Problemfall Sarrazin

Angela Merkel hat sich in einer Weise vom Noch-Bundesbanker Thilo Sarrazin distanziert, die vielen ihrer Parteifreunde zu weit geht. Thilo Sarrazin ist deshalb nicht nur ein Fall für die SPD, auch wenn diese jetzt viele Briefe und Mails von eigenen Mitgliedern und Anhängern erreicht, ihr prominentes Mitglied nicht aus der Partei auszuschließen. Auch die CDU-Parteivorsitzende und Regierungschefin bekommt im Moment zahlreiche kritische Briefe und Mails.

Als Kanzlerin sah sich Merkel gezwungen, sich zu Sarrazin zu äußern, der auf Vorschlag der beiden SPD-regierten Länder Berlin und Brandenburg zur Zeit der Großen Koalition - und das gegen den Willen des Bundesbank-Präsidenten Weber - in den Vorstand der Bundesbank berufen wurde. Merkel hat Mitverantwortung für diese Berufung. Aber es heißt, schon damals habe sie diesen SPD-Vorschlag nur deshalb durchgewunken, weil sie keinen Krach im Bündnis haben wollte.

Da Sarrazin wegen seiner hochrangigen öffentlichen Stellung im Ausland als Teil des deutschen Regierungssystems angesehen werde, sei sie verpflichtet gewesen, sich so drastisch zu äußern, dass sie sogar mehr oder minder unverhüllt den Vorstand der Bundesbank aufforderte, man möge sich von Sarrazin trennen. Ob diese Aufforderung in dieser Form der sonst immer so betonten Unabhängigkeit der Bundesbank gerecht wird, sei dahingestellt.

Was hätte Kohl getan?

Dass auch ein Parteiausschlussverfahren gar nicht so einfach ist, musste selbst die CDU im Fall Martin Hohmann erfahren: Der einstige hessische, fundamental-katholische CDU-Abgeordnete geriet wegen einiger kruder Äußerungen zum Judentum unter heftigen Beschuss, weswegen er - erstmalig in der Geschichte der Union - aus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ausgeschlossen wurde.

Gegen die Entscheidung der Parteischiedsgerichte auf Landes- und auf Bundesebene, die ebenfalls seinen Ausschluss beschlossen hatten, klagte er zunächst beim Landgericht Berlin. Die nächste Instanz, das Kammergericht Berlin, wies Hohmanns Berufung ab, auch der Bundesgerichtshof befasste sich im Dezember 2007 mit diesem Fall. Ähnliches könnte jetzt der SPD mit Sarrazin passieren, wenn dieser gegen das zu erwartende Ausschlussurteil des Parteischiedsgerichts Revision einlegt.

Wie hätte Merkels einstiger Ziehvater Helmut Kohl einen Fall Sarrazin gelöst? Kohl hatte in seiner Zeit als Kanzler und Parteivorsitzender dafür gesorgt, dass seine Partei durch Flügelpersonen die Breite der Bevölkerung abdeckte. Die Zahl solch sichtbarer Repräsentanten, gerade der "konservativen" in der Jetztzeit-CDU, ist hingegen überschaubar.

Als Kanzler hätte Kohl sicher aus staatspolitischen Gründen heraus - auch wegen der Wirkung gegenüber dem Ausland - eine rhetorisch verschwurbelte Erklärung abgegeben, die einerseits eine Distanzierung gewesen wäre, die andererseits aber auch Verständnis für manche Grundanliegen Sarrazins zum Ausdruck gebracht hätte. Merkel, jetzt unter dem Druck, "Führung" zeigen zu müssen, setzte sich an die Spitze der Anti-Sarrazin-Bewegung. So hätte das ihr politischer Erfinder sicher nicht gemacht.

 

Union ist nicht mehr Hort des christlichen Abendlandes

Merkel wird an der Basis der CDU wegen ihrer harschen Sarrazin-Schelte heftig kritisiert. In der Wählerschaft der Union gibt es viele, die mit einigen Grundpositionen Sarrazins sympathisieren, die durch die Protestantin Angela Merkel die Werte des christlich geprägten Abendlandes nicht genügend verteidigt sehen. Noch während ihrer Zeit als Oppositionsführerin kämpfte Merkel gegen eine Vollmitgliedschaft der Türkei in der Europäischen Union - seit sie Kanzlerin ist, hat sie diese Position weitgehend aufgegeben.

Hinzu kommt, dass der Merkelsche Modernisierungskurs ihrer Partei ein entspannteres Verhältnis zu den Migranten verordnet hat. Wurde noch vor wenigen Jahren von fast allen Unionspolitikern der Begriff "Einwanderungsland" rundweg abgelehnt, wird jetzt im CDU-Grundsatzprogramm von Deutschland als einem "Integrationsland" gesprochen. Es gibt mehr und mehr türkischstämmige Parteimitglieder in der Union - und es wächst die Einsicht, dass inzwischen die Zahl der türkischstämmigen Wähler so hoch ist, dass diese bei einem knappen Wahlausgang entscheidend sein können. Immerhin besitzen von den rund vier Millionen Muslimen in Deutschland - über 63 Prozent stammen aus der Türkei - etwa 45 Prozent der im Laufe der Jahre Eingewanderten die deutsche Staatsangehörigkeit.

