Fritz-Naphtali-Stiftung" zur Wehr setzen. Nach einem Gerichtsurteil von 2001 konnte der Springer-Verlag weiter behaupten, die SPD habe bis 1989 Schwarzkonten bei einer Bank im Nachbarland - gemeint ist die Schweiz - unterhalten. Es darf demnach auch berichtet werden, die Sozialdemokraten hätten Spenden in Höhe von 7,5 Millionen Mark zu Beginn der Jahre 1980/81 nicht in ihrem Rechenschaftsbericht verbucht.

Von dem Großindustriellen Friedrich Karl Flick wurden zur "Pflege der politischen Landschaft" Gelder an Kohl gegeben - aber auch auf Veranlassung des SPD-Schatzmeister Nau an die Friedrich-Ebert-Stiftung, worauf Flicks Generalmanager Eberhard von Brauchitsch hinwies: "Ich hatte den Eindruck, dass es für unseren Zweck gut wäre, Herrn Nau heiter zu stimmen." Die sogenannte Flick-Affäre ließ auch zwei prominente FDP-Mitglieder straucheln: Otto Graf Lambsdorff trat am 26. Juni 1984 von seinem Amt als Bundeswirtschaftsminister zurück, der einstige Bundesminister Hans Friderichs wurde am 1. Januar 1985 von seinem Amt als Vorstandssprecher der Dresdner Bank freigestellt.

 

Kohl: "Ich wollte meiner Partei dienen"

Zu einer besonderen Meisterschaft brachte es die CDU unter Helmut Kohl, dem zwar nicht vorgeworfen worden war, sich persönlich bereichert zu haben. Aber er hat ein Finanzierungssystem außerhalb der Legalität geführt, sich schwarzer Kassen bedient und damit gegen das Parteiengesetz verstoßen. Insbesondere die Einrichtung einer Staatsbürgerlichen Vereinigung, die ihren Sitz in Koblenz hatte, diente als Geld- und Spendenbeschaffungsanlage. Es gab mehrere solcher Vereinigungen, auch mit so phantasievollen Namen wie "Gemeinschaft zur Erschließung unterentwickelter Märkte" oder "Vereinigung zur Förderung der privaten Entwicklungshilfe". Der Umweg über solche Vereinigungen hatte den Vorteil, dass die eigentlichen Spender nicht der gesetzlich vorgeschriebenen Publizitätspflicht nachkommen mussten, diese also anonym bleiben konnten.

Am Anfang ahnten nur wenige, dass die Enthüllungen über Schreibersche Geldinjektionen die politische Dimension der Flick-Affäre übertreffen würden. Seinen Ausgang nahm der Spendenskandal, als das Amtsgericht Augsburg am 5. November 1999 einen Haftbefahl gegen Walther Leisler Kiep erließ, der für die CDU von 1971 bis 1992 Schatzmeister war. Er war verdächtigt worden, 1991 von dem kurz zuvor in Kanada festgenommenen "Kaufmann" Schreiber eine Million Mark als Schmiergeld erhalten und nicht versteuert zu haben.

Nach und nach stellte sich heraus, dass es in der CDU eine inoffizielle Buchführung gab. Kohl musste schließlich am 30. November 1999 zugeben, "vertrauliche Sonderzuwendungen an Parteigliederungen und Vereinigungen geleistet zu haben". Er habe eine "getrennte Kontenführung" zu diesem Zweck für "vertretbar" gehalten, schließlich: "Ich wollte meiner Partei dienen."

Am 16. Dezember schließlich gestand Kohl in einem "ZDF"-Interview ein, bei seinem viele Jahre währenden Umgang mit Geldzuflüssen einen "Fehler" gemacht zu haben. Er hätte Spenden - er bezifferte diese zwischen anderthalb bis zu zwei Millionen - "ganz normal über die Partei an die Schatzmeisterei" gelenkt, anschließend seien sie in den "Gesamtapparat der Partei" geflossen. Kohl weigerte sich, die angeblichen Spender, die "deutsche Staatsbürger" seien, zu benennen, denn diese hätten ihm diese Beträge nur unter der Voraussetzung anvertraut, dass sie ungenannt blieben.

Damit lenkte Kohl die Phantasie auf mehrere Geldgeber. Vielleicht lenkte er damit aber auch nur ab. Denn es ist keinesfalls ausgeschlossen, dass es sich bei diesem Betrag um eine Summe aus lediglich einer einzigen Quelle handelt.

 

100.000 Mark im Umschlag

Aber auch Wolfgang Schäuble geriet als Nachfolger Kohls im Parteivorsitz immer mehr in den Strudel des Skandals. Es ging um eine 100.000-Mark-Spende Schreibers, die er in einem Umschlag entgegengenommen hatte. Schäuble hatte auf eine Zwischenfrage im Deutschen Bundestag bestritten, bei einem Zusammentreffen mit Schreiber eine Spende entgegengenommen zu haben. Am 31. Januar 2000 musste er indes in einem "ARD"-Interview zugeben, Schreiber mindestens ein weiteres Mal getroffen zu haben. Dadurch entstand sogar die Vermutung, dass es noch einen zweiten Geldbetrag gegeben habe.