Die Union als Hort des christlichen Abendlands gibt es nicht mehr. Das bringt zweifelsohne manche Wähler zur Verzweiflung - und auch zur Wahlenthaltung. Ein Jörg Haider oder ein Geert Wilders hätte auch in Deutschland eine politische Basis.

Wer aber vermutet, eine islamkritische Bewegung in Deutschland hätte nur Unterstützung aus den Reihen dann ehemaliger Unionswähler, der irrt. Es ist nicht das Großbürgertum oder die Mittelschicht, die sich in Deutschland in erster Linie durch Migranten bedroht fühlt, es sind eher die ökonomisch schlechter gestellten sozialen Schichten, die ja auch zu den bevorzugten Adressaten der SPD-Politik gehören.

 

Chancen für "Sarrazin-Partei"

Eine "Sarrazin-Partei" könnte die Parteienlandschaft in Deutschland gehörig aufmischen, weshalb eigentlich die SPD ein Interesse haben müsste, ihren ungeliebten Genossen noch in ihren Reihen zu wissen. Eine solche neue Partei könnte aus dem Stand heraus mühelos die Fünf-Prozent-Hürde überwinden. Die jüngste Emnid-Umfrage sieht gar ein Potential von 18 Prozent für eine von Sarrazin geführte Partei.

Bislang hat Sarrazin erklärt, dass er nicht an eine Parteigründung denke - täte er das gegenwärtig, lieferte er der SPD-Schiedsgerichtsbarkeit einen rechtlich eindeutigen Grund, ihn aus der Partei herauszuwerfen. Denn die Unterstützung einer Konkurrenzpartei oder die Ankündigung einer Gründung derselben wäre eindeutig parteischädigend. Und wer weiß, wie sich Sarrazin tatsächlich entscheidet, wenn er Job und Parteimitgliedschaft verlustig ist?

Selbst wenn es einer "Sarrazin-Partei" gelänge, die Fünf-Prozent-Hürde hinter sich zu lassen, wäre eine Parteigründung nicht so einfach. Denn eine neue Partei rechts von der Union stünde leicht in der Gefahr, als Sammelbecken alle politisch Unzufriedenen und Frustrierten aufzunehmen - bis hin zu solchen Personen, die sich vorher in extremen Parteien engagiert haben.

Fragwürdige Gesellen

Ein demokratietheoretisches Problem jedenfalls existiert: Auch wenn sich in der Bevölkerung zunehmend die Einsicht verbreitet, dass sich Sarrazin mit seinen "biologistischen" Themen auf einem für ihn völlig fremden Feld bewegt, so halten viele doch die Thesen des statistikverliebten Ex-Finanzsenators im Kern für richtig. Sie sind zumindest der Meinung, dass die Politik auf manche Herausforderungen der Migration (Rolle der deutschen Sprache, Zwangsverheiratung, Ehrenmorde, Jugendkriminalität, "Hassprediger") kaum oder gar nicht reagiert.

Doch in der gegenwärtigen politischen Klasse gibt es kaum noch jemanden, der sich dieser Thematik in einer Weise annimmt, dass sich große Teile der deutschstämmigen Bevölkerung durch sie repräsentiert fühlen. Nachdem jetzt auch die Union das ihr als Kompetenzfeld besonders zugeschriebene Thema der Inneren Sicherheit weicher als jemals zuvor behandelt, entsteht zusätzlich ein Vakuum für eine Partei rechts von ihr - mit Folgen für die gesamte Parteienlandschaft, auch für die SPD.

Jahrelanger Rechtsstreit droht

Die Tatsache, dass sich die gesamte politische Elite - vom SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel über den FDP-Vorsitzenden Guido Westerwelle bis zu Wolfgang Schäuble und Merkel - in zum Teil drastischen Worten von Sarrazin distanzierte, dass dieser zudem in Talkshows in der Regel von scharfen und hoch emotionalisierten Gegnern persönlich wie inhaltlich angegriffen wurde, führte teilweise auch zu einer Solidarisierung mit Sarrazin, dem man anmerkte, unter welch hohem psychischen Druck er stand.

Eine ganz andere Frage ist allerdings, ob Sarrazins Lust an der Provokation und seine zum Teil kruden Äußerungen einer sachlichen Debatte dienen.

Wenn aber Sarrazin durchhält und den möglicherweise lang andauernden Rechtsweg beschreitet, kann er leicht zum "Märtyrer" hochstilisiert werden - zumal er selber schon von einem "politischen Schauprozess" ihm gegenüber gesprochen hat. Sarrazin müsste gegen eine Entlassungsentscheidung des Bundespräsidenten klagen. Eine erfolgreiche Klage gegen den Bundespräsidenten - das gab es noch nie. Und wenn der Ex-Banker dann in Revision - möglicherweise bis hin zum Bundesverfassungsgericht - geht, dann kann das Jahre dauern.

Das schwierige Thema bliebe der Republik erhalten - und der Kanzlerin auch.