Auf jeden Fall kam es zu einer Verstimmung zwischen Schäuble und der während der inkriminierten Spendenvorgänge amtierenden Schatzmeisterin Brigitte Baumeister. Die Empörung in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion über Schäuble wurde so groß, dass er seinen Rücktritt als Fraktionsvorsitzender und schließlich auch als Parteivorsitzender erklären musste.

Warum profitierte Merkel aber von Schreiber? Die damalige Generalsekretärin war von Schäuble eingeweiht worden, dass er den Deutschen Bundestag in Reaktion auf eine von ihm offensichtlich so nicht erwartete Zwischenfrage belogen hatte und entgegen seiner Behauptung Barmittel aus den Händen Schreibers entgegengenommen hatte. In einer bewegenden Rede hatte sich Schäuble für diese Unwahrheit später entschuldigt.

Mit nüchterner Logik hatte Merkel erkannt, dass dieses Geheimnis irgendwann gelüftet würde, was dann unweigerlich zu Schäubles Sturz führen müsste. Sie wusste, dass sie mit ihm zusammen stürzen könnte. Denn ein neuer Parteivorsitzender hat in der CDU das faktische Recht, sich einen Generalsekretärs seines Vertrauens zu suchen.

 

Der "Scheidebrief" Merkels an Kohl

Diese Erkenntnis führte zu ihrem "Scheidebrief" Merkels an Kohl am 22. Dezember 1999 in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". In diesem kritisierte sie Kohl heftig und mahnte an, dass sich die neue Generation in der CDU von ihm so zu distanzieren hätte, wie das gelegentlich Kinder in ihrer Pubertät tun. Kohl war überzeugt, dass Merkel diesen Artikel nur mit Wissen und Billigung ihres Parteivorsitzenden Schäuble veröffentlicht hätte. Doch den hatte die Generalsekretärin erst am Vorabend der Veröffentlichung informiert.

Kohl entdeckte seine alte Rauflust wieder und griff Schäuble immer mehr an. Kohl wollte sein Bild vor der Geschichte retten. Jedenfalls führte dieser Artikel zu einem bisher in der bundesdeutschen Geschichte nicht gekannten Interviewkrieg zweier einstiger "Männerfreunde" und zu einer solchen Eskalation, dass Kohl seinen Ehrenvorsitz in der CDU niederlegte und Schäuble schließlich in der Bundestagsfraktion am 16. Februar 2000 mit den Worten "Die CDU befindet sich in der schwersten Krise ihrer Geschichte" zurücktrat.

Der Kampf Kohls und Schäubles gegeneinander, die wie mit einer unsichtbaren Nabelschnur miteinander verbunden waren, stieß beide von ihrem Podest, auf dem sie einst gemeinsam standen.

Merkel wurde Parteivorsitzende, weil sie sich mutig gegen das Kohlsche Finanzierungssystem wandte. Bei ihr gingen alle davon aus, dass sie selber keine Verantwortung für frühere fragwürdige Finanzierungspraktiken hätte. Deshalb kamen andere potentielle Konkurrenten innerparteilich gar nicht erst zum Zuge. Von Geldwäsche hielt sie nichts.

In früheren Jahrzehnten gab es auch in der deutschen Öffentlichkeit in Fragen der Parteienfinanzierung noch nicht das gleiche Unrechtsbewusstsein, das heute allenthalben gepflegt wird. Die Parteien hatten zudem immer wieder in Gestalt ihrer Schatzmeister dafür gesorgt, dass ihre Interessen nicht zu stark etwa durch Bundesgesetze reglementiert wurden, dass Freiräume blieben, die - siehe auch die hessische CDU-Spendenpraxis - dann konsequent zur Transparenzumgehung genutzt wurden.

Als Folge des Spendenskandals hatte die CDU auf dem Essener Parteitag vom April 2000, auf dem Merkel zur Parteivorsitzenden gewählt wurde, die Finanzordnung der Partei völlig überarbeitet. Kern der Reform war, dass die Verantwortung für Einnahmen und Ausgaben in einer Hand liegt. Unter Kohl war die Schatzmeisterei für die Einnahmen, der Generalsekretär, der keine Macht über den Schatzmeister hatte, lediglich für die Ausgaben zuständig. Kohl hatte die Trennung lustvoll aufrechterhalten, weil auf diese Weise die Zahl der Mitwisser hinsichtlich des Herkommens der Finanzmittel klein bleiben konnte.

Ob Schreiber wirklich über die von ihm so häufig angedrohten "Enthüllungen" verfügt? Alle damals von ihm "Begünstigten" spielen in der Politik keine Rolle mehr: Kohl, Kiep, Baumeister - allerdings noch Schäuble. Doch sind in seinem Falle kaum noch Weiterungen zu erwarten. Angenehm wird ihm aber die plötzliche Verhaftung Schreibers trotzdem nicht sein. Zu viel steht für ihn auf dem Spiel, vielleicht sogar seine Wiederberufung als Minister.

Für die CDU kommt der Zeitpunkt der Schreiber-Verhaftung aber noch aus einem anderen Grund ziemlich ungelegen. In diesem Herbst werden 20 Jahre Deutsche Einheit gefeiert. Die Union hatte darauf bauen können, dass die einstige 'Spendenakquise' Helmut Kohls in der Bevölkerung langsam vergessen wird, dass hingegen seine Leistung als "Vater der Deutschen Einheit" wieder ohne Einschränkungen gepriesen werden können. Damit tut sie sich jetzt wieder schwerer